- Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
Regierungsumbildung in Frankreich zieht sich länger hin als erwartet
Frankreichs Regierungsumbildung zieht sich länger hin als zunächst erwartet. Die Vorstellung des neuen Kabinetts werde erst näher an den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen erwartet, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die bisherige Regierungsmannschaft war am Mittag dennoch zu einer Art Abschiedssitzung mit sämtlichen 40 Mitgliedern und anschließendem Mittagessen zusammengekommen.
"Dies war nicht die letzte Kabinettssitzung während dieses Mandats des Präsidenten, das noch bis zum 14. Mai dauert", sagte Regierungschef Gabriel Attal anschließend. Die feierliche Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron ist laut Regierungskreisen für den 8. Mai geplant.
Traditionell findet sie im Festsaal des Elysée-Palastes statt, begleitet von militärischen Ehren der Republikanischen Garde und Salutschüssen im Hof des Invalidendoms. Ob Macron wie 2017 auch die Champs-Elysées zum Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen hinauffahren wird, ist nicht bekannt.
Am späten Nachmittag wollte Macron verletzte Soldaten in einem Militärkrankenhaus in Clamart in der Pariser Region besuchen. Das hatte er bereits nach seiner Wahl 2017 gemacht. Er wird von Verteidigungsministerin Florence Parly begleitet.
Als Premierministerin ist neben anderen die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne im Gespräch. Frankreich hatte bislang nur einmal eine Premierministerin, nämlich Edith Cresson 1991/92. Allerdings ist Macron für überraschende Personalentscheidungen bekannt. Der amtierende Premierminister Jean Castex war zuvor Bürgermeister eines Pyrenäendorfs und weitgehend unbekannt gewesen.
Dessen Vorgänger Edouard Philippe, der ebenfalls aus dem rechten Lager kam, hat inzwischen eine eigene Partei gegründet und bringt sich für die Nachfolge Macrons 2027 in Stellung.
In den Ministerien stehen bereits die Umzugskartons bereit. "Ich denke nicht, dass viele bleiben werden", sagte ein Minister. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Gesundheitsminister Olivier Véran und Innenminister Gerald Darmanin gehören zu den Schwergewichten der Regierung, die wohl am wenigsten um ihren Job fürchten müssen. Unklar ist, ob Jean-Yves Le Drian Außenminister bleiben wird.
Macron wird versuchen, die Posten möglichst gleichmäßig zwischen Männern und Frauen, rechten und linken Politikern, Politikexperten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verteilen. Im Gespräch ist etwa auch Jean-Marc Jancovici, dessen Denkfabrik The Shift Project Vorschläge zur Dekarbonisierung der französischen Wirtschaft vorgelegt hat. Macron hatte angekündigt, dass Frankreich "eine große Umweltnation" werden solle.
Voraussichtlich wird zunächst ein eher schlankes und paritätisch besetztes Kabinett vorgestellt, das dann später durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt wird. Die Wahl der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung, der ersten Kammer des Parlaments, findet am 12. und 19. Juni statt.
P.Mathewson--AMWN