- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
CDU-Fraktionsvize fordert von "Ampel" weitere Panzerlieferungen an Ukraine
Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre "viel wichtiger gewesen", sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden."
Dies bedeute, dass der Gepard der Ukraine kurzfristig "relativ wenig" helfe, sagte Wadephul. Leopard- oder Marder-Panzer wären "viel wirkungsvoller und nötiger" gewesen. Wadephul forderte deshalb die Bundesregierung auf, "jetzt auch weitere Schritte zu gehen."
Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Mittwoch ihren Streit um einen gemeinsamen Bundestagsantrag zu Waffenlieferungen beigelegt. Regierung und die größte Oppositionsfraktion wollen nun am Donnerstagvormittag nach einer Debatte über die Unterstützung der Ukraine einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" verabschieden.
Wie die Fraktionen am Mittwochabend gemeinsam erklärten, soll der Antrag "ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine" geben und "Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg" demonstrieren. Zu Waffen heißt es in dem gemeinsamen Antrag: "Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten." Dies gelte in Abstimmung mit den Nato-Partnern auch für schwere Waffen.
Dabei sollten "insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart" geliefert werden, "weil diese sofort eingesetzt werden können". Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz.
T.Ward--AMWN