- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
USA beantragen wegen Ukraine-Konflikts Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die "Sicherheitsbedenken" seines Landes zu ignorieren.
Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Von den USA und der Nato fordert Putin Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. In einer schriftlichen Antwort an Moskau wiesen die USA und ihre westlichen Verbündeten diese Forderungen in dieser Woche zurück.
Nach seinem mit Spannung erwarteten Telefonat mit Macron erneuerte Putin am Donnerstag seine Vorwürfe gegenüber dem Westen. "Die Antworten der USA und der Nato haben die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigt", sagte Putin laut einer Mitteilung des Kreml. Der Elysée-Palast kündigte für den Nachmittag ein Pressebriefing zu dem Gespräch an.
Macron hatte Russland im Vorfeld des Gesprächs vorgeworfen, für ein regionales "Ungleichgewicht" zu sorgen. Zugleich betonte er seine Dialogbereitschaft mit Russland. "Der Ball liegt nun bei Putin", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag im Sender RTL. Der russische Präsident müsse entscheiden, "ob er Konfrontation oder Konsultation" wolle.
Gemeinsam mit Deutschland vermittelt Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen den Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt. Am Mittwoch war bei einem Treffen von politischen Beratern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris in dem Format erstmals wieder eine gemeinsame Erklärung zu dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zustandegekommen. Anfang Februar soll erneut ein Treffen in dem Rahmen in Berlin stattfinden.
Le Drian betonte, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine nach wie vor bestehe. Ein Angriff auf die Ukraine würde für Russland jedoch "massive Auswirkungen" bedeuten, warnte er.
Von einer "akuten Kriegsgefahr" sprach am Freitag die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). In einer Diskussionsrunde der Deutschen Welle sagte sie, die Bundesregierung wolle in dem Konflikt einerseits gemeinsam mit den EU- und Nato-Partnern eine klare Position gegen Russland beziehen und andererseits "auf allen Ebenen verhandeln".
Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Für zusätzliche Befürchtungen sorgt ein für Februar geplantes belarussisch-russisches Manöver. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sicherte Putin am Freitag in einer Rede eine weitreichende Unterstützung für den Konfliktfall zu. Im Falle eines "Angriffs" auf Russland oder Belarus werde es "einen Krieg geben", warnte er.
US-Präsident Joe Biden warnte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag vor der "eindeutigen Möglichkeit", dass "die Russen im Februar in die Ukraine einmarschieren könnten". Wie das Weiße Haus erklärte, prüft Washington derzeit eine zusätzlich wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. Eine Stärkung der ukrainischen Wirtschaft versprach auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sinkende Investitionen in das Land würden Putin "in die Hände spielen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
F.Bennett--AMWN