- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
Neuverschuldung soll 2022 noch einmal um knapp 40 Milliarden Euro steigen
Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise.
Die bislang im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Ergänzungshaushalt noch einmal um 39,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Ergänzungen sollen im Zuge der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen in den Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Etats 2022 eingearbeitet werden. Noch nicht in der Kreditsumme berücksichtigt ist das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Dieses soll ebenfalls aus neuen Schulden finanziert werden, aber nicht als Teil des regulären Haushalts.
Im Ergänzungshaushalt enthalten sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.
Zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gehören die Kosten für die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.
Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.
Außerdem enthalten sind zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. Die Pandemie-bedingten Kosten sind auch Hauptursache für die bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf eingeplante hohe Verschuldung, für die eine Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird.
A.Rodriguezv--AMWN