- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung zu Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengenraums klar. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe.
Konkret ging des in dem Fall um die Grenze zwischen Österreich und Slowenien, an der die österreichischen Behörden ab 2015 wegen der Fluchtkrise wieder kontrollierten. Ein Mann bekam dort 2019 eine Geldstrafe von 36 Euro, als er sich weigerte, Grenzbeamten seinen Personalausweis vorzuzeigen. Dagegen und gegen die Grenzkontrollen an sich klagte er später in Österreich. (Az. C-368/20 und C-369/20)
Laut Schengener Grenzkodex können Kontrollen von einem EU-Mitglied für längstens sechs Monate wieder eingeführt werden, wenn ihre innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung ernsthaft bedroht sind. Österreich wandte diese Ausnahme mehrmals hintereinander an. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark, das die Klage verhandelt, fragte vor diesem Hintergrund beim EuGH an, ob das rechtens sei.
Das Luxemburger Gericht stellte in seinem Beschluss nun klar, dass eine erneute Anordnung von Grenzkontrollen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten von einem Mitgliedsstaat nur mit einer "neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" begründete werden könne, die sich "von der ursprünglich festgestellten unterscheidet". Genauer beurteilt werden müsse dies "anhand der konkreten Umstände und Ereignisse".
Zur Begründung verwies der Gerichtshof auf den vom EU-Gesetzgeber intendierten Sinn der Sechsmonatsfrist. Der Zeitraum wird demnach als ausreichend angesehen, damit Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten Wege finden, der Bedrohung zu begegnen, ohne den freien Personenverkehr im Schengenraum weiter einzuschränken. Nur das Auftauchen einer neuen Bedrohung erlaubt demnach eine neue ausnahmsweise Anordnung solcher Kontrollen.
Für den Fall außergewöhnlicher Krisen gebe es außerdem noch einen speziellen länderübergreifenden Notfallmechanismus, wie der EuGH betonte. Der Rat könne Mitgliedsstaaten empfehlen, für längstens zwei Jahren ausnahmsweise an den Binnengrenzen zu kontrollieren. Der Fall sei dabei allerdings für Ausnahmesituationen vorgesehen, die "das Funktionieren des Schengenraums insgesamt" gefährdeten.
Eine solche Pauschalempfehlung des Rats sei im vorliegenden Fall zuletzt am 10. November 2017 abgelaufen, also einen Tag vor der Kontrolle des Klägers. Österreich hätte im Anschluss eigenständig eine neue Bedrohung nachweisen müssen, um Kontrollen weiterhin zu rechtfertigen, erklärten die Richter. Nach ihrer Einschätzung war dies nicht erfolgt, womit die Kontrolle unrechtmäßig wäre. Ob dies tatsächlich so war, müsse aber das Landesverwaltungsgericht klären.
P.Silva--AMWN