- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es handele sich "vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen". Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen "stabil bis leicht rückläufig" gewesen.
Die weitere Entwicklung sei "schwer prognostizierbar und stark abhängig vom weiteren Verlauf des Krieges", sagte Münch weiter. Das BKA erhebe, erfasse und bewerte "sämtliche relevante Informationen aus den Ländern und den Bundesbehörden und führt diese zu einer Lagebewertung zusammen".
Mit Blick auf Hass und Hetze gegen Russen und Ukrainer im Internet sagte Münch: "In Bezug auf russisch- oder ukrainischstämmige Opfer hat der Polizeiliche Staatsschutz des BKA bislang nur vereinzelt Hasspostings festgestellt." Auch in der beim BKA angesiedelten Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) seien bislang nur wenige Meldungen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine eingegangen.
"Allerdings sind die Eingänge in der ZMI aktuell kein geeigneter Indikator", schränkte Münch ein. "Die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichteten Plattform-Anbieter übermitteln momentan wegen ihrer andauernden Klageverfahren keine Verdachtsmeldungen strafbarer Inhalte an das BKA." Online-Konzerne wie Facebook und Google klagen entsprechende Vorschriften im Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Das BKA nutze deshalb dezentrale Meldestrukturen, "die in den Ländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestehen", sagte Münch. Die Zahl der bearbeiteten Meldungen liege aktuell monatlich im mittleren dreistelligen Bereich. "Das reicht natürlich noch nicht, um dem Problem angemessen zu begegnen", sagte der BKA-Präsident. Er hofft nun auf eine EU-weite Lösung.
"Ein Europäischer Rechtsakt, der Digital Services Act, ist in Vorbereitung, der dann europaweit entsprechende Meldeverpflichtungen regeln wird", sagte Münch. "Hierauf bereiten wir uns gemeinsam mit den Polizeien der Länder und der Justiz vor und nutzen die Zeit, um die Arbeitsabläufe weiter zu optimieren."
Y.Aukaiv--AMWN