- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
Ex-Außenminister Gabriel verteidigt Steinmeier und attackiert Botschafter Melnyk
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt im Streit um den nicht erwünschten Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew den Bundespräsidenten und greift den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf an. Steinmeier habe in seinem früheren Amt als Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa" dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel".
Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview unter anderem vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. "Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute", schrieb dazu Gabriel. "Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig."
Die ukrainische Absage an einen Besuch Steinmeiers in Kiew "ist beispiellos und irritiert", urteilte Gabriel. Es sei zwar verständlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte". Hier müsse man Selenskyj "häufig sogar zustimmen".
"Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger", fügte Gabriel hinzu. Melnyks "Spinnennetz"- Äußerung bezeichnete er als "gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien".
Der Ex-Minister verteidigte zugleich die derzeitige Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen. "Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen", schrieb er. "Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen - im Kern Panzer - nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann."
Außenpolitik und Diplomatie könnten "nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden", betonte Gabriel. Außerdem müsse "man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen", sich in "die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen."
Bundespräsident Steinmeier hatte ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen. Am Dienstag erklärte er jedoch, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt.
Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Danach war er bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Gabriel wiederum war von 2017 bis 2018 Außenminister und zuvor erst Umwelt- und später Wirtschaftsminister.
D.Moore--AMWN