- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht im Kern eines: der Appetit nach Umverteilung und populären Konsumausgaben", kritisierte der FDP-Chef.
Lindner verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, auf Steuererhöhungen zu verzichten. "Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", stellte er klar. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", schrieb der FDP-Politiker.
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. "Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023." In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen gegeben, angesichts ständig steigender Staatsausgaben auch Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Bislang ist im Haushaltsentwurf für 2022 eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorgesehen, in einem Ergänzungshaushalt dürften laut Presseberichten noch einmal etwa 35 Milliarden Euro hinzukommen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der geplante, ebenfalls schuldenfinanzierte Aufbau eines Bundeswehr-Sondervermögens von weiteren 100 Milliarden Euro.
Kritik an dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise übte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt. "Ich fürchte, dass diese Art von Symbolpolitik vergleichsweise wenig bringen wird", sagte der Präsident des Essener RWI-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". Zudem sei das Paket "ökologisch kontraproduktiv".
"Es wäre – auch wenn es auf den ersten Blick schwer zu akzeptieren sein mag – besser, den durch hohe Preise gesetzten Anreiz zum Energiesparen nicht dadurch abzuschwächen, dass man mit einem Tankrabatt das Preissignal an der Tankstelle untergräbt", sagte Schmidt weiter. Ohnehin schaffe das Paket "nur eine Entlastungsillusion", denn die dadurch entstehenden zusätzlichen Milliardenschulden müssten später zurückgezahlt werden. Sinnvoller wären daher stattdessen gezielte Unterstützungsleistungen für finanziell besonders belastete Haushalte.
Ch.Kahalev--AMWN