American Marconi Wireless News - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

Die Firmen hatten demnach gegen das vor annähernd drei Jahren vom Bundesinnenministerium in Berlin ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Sie machten geltend, nicht mit der PKK verflochten zu sein.

Dies sahen die Richter aber anders. Die Kläger seien nach allen feststellbaren Indizien "in die Strukturen der PKK eingegliedert" und mit dieser organisatorisch, finanziell und personell eng verflochten. Es handle sich um "Teilorganisationen".

M.Fischer--AMWN