- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit. "Euer Kampf ist auch unser Kampf", sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Russland dagegen drohe wegen seines Angriffskrieges auf das Nachbarland der wirtschaftliche und technologische "Ruin".
"Russland wird in den wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Ruin absinken, während die Ukraine eine europäische Zukunft vor sich hat", sagte von der Leyen. Ihr Besuch in Kiew sende die "sehr starke Botschaft, dass die EU an Ihrer Seite ist", versicherte sie dem ukrainischen Präsidenten.
Von der Leyen verurteilte die Gräueltaten von Butscha sowie den "entsetzlichen" Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit dutzenden Toten vom Freitag. "Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche Kraft, um (Russlands Staatschef Wladimir) Putin einen sehr, sehr hohen, harten Preis zahlen zu lassen", betonte die EU-Kommissionschefin.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte die Rückkehr der EU-Botschaft nach Kiew an. "Unsere Vertretung kommt zurück, die Europäische Union kommt zurück nach Kiew", sagte er. "Ich denke, das sind wichtige Neuigkeiten, die wir heute bekannt geben."
Selenskyj sagte, er sei "persönlich dankbar" für die fünf bisher von der EU verabschiedeten Sanktionspakete gegen Russland. Die Strafmaßnahmen reichten aber nicht aus.
"Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen", sagte er über die russischen Streitkräfte. "Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen", fügte er hinzu. "Für all dies muss Russland die Verantwortung übernehmen." Er bitte die EU deshalb um eine Verschärfung ihrer Sanktionen.
Das am Freitag in Kraft getretene fünfte Sanktionspaket sieht unter anderem ein Kohle-Embargo gegen Russland sowie Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Einzelpersonen vor, darunter Putins Töchter.
Von der Leyen und Borrell hatten sich am Freitag gemeinsam mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Bild von den Gräueltaten in Butscha gemacht. In dem Vorort von Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee aus der Hauptstadtregion auch zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangern "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.
P.Martin--AMWN