- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Laver Cup: Zverev feiert Sieg mit Team Europa
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
Trump soll wegen Missachtung der Justiz pro Tag 10.000 Dollar Strafe zahlen
Wegen seiner hartnäckigen Weigerung, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10.000 Dollar (9210 Euro) Strafe zahlen. Generalstaatsanwältin Letitia James beantragte das Strafgeld am Donnerstag (Ortszeit) bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.
Die Generalstaatsanwältin geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.
Ein Richter hatte Mitte Februar angeordnet, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und Sohn Donald Junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Zudem verpflichtete er Trump, der Generalstaatsanwältin bis Ende März Steuer- und Abrechnungsdokumente der Trump Organization zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Trump verstoße gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte Generalstaatsanwältin James. Das Gericht müsse "sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz". Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als "schikanös und unbegründet" zurück.
Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.
Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann.
A.Rodriguezv--AMWN