- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Laver Cup: Zverev feiert Sieg mit Team Europa
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz
- Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
Länder und Gemeinden fordern vom Bund mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Ihren Vorstellungen nach sollen die Flüchtlinge von den Jobcentern versorgt werden und nicht vom Sozialamt.
Ramelow sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), die Kostenverteilung für die Unterbringung müsste "am Donnerstag geklärt werden. Anschließend kann man geordnet umsteuern." Die Kosten für die Geflüchteten sollten laut Ramelow im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (Arbeitslosengeld II) abgedeckt werden, für das der Bund zuständig ist.
Ramelow plädierte ferner dafür, dass der Bund bei Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten "stärker Verantwortung übernimmt". Die Registrierung ist sehr zeitaufwändig und findet im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer erst statt, wenn sich Geflüchtete länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten oder sonst wie staatliche Leistungen beziehen.
Giffey sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), bei den Integrationskosten für Kita und Schule sowie den Kosten der Unterkunft trage der Bund momentan 75 Prozent - dies reiche jedoch nicht. "Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden." Die Kosten habe so niemand planen können. Das seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen."
Die SPD-Politikerin will zudem, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. "Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird", sagte Giffey. "Damit können die Flüchtlinge Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen und die gesundheitliche Versorgung ist sichergestellt."
"Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe).
Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten. "Unverzichtbar bleibt auch sicherzustellen, dass die Ankommenden sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch innerhalb der Bundesländer gleichmäßig verteilt werden", betonte Landsberg.
Aus Einzelerhebungen sei bekannt, dass Kommunen "bis zu 2900 Euro pro Vertriebenen bereits aufgewandt haben, um die notwendige Infrastruktur für die Erstversorgung zu installieren". Dazu gehörten der Umbau von Hallen zu Gemeinschaftsunterkünften, Sicherheitsdienste, Verpflegung und psychologische Betreuung. "Bund und Länder sind gefordert, hier schnell, nachhaltig, auskömmlich und dauerhaft die Finanzierung sicherzustellen", sagte Landsberg.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar sind bereits mehr als 300.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die genaue Zahl ist unbekannt, weil es keine Registrierungspflicht und keine festen Grenzkontrollen gibt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine noch weiter steigen wird.
A.Rodriguezv--AMWN