- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz
- Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Bei Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Selenskyj beharrt auf Freigabe westlicher Waffen für Angriffe in Russland
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- "Auf einmal Peng gemacht": Plattfuß-Drama bei Triathletin Haug
- Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenskyj hofft auf USA-Besuch
- UNO: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
- Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
- Defekt-Drama: Haug muss bei Ironman-WM aufgeben
- Zverev kritisiert ATP: "Saison ist unnötig lang"
- "Wir müssen aufpassen": Gladbach früh unter Druck
- Sabally und Fiebich starten in die Play-offs
Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren
Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.
Die Bundesregierung veröffentlichte damit erstmals eine Summe zu den Sanktionsfolgen in Deutschland. Demnach wurde die Gesamtsumme von 95,5 Millionen Euro von inländischen Kreditinstituten an die Bundesbank gemeldet. Die EU hatte Ende Februar Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen und weitere Menschen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Firmen und Organisationen beschlossen.
Auf Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, die Gesamtsumme von 95,5 Millionen Euro enthalte auch eingefrorene Gelder aus der Zeit vor Kriegsbeginn am 24. Februar. Allerdings sei die Summe mit unter 400.000 Euro gering.
Der Bundestagsabgeordnete Meiser hatte auch nach der "Gesamtzahl der Personen, Organisationen und Einrichtungen" gefragt, die durch die Sanktionen betroffen sind, sowie um eine Einzelaufstellung der Sanktionierten mit den jeweils eingefrorenen Summen gebeten. Diese Angaben wollte das Ministerium nicht veröffentlichten.
"Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann", schrieb der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an Meiser. Auch eine Hinterlegung der Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags scheide aus.
"Denn durch ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen und Auskünfte würde der Erfolg der im europäischen Rahmen beschlossenen Sanktionsmaßnahmen konkret gefährdet", schrieb Toncar. "Insbesondere könnten Betroffene ihre Vermögenswerte ggf. dem Sanktionsreglement entziehen."
Meiser warf der Bundesregierung vor, bei den Informationen zu mauern, "wo sie nur kann". Dabei sei "auch in Krisenzeiten die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns dringend geboten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Der Bundestag brauche insbesondere "Klarheit, warum die Bundesregierung beim Einfrieren und Beschlagnahmen der Vermögen im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien so zögerlich erscheint", sagte der Linken-Politiker. Dabei müsse die Bundesregierung die Frage beantworten, "ob sich die Umsetzung aufgrund unklarer und wechselnder Zuständigkeiten verzögert oder ob sie schlichtweg keine Kenntnis darüber hat, welche der sanktionierten Personen und Institutionen über welche Vermögenswerte verfügt."
A.Jones--AMWN