CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
-
Anteil von Frauen an Startup-Gründungen auf rund 19 Prozent zurückgegangen
-
Mann in Myanmar fünf Tage nach Erdbeben lebend aus Trümmern geborgen
-
Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen
-
NHL: Draisaitl trifft, Peterka gewinnt Duell mit Stützle
-
Owetschkin erzielt 891. NHL-Treffer - Rekord in Reichweite
-
Boeing-Chef will bei US-Senatsanhörung "schwere Fehltritte" des Flugzeugbauers einräumen
-
Nach Katar-Streit: DFB-Verhältnis zu Infantino "entspannt"
-
VfB-Kapitän Karazor: Finalchance "groß wie nie"
-
Ter Stegen spricht über Handschuh-Tick
-
"Kniat-Raus" legt Doppelnamen ab - und befiehlt "Vollgas"
-
Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin
-
Imamoglu-Festnahme: Türkische Opposition ruft zu Einkaufsboykott auf
-
Trotz US-Kritik: China hält zweiten Tag in Folge Militärmanöver rund um Taiwan ab
-
Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland
-
Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Real-Madrid-Trainer Ancelotti
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Prozess gegen Influencer beginnt
-
Trump will am "Befreiungstag" seine Zollpolitik weiter verschärfen
-
EU-Verteidigungsminister treffen sich in Warschau - ohne Pistorius
-
Demokratischer US-Senator bricht Rekord mit Marathon-Rede gegen Trump
-
Baerbock reist nach Besuch in der Ukraine weiter nach Moldau
-
Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften
-
"Haben es verkackt": Bayer hadert nach Pokal-Blamage
-
Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade
-
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
-
Berlin wartet: Bielefeld schafft Pokal-Wunder gegen Bayer
-
Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen
-
Ronning-Show geht weiter: Berlin bezwingt Mannheim
-
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen
-
Protest gegen Festnahme von Studenten: Türkische Opposition ruft zu Einkaufsboykott auf
-
Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an
-
Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden
-
Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft
-
Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau
-
Bund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit
-
Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets
-
US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump
-
Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an
-
Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
-
Trainer Stroot legt in Wolfsburg sein Amt nieder
-
Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD
-
EU-Kommission schlägt Lockerungen bei CO2-Vorgaben für Autobauer vor
-
Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren
-
Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"
-
Bewährungsstrafe für Untreue mit Kryptowährungen in Millionenhöhe in Berlin
-
EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
-
Medien: Trainer Stroot in Wolfsburg vor dem Aus
-
Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein
-
Lebenslange Haft in Prozess um Mord vor Hintergrund von Affäre unter Bekannten
-
Gericht: Kein Schadenersatz für Vater wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes
-
Anzug-Skandal: Sperren gegen Norweger-Quintett aufgehoben
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.
Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.
Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.
Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".
P.Martin--AMWN