- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
- Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
- Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
- Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
- Bayern ohne Neuer in Bremen
- West Ham ohne Füllkrug in der Krise
- Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
- Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
- Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
- Köln verpasst Sieg im Rheinderby
- Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
- Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
- FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
- Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
- Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
- Schalke trennt sich von Geraerts und Wilmots
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
- Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen
- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
Kabinett beschließt Haushalt 2022 trotz großer Unwägbarkeiten
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon Ergänzungen wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.
Seit Jahresbeginn befindet sich der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung, denn der Budgetentwurf der vorherigen Bundesregierung für 2022 wurde nie Gesetz. Dennoch hält sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die darin vorgesehene Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro - zumindest jetzt noch.
Er wolle "baldmöglichst" einen Ergänzungshaushalt vorlegen, um auf die Folgen des Ukraine-Kriegs zu reagieren, bekräftigte Lindner am Mittwoch. Dadurch würden weitere Ausgaben auf den Bund zukommen. Konkret nannte Lindner mögliche "Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft", weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, die Kosten für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland sowie humanitäre Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Auf eine Größenordnung wollte er sich noch nicht festlegen.
Bereits am Mittwoch beschlossen wurden steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.
Verabschiedet wurden im Kabinett außerdem die Eckpunkte für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Trotz aller Zusatzausgaben und Unwägbarkeiten soll demnach ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden Entsprechend drastisch soll die Neuverschuldung 2023 sinken, nämlich auf 7,5 Milliarden Euro. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bezeichnete das Einhalten der Schuldenbremse 2023 erneut als "gewagte Prognose".
Aus der Unionsfraktion kam scharfe Kritik an Lindner. "Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand", erklärte Chefhaushälter Christian Haase (CDU) in Berlin. Sowohl die Neuverschuldung für 2022 als auch die Werte für die Jahre ab 2023 seien "letztlich nur reines Marketing". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Lindners Planung fehlten nicht nur "Milliardenkosten infolge des Ukraine-Kriegs", auch die Steuereinnahmen seien "zu hoch angesetzt".
Das Kabinett beschloss auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Das Sondervermögen soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, das über mehrere Jahre genutzt werden kann. Es steht außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, so dass die nötigen umfangreichen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Das Verteidigungsministerium reagierte erfreut auf den Beschluss zum Sondervermögen und die Tatsache, dass sein Etat dieses Jahr den Rekordwert von 50,3 Milliarden Euro erreichen soll. Es gelte angesichts der Weltlage, "die Kürzungen, die Mangelverwaltung und das Sparen vieler Jahre umzukehren und die Bundeswehr zeitgemäß aufzustellen".
Kritik kam von Greenpeace. "Gemeinsam mit einem dysfunktionalen Beschaffungswesen garantiert das Sondervermögen nur eines: Gewaltige Aufträge für die Rüstungsindustrie", erklärte der Abrüstungsexperte der Organisation, Alexander Kurz. Die Bundesregierung solle stattdessen "tatsächliche Friedensinvestitionen für nachhaltigen Frieden in Europa vorantreiben". Dazu gehöre der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, um "die Unabhängigkeit von fossilen Kriegstreibern" zu gewährleisten.
P.Martin--AMWN