- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag
US-Haushalt mit Ukraine-Hilfspaket nimmt erste Hürde im US-Kongress
Das milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine hat die erste Hürde im Parlament genommen. Am Mittwochabend (Ortszeit) stimmte das Repräsentantenhaus für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland vorsieht. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, bevor US-Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.
Die Gelder sollen es der ukrainischen Regierung unter anderem ermöglichen, ihre Strom- und Internetleitungen gegen russische Angriffe zu schützen. Außerdem soll Kiew weitere Waffen und Munition erhalten. Daneben sind mehr als 2,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe vorgesehen, mehr als eine Milliarde Dollar soll Flüchtlingen zugute kommen.
Das Paket umfasst auch mehr als 6,5 Milliarden Dollar für das US-Verteidigungsministerium. Das Geld soll unter anderem für die Entsendung von Truppen nach Osteuropa verwendet werden. Es werden auch Mittel bereitgestellt, mit denen die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die heimische Wirtschaft aufgefangen werden sollen.
Der Chef der Demokraten und Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte den Kongress auf, in dieser Angelegenheit "sehr schnell" zu handeln. "Den Ukrainern fehlt es an Nahrung, Kleidung, Unterkünften, Strom und Medikamenten", betonte er.
Im Repräsentantenhaus unterstützten auch die oppositionellen Republikaner in seltener Einigkeit die Maßnahmen. "Die Vereinigten Staaten und ihre Partner gehen durch gefährliche Zeiten", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Paket sei ein "entscheidender Schritt, den unsere nationale Sicherheit braucht".
Innerhalb des US-Bundeshaushalts mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Billionen Dollar waren auch über 15 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen. Dieser Abschnitt musste jedoch in letzter Minute aus dem Entwurf gestrichen werden, da einige Demokraten dagegen protestiert und die Republikaner ihren Widerstand angekündigt hatten. Er wird Gegenstand einer separaten Abstimmung sein.
Der neue Bundeshaushalt soll die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis September sichern. Insgesamt gehen 782 Milliarden Dollar in den Verteidigungshaushalt - 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 730 Milliarden Dollar sind für andere Ausgaben vorgesehen, was einer Steigerung um 6,7 Prozent entspricht.
Zudem stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Mittwoch auch über ein Importverbot für russische Energie ab. Sie brachten damit ihre Unterstützung für Biden zum Ausdruck, der am Dienstag per Dekret ein Embargo für russische Energieträger angekündigt hatte. Neben dem Verbot dieser Importe verlangt der Gesetzentwurf des Kongresses auch, dass die USA die Suspendierung Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben.
F.Schneider--AMWN