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Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg freigeschaltet
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das digitale Angebot, das die Bundeszentrale für politische Bildung in enger Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickelte, soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Selenskyj: Russland hat mit "mehr als hundert Raketen" angegriffen
Russland hat nach ukrainischen Angaben bei dem massiven Angriff am Montag mehr als hundert Raketen und beinahe hundert Drohnen eingesetzt. "Es war einer der schwersten Angriffe", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen auf Telegram, bei massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur "alle anvisierten Ziele getroffen" zu haben.
Scholz kündigt in Solingen rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer - aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen", sagte der Kanzler am Montag bei einem Besuch in Solingen. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren." Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Russland setzt Prozess gegen inhaftierten Franzosen an
Ein in Russland festgehaltener französischen Staatsbürger, der Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, muss sich Anfang September vor Gericht verantworten: Der Prozess gegen Laurent Vinatier solle am 3. September beginnen, teilte das zuständige Gericht in Moskau am Montag auf seiner Website mit. Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Scholz nach tödlichem Anschlag zu Besuch in Solingen - Gedenken an die Opfer
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler am Montagmorgen im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach besuchte Scholz den Ort des Anschlags und verharrte in stillem Gedenken an die Opfer. Im Anschluss kam er zu einem vertraulichen Gespräch mit Einsatzkräften zusammen.
Venezuelas Oppositionskandidat wirft Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat der Staatsanwaltschaft nach einer Vorladung zu einem Verhör Voreingenommenheit vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab verhalte sich wie ein "politischer Ankläger", sagte González Urrutia in einer am Sonntagabend (Ortszeit) in Online-Diensten veröffentlichten Videoansprache. "Er verurteilt im Voraus und setzt nun eine Vorladung durch, ohne Garantien auf Unabhängigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren", fügte er hinzu.
Scholz nach tödlichem Anschlag in Solingen eingetroffen
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach wollte Scholz am Ort des Anschlags der Opfer gedenken - begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).
Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen
Nach der Messerattacke in Solingen hat die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, schnellere Abschiebungen gefordert. "Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.
Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht", sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, "weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht".
MDR-"Wahlarena" mit Thüringer Spitzenkandidaten
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Montag (20.15 Uhr) erneut aufeinander. Bei der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sollen sie Gästen im Publikum zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen. An der Fernsehrunde nehmen die Kandidaten von Linkspartei, CDU, AfD, Grünen, SPD, FDP und des bislang nicht im Landtag vertretenen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) teil.
Sicherheitsberater von Agentur Reuters bei Angriff auf Hotel in Ukraine getötet
Bei dem Raketenangriff auf ein Hotel im ostukrainischen Kramatorsk ist am Samstag ein Sicherheitsberater der Nachrichtenagentur Reuters getötet worden. Der Mann sei "Mitglied einer Reuters-Crew" gewesen, die sich im Hotel Sapphire in Kramatorsk aufgehalten habe, als dieses von einer Rakete getroffen worden sei, teilte die Nachrichtenagentur am Sonntag im Onlinedienst X mit. Die Agentur zeigte sich "erschüttert" von der Nachricht.
Gewalteskalation zwischen libanesischer Hisbollah-Miliz und Israel
Die Spannungen zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sind in einem Gewaltausbruch eskaliert: Während die Hisbollah Israel nach eigenen Angaben am Sonntag mit rund 340 Raketen und einer "großen Zahl von Drohnen" angriff, zerstörten israelische Kampfjets nach Armeeangaben "tausende" Raketenwerfer der Hisbollah. Das Büro der UN-Libanonbeauftragten Jeanine Hennis-Plasschaert und die UN-Friedenstruppe Unifil mahnten beide Konfliktparteien, das Feuer einzustellen und jegliche weitere Eskalation zu vermeiden.
Nasrallah: Hisbollah-Angriff galt Stützpunkt von Israels Militärgeheimdienst
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat bei ihrem Großangriff auf Israel am Sonntag nach den Worten ihres Chefs Hassan Nasrallah einen Militärstützpunkt in der Nähe von Tel Aviv attackiert. Das "Hauptziel des Einsatzes" tief im Landesinneren sei der Stützpunkt Glilot gewesen, "die zentrale Basis des israelischen Militärgeheimdienstes", sagte Nasrallah am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Militärstützpunkt Glilot liegt rund 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt.
Söder erteilt Schwarz-Grün im Bund erneut Absage - Wüst offen für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. "Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Mit ihm als CSU-Chef werde es ein solches Bündnis definitiv nicht geben. Zuvor hatte sich NRW-Ministerpräsident Wüst offen für Schwarz-Grün im Bund gezeigt.
Tödliche Messerattacke in Solingen: Ermittler gehen von islamistischem Anschlag aus
Nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten gehen die Ermittler von einer terroristischen Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm am Sonntag die Ermittlungen und erwirkte gegen den am Samstag gefassten 26-jährigen Verdächtigen einen Haftbefehl. Ihren Angaben zufolge steht der Syrer im dringenden Verdacht, die Tat als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begangen zu haben.
Nach tödlichem Messeranschlag: Scholz besucht am Montagvormittag Solingen
Nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt. Er werde am Montagvormittag dorthin fahren, bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einzelheiten zu dem Besuchprogramm des Kanzlers wurden noch nicht genannt.
USA: Harris nimmt in einem Monat mehr als halbe Milliarde Dollar Spenden ein
Im knappen Rennen um das Weiße Haus hat die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in einem Monat mehr als eine halbe Milliarde Dollar Wahlkampf-Spenden eingeworben. Das sei "ein Rekord für jede Kampagne in der Geschichte", erklärte ihr Wahlkampfteam am Sonntag. Harris-Konkurrent Donald Trump erhielt derweil die Unterstützung des unabhängigen US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Dieser setzte seine Wahlkampagne aus und trat an der Seite von Trump auf.
USA: Harris-Wahlkampf meldet Einnahme von 540 Millionen Dollar Spenden in einem Monat
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat nach Angaben ihres Teams in einem Monat mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Wahlkampf-Spenden eingeworben. Das sei "ein Rekord für jede Kampagne in der Geschichte", erklärte ihr Wahlkampfteam am Sonntag. Kurz bevor Harris beim Demokraten-Parteitag in Chicago am Donnerstag offiziell ihre Nominierung angenommen habe, "haben wir offiziell die 500-Millionen-Dollar-Marke überschritten", erklärte Kampagnenchefin Jen O'Malley Dillon.
Tödlicher Anschlag in Solingen: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terroverdacht
Nach dem Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten verdichten sich Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den Verdächtigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Bei ihm handelt es um einen 26-jährigen Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte.
Netanjahu: Israelische Angriffe auf Hisbollah-Ziele "nicht das letzte Wort"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts des Großangriff der pro-iranischen Hisbollah weitere militärische Reaktionen angekündigt. Die israelischen Angriffe auf Ziele der Schiitenmiliz im Libanon am Sonntag seien "nicht das letzte Wort" gewesen, sagte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. "Wir treffen die Hisbollah mit überraschenden, vernichtenden Schlägen."
Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampel-Koalition für ihr öffentliches Erscheinungsbild kritisiert. Eigenbezeichnungen wie der von Grünen-Chef Omid Nouripour verwendete Begriff "Übergangsregierung" gingen "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei", sagte Steinmeier in einem Sommerinterview mit dem ZDF, das am frühen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.
Hisbollah attackiert Israel bei Großangriff mit hunderten Raketen und Drohnen
Knapp vier Wochen nach der Tötung ihres Militärchefs hat die Hisbollah einen Großangriff auf Israel ausgeführt - ihn nach wenigen Stunden aber bereits wieder für beendet erklärt. Die pro-iranische Schiitenmiliz griff den Norden Israels nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen mit mehr als 300 Raketen an. In Israel wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die israelische Armee meldete Präventiv-Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon.
Anschlag in Solingen: Merz fordert von Scholz Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und die in der Ampel-Koalition geführte Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung kritisiert. "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen", schrieb Merz in einer E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus der die "Bild"-Zeitung am Sonntag zitierte.
Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert. "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu tödlichem Messeranschlag in Solingen
Nach dem Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten verdichten sich Hinweise auf einen mutmaßlichen terroristischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den Verdächtigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Bei ihm handelt es um einen 26-jähriger Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte.
Hisbollah startet Großangriff auf Israel - Zweitägiger Ausnahmezustand ausgerufen
Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben als Vergeltung für die Tötung ihres Militärchefs Fuad Schukr Ende Juli einen Großangriff auf Israel gestartet. Die Miliz erklärte am Sonntag, sie habe zahlreiche Drohnen und Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sie zur Verhinderung eines groß angelegten Angriffs der Hisbollah Stellungen der pro-iranischen Miliz im Südlibanon bombardiere. In Israel wurde ein 48-stündiger Ausnahmezustand ausgerufen.
Israel bombardiert Ziele im Libanon zur Verhinderung von "groß angelegter" Hisbollah-Attacke
Israel greift nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an, um eine "groß angelegte" Attacke der pro-iranischen Hisbollah zu verhindern. "Wir beobachten die Vorbereitungen der Hisbollah für groß angelegte Angriffe auf israelisches Gebiet", schrieb die israelische Armee am Sonntag in einer auf arabisch verfassten Botschaft an die Bewohner im Süden Libanons. "Sie sind in Gefahr. Wir greifen an und eliminieren die Bedrohung durch die Hisbollah."
Tödliche Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. "Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Berichte, wonach es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Syrer handelt, bestätigte die Polizei zunächst nicht.
Umfrage vor Landtagswahlen: AfD liegt in Sachsen und Thüringen vorne
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liegt die AfD einer aktuellen Befragung zufolge in beiden Ländern in Führung. Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der AfD seien in beiden Landtagen laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nicht möglich, berichtete die "Bild am Sonntag".
Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft: Zweite Festnahme nach Anschlag in Solingen
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat es eine Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft gegeben. Eine Polizeisprecherin bestätigte die Festnahme am Samstagabend, machte zunächst aber keine weiteren Angaben. In der Flüchtlingsunterkunft hatte es zuvor einen größeren Polizeieinsatz gegeben.
IS-Miliz beansprucht Anschlag in Solingen für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen für sich beansprucht. Ein "Soldat" des IS habe den Angriff "auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland" am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Angreifer habe damit "Rache" für Muslime in den Palästinensergebieten und anderswo auf der Welt geübt.
Polizei: Mann verletzt sich selbst mit Messer bei pro-ukrainischer Kundgebung in Berlin
Bei einer pro-ukrainischen Kundgebung in Berlin ist es am Samstag nach Angaben der Polizei zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen. Ein ukrainischer Staatsbürger habe sich am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor am frühen Abend selbst mit einem Messer verletzt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Andere Menschen habe er den Erkenntnissen zufolge nicht angegriffen.
Selenskyj: Krieg ist zum Aggressor Russland "zurückgekehrt"
Der Krieg ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Aggressor Russland "zurückgekehrt". Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe Russland die Ukraine "zerstören" wollen, sagte Selenskyj am Samstag. Stattdessen habe die Ukraine am Samstag zum 33. Mal ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Moskau und Kiew verkündeten unterdessen einen Gefangenenaustausch von insgesamt 230 Soldaten. US-Präsident Joe Biden sagte Kiew neue Militärhilfen zu, insbesondere zur Luftabwehr.
Steinmeier zu Anschlag in Solingen: "Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen für den Angreifer gefordert. "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Steinmeier am Samstag. Er rief zudem die Bevölkerung auf: "Stehen wir zusammen - gegen Hass und Gewalt." Zu dem Anschlag erklärte er weiter: "Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich, sie erschüttert unser Land."
Scholz nennt Anschlag in Solingen "schreckliches Ereignis"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Anschlag in Solingen mit drei Todesopfern als "schreckliches Ereignis" bezeichnet. Er sei "sehr bestürzt", schrieb Scholz am Samstag im Online-Dienst X. Der Täter müsse "rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", fügte Scholz hinzu. "Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen." Den Verletzten wünsche er schnelle Genesung, schrieb der Kanzler.
Selenskyj: Krieg ist nach Russland "zurückgekehrt"
Der Krieg ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Russland "zurückgekehrt". Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe Russland die Ukraine "zerstören" wollen, sagte Selenskyj in einer am Samstag ausgestrahlten Videobotschaft anlässlich des Unabhängigkeitstag seines Landes. Stattdessen werde in der Ukraine nun zum 33. Mal die Unabhängigkeitstag gefeiert, gab Selenskyj weiter an. "Und was der Feind in unser Land gebracht hat, ist nun an seinen Ursprung zurückgekehrt."
AfD-Chefin Weidel macht CDU im Osten Koalitionsangebot
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. "Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt", sagte Weidel der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU", sagte Weidel.
Ostbeauftragter sieht "jede Menge" Gründe für Selbstkritik der Koalition
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Erscheinungsbild der Koalition als Belastung für die politische Stimmung in Ostdeutschland. Auf die Frage der Nachrichtenagentur AFP, ob die Koalition Grund zu Selbstkritik habe, antwortete Schneider: "Jede Menge." Er fügte in dem Interview hinzu: "Insbesondere der permanente Streit in den Koalitionsparteien und die Versuche einer Selbstprofilierung einzelner Akteure führt dazu, dass die Leute sich fragen, ob die Politik sich wirklich um ihre konkreten Probleme kümmert."
Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen
In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. "Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wäre völlig unglaubwürdig."