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Vorgestellt

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine neue Resolution gegen den Iran eingebracht. Teheran werde damit "dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Irans Außenminister Abbas Araghtschi kündigte eine "angemessene" Reaktion Teherans an.

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

Letzte Nachrichten

Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - mehrere Tote

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großangelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem mindestens neun Menschen getötet wurden. Mit dem Einsatz solle "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerschlagen werden, erklärte am Mittwoch Israels Außenminister Israel Katz. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Situation im Westjordanland und nahm Israel in die Pflicht, "die Zivilbevölkerung zu schützen".

Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.

Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern

Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.

Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu

Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.

Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.

Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September

Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.

Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.

Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen

Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".

Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.

Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.

Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.

Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".

Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.

Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.

Britischer Premier Starmer von Bundeskanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.

Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - Roter Halbmond meldet Tote

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.

FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an

Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.

Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.

Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."

FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts

Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.

Vor Landtagswahlen: Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."

Bundeskabinett befasst sich mit Gesetz für gesunde Herzen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).

Britischer Premier Starmer zu Antrittsbesuch in Berlin

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).

Trump: Einigung für Fernsehduell am 10. September mit Harris

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Harris gibt am Donnerstag erstes Interview seit Nominierung als Präsidentschaftskandidatin

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Sonderermittler reicht überarbeitete Anklage ein

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Mehr als vier Jahre Haft für ersten Eindringling im US-Kapitol

Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.

Regierungsbildung in Frankreich: Weiterhin keine Lösung für Macron in Sicht

In Frankreich zeichnet sich bei der Suche nach einer neuen Regierung weiterhin keine Lösung ab. Nachdem er am Vortag eine vom Linksbündnis NFP angeführte Regierung abgelehnt hatte, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag vor Journalisten im Elysée-Palast, er werde sich "mit allen treffen, die für das übergeordnete Wohl der Nation arbeiten wollen". Die Tür für mögliche Partner sei "geöffnet". Macron führte weitere Gespräche über eine mögliche Koalition.

Scholz und Merz zur Zusammenarbeit in Migrationspolitik bereit - Inhalte offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit. Inhaltliche Verabredungen gab es nach einem Gespräch der beiden am Dienstag im Kanzleramt aber zunächst nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Scholz betonte, alle Ideen müssten sich im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen.

IAEA-Chef beunruhigt über Nähe der Kämpfe zu Akw in russischer Region Kursk

Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA hat sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks in der russischen Grenzregion Kursk gezeigt. Die Kämpfe zwischen russischer und ukrainischer Armee in so geringem Abstand zu einem Akw dieser Art seien eine "extrem ernste" Angelegenheit, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage in Kurtschatow. Die Ukraine verkündete derweil den ersten erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete aus eigener Produktion.

Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Außenminister bemühen sich bei Treffen um Entspannung

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Außenminister Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Peking um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht. Er freue sich auf "eine sehr produktive Gesprächsrunde" mit Wang, sagte Sullivan am Dienstag nach seiner Ankunft in China. Es werde um ein "breites Spektrum von Themen" gehen, bei denen es teils noch Differenzen gebe.

Israelische Armee befreit weitere Geisel aus dem Gazastreifen

Zehneinhalb Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet befreiten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" im Süden des Palästinensergebiets, wie die Armee am Dienstag mitteilte. Alkadi ist erst die siebte Geisel, die die Armee seit dem Ende der bislang einzigen Feuerpause im Gaza-Krieg Anfang Dezember befreien konnte.

Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr - aber 60 Prozent der Versuche abgebrochen

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um gut ein Fünftel gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, gab es von Anfang Januar bis Ende Juni nach Kenntnis der Bundesregierung 9465 Abschiebungen - nach 7861 im Vorjahreszeitraum. Allerdings scheiterte im ersten Halbjahr 2024 weiter ein Großteil aller Abschiebeversuche.

IAEA-Chef Grossi im russischen Kursk: Nähe der Kämpfe zu Atomkraftwerk "extrem ernst"

Die Nähe der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland zum Atomkraftwerk in der russischen Grenzregion Kursk ist nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerst gefährlich. "Ein Atomkraftwerk dieses Typs so nahe an einem Kontaktpunkt oder einer militärischen Front ist eine extrem ernste Tatsache", sagte Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage.

Bericht: Datei des BSW mit rund 70.000 Personendaten stand ungeschützt im Netz

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben. Rund 70.000 Personendaten seien im Internet abrufbar gewesen, berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv am Dienstag. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten und Angaben zu Unterstützern. Die Daten seien noch im Juni über die Internetseite des BSW herunterladbar gewesen.

Selenskyj: Erste ballistische Rakete der Ukraine erfolgreich getestet

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Ein kürzlich erfolgter Test sei "positiv" verlaufen, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er beglückwünschte die ukrainische Verteidigungsindustrie, lehnte es aber ab, weitere Details zu der Rakete zu nennen.

Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern

Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

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