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Vorgestellt

Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen

In Russland ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Mann sei, von Polen kommend, erneut eingereist, um "Sabotage-Akte an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren".

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Letzte Nachrichten

Viel Kritik an Sicherheitspaket - Polizeigewerkschaft: "Deutlich mehr erwartet"

An den Verabredungen der Regierung über ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik gibt es weiter viel Kritik. "Wir haben als Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr erwartet", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Radiosender Bayern 2. Auch die Union hält die Beschlüsse für nicht ausreichend. Aus den Reihen der Koalition äußerte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Unzufriedenheit.

Israel setzte Militäreinsatz im Westjordanland fort - Drei Hamas-Kämpfer getötet

Israel hat seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland am Freitag fortgesetzt und bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben drei Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugen beschoss ein Kampfflugzeug ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israels Armee erklärte, das Ziel sei eine "Terrorzelle" gewesen. Im Gazastreifen soll es auf Drängen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab Sonntag begrenzte Feuerpausen für Polio-Impfungen geben.

Trumps Anwälte beantragen Überstellung des Schweigegeld-Prozesses an Bundesgericht

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte einen Antrag auf Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht gestellt. Die Anwälte beriefen sich auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Teil-Immunität von Präsidenten und beantragten, dass das Bundesgericht in Manhattan den Fall übernimmt. Zudem argumentierten sie, dass der Prozess die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl im November verletze.

Waffeneinsatz gegen Russland: Berlin verärgert über Borrell

Die Bundesregierung hat verärgert auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Einsatz deutscher und anderer westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine reagiert. "Zum Ende seiner Amtszeit werden die Äußerungen Herrn Borrells immer merkwürdiger", hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Borrell hatte Bedenken aus Deutschland und den USA zuvor als "lächerlich" abgetan, der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands könne zu einer Konfrontation mit Moskau führen.

Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen

Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 am Freitag abgeschobenen Afghanen getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind."

Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab

Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt. Die Koalition sei schon relativ früh übereingekommen, dass der angedachte Termin am 3. September "kein gut gewähltes Datum ist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Gründe seien die anstehenden Landtagswahlen - am Sonntag in Sachsen und Thüringen sowie drei Wochen später in Brandenburg - und die im Bundestag beginnenden Haushaltsberatungen.

Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an. Das sagte er der "Osnabrücker Zeitung" laut einem Bericht vom Freitag. Zur Frage, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis antreten werde er, sagte er der Zeitung: "Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern."

Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU in Sachsen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verhängte gegen den 29-Jährigen am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen insgesamt tausend Euro Geldstrafe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Wahlumfragen: CDU in Sachsen vorn - AfD in Thüringen weiter stärkste Kraft

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen Umfragen die CDU in Sachsen vorn, während die AfD in Thüringen weiterhin stärkste Kraft ist. Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt in der am Freitag in Köln veröffentlichten Forsa-Erhebung für RTL und n-tv bei 33 Prozent. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD folgt mit 31 Prozent.

Harris wirbt in erstem Interview seit Nominierung um Stimmen der Mittelschicht

In ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin hat Kamala Harris um Stimmen aus der politischen Mitte geworben. Sie kündigte in dem CNN-Interview am Donnerstag (Ortszeit) an, hart gegen irreguläre Einwanderung vorzugehen und die umstrittene Gas- und Ölförderung durch Fracking nicht zu verbieten. Ihrem Rivalen Donald Trump warf Harris Spaltung vor. Die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".

Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen

Nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Dresden sollte sich am Freitag ein 28-Jähriger, der am Donnerstagabend einen CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt attackiert und den Hitlergruß gezeigt hatte, einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht stellen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Nordrhein-westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Anschlag in Solingen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag der Opfer des Anschlags von Solingen gedacht. "Der Anschlag hat Wunden geschlagen in Körper und Seele", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Die Angehörigen der Opfer und die Verletzten seien "nicht allein - ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen". Die Abgeordneten gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.

Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.

Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell am Freitag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.

Israel meldet Tötung dreier Hamasmitglieder bei Luftangriff im Westjordanland

Israel hat am Freitag seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland mit einem Luftangriff fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugenberichten traf ein israelischer Luftangriff ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israelische Soldaten hätten im Anschluss das Wrack des Autos untersucht, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, wie Rettungskräfte menschliche Überreste aus einem Auto trugen.

Scholz hat sich an die Ampel-Koalition "noch nicht ganz gewöhnt"

Seit gut zweieinhalb Jahren regiert Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden. "Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern."

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."

Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."

Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die Rückführungen seien am Freitagmorgen erfolgt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

US-Verteidigungsministerium hilft beim Schutz von Präsidentschaftskandidaten

Das US-Verteidigungsministerium wird im Wahlkampf beim Schutz der Präsidentschafts- und Vizepräsidentenkandidaten helfen. Das Pentagon werde bis zur Wahl im November und wahrscheinlich bis zur Amtseinführung im Januar 2025 Schutzmaßnahmen ergreifen, teilte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Sabrina Singh am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe ein entsprechendes Ersuchen des Heimatschutzministeriums genehmigt.

Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. "Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde", sagte Scholz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Harris stellt ihre Positionen in erstem Interview seit Nominierung vor

Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ihre Positionen vorgestellt. Sie sagte in dem Gespräch mit dem Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit), hart gegen die illegale Migration vorgehen und sich für eine gerechtere Wirtschaft einsetzen zu wollen. Ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump warf sie Spaltung vor. Harris sagte zudem, die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".

EU-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

Die EU-Verteidigungsminister beraten am Freitag in Brüssel über die militärische Lage in der Ukraine sowie geplante Milliardenhilfen für Kiew (ab 9.00 Uhr). Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will in einer Videoschalte über die russischen Luftangriffe gegen sein Land informieren. Er hatte am Mittwoch bereits mit den Nato-Länder beraten.

Nordrhein-westfälischer Landtag tagt nach Anschlag von Solingen in Sondersitzung

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags von Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum über die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung zu dem Attentat informieren. Wüst zufolge handelte es sich bei der Tat um eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte.

Trump will Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eine Kostenerstattung von In-Vitro-Befruchtungen (IVF) für Paare in den USA. Unter einer Trump-Präsidentschaft würden alle mit IVF verbundenen Kosten vom Staat übernommen - oder die Versicherungsgesellschaften würden verpflichtet, sie zu übernehmen, sagte der Ex-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan. "Wir wollen mehr Babys", fuhr Trump fort.

Lauterbach: "Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem "stern" in einem am Freitag veröffentlichten Interview: "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben." Davon sei er überzeugt. "Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch", fuhr Lauterbach fort.

Harris in erstem Interview seit Nominierung: Meine Werte haben sich nicht geändert

Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kritik der Republikaner zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu wichtigen Themen geändert. "Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben", sagte Harris in am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem Interview mit ihr und ihrem Vizekandidaten Tim Walz mit dem Sender CNN.

Faeser kündigt "sehr bald" Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt. Auf solche Anschläge müsse man reagieren, sagte Faeser am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen". "Deshalb ist es wichtig, dass wir in den drei Feldern, Waffenrechtsverschärfung, aber auch die Frage der Sicherheitsbefugnisse, der Polizei, aber auch gerade bei Migration, Dinge verändern." Hinsichtlich der umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben."

Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU

Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.

Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD. Die Christdemokraten kommen in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 33 Prozent, während die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD 30 Prozent erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche ergeben sich damit keine Veränderungen.

Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia mit einem Haftbefehl gedroht. Dies werde geschehen, sollte González Urrutia auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren und am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) nicht zu seiner Anhörung erscheinen, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Dokument der Ermittlungsbehörde. Es bestehe "Fluchtgefahr".

BSW-Chefin Wagenknecht in Thüringer Wahlkampf mit roter Farbe attackiert

Ein Mann hat die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt am Donnerstag mit roter Farbe attackiert. Der Angreifer wurde anschließend von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu Boden gebracht, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP weiter berichtete. Wagenknecht selbst, ihr Rednerpult und Teile der Bühne bekamen Farbspritzer ab.

US-Armee kritisiert Trump-Wahlkampfteam nach Vorfall auf Nationalfriedhof

Die US-Armee hat das Wahlkampfteam von Ex-Präsident Donald Trump nach einem Zwischenfall auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington kritisiert. Eine Angestellte des Militärfriedhofs sei "weggeschubst" worden, als sie versucht habe, ein Gesetz durchzusetzen, das politische Aktivitäten auf dem Friedhof verbietet, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. "Dieser Vorfall war bedauerlich, und es ist auch bedauerlich, dass die (...) Mitarbeiterin und ihre Professionalität auf unfaire Weise angegriffen wurden", fügte der Sprecher hinzu.

WHO: Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu

Israel stimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu. Nach Rücksprache mit den israelischen Behörden werde die Impfkampagne "am 1. September für drei Tage im Zentrum des Gazastreifens beginnen", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Donnerstag vor Journalisten. Es werde "jeden Tag mehrere Stunden lang eine humanitäre Pause" geben.

Nach Solingen: Regierung plant Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein vielschichtiges "Sicherheitspaket" verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, damit ziehe die Ampel-Regierung "entschlossen die nötigen Konsequenzen".

Steinmeier besucht nach Anschlag am Sonntag Gedenkveranstaltung in Solingen

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag einen Gedenkakt für die Opfer in der nordrhein-westfälischen Stadt. Bei der Veranstaltung im zentralen Theater- und Konzerthaus soll Steinmeier eine Rede halten, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Anschließend seien eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute am Fronhof in der Innenstadt geplant, wo der Anschlag stattfand.

Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.

Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an

In Großbritannien will die Regierung nach eigenen Angaben deutlich mehr irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, veröffentlichte das Innenministerium in London in der vergangenen Woche eine Ausschreibung im Wert von 15 Millionen Pfund (umgerechnet rund 17,8 Millionen Euro) für Unternehmen, die bei der "Reintegration" von Menschen in deren Herkunftsländern mitarbeiten sollen, deren Asylantrag in Großbritannien abgelehnt wurde.

Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.

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