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Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen

Nach dem ersten Fall von Kinderlähmung im Gazastreifen seit einem Vierteljahrhundert ist in dem Palästinensergebiet eine großangelegte Impfkampagne angelaufen. In Impfzentren im Zentrum des Gazastreifens erhielten Kinder am Sonntag eine erste Impfdosis gegen das hochansteckende Polio-Vius. In anderen Teilen des Gazastreifens wurde dagegen weiter gekämpft. Auch im Westjordandland lieferten sich israelische Soldaten und militante Palästinenser erneut Gefechte. Bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron wurden drei israelische Polizisten getötet.

Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Die CSU forderte nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche, die CDU drang auf die "Zurückweisung an den Grenzen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete zudem reichlich Kritik für seinen Vorstoß, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen.

Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen gegen Mittag

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Gegen Mittag gaben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.

Thüringen-Wahl: Höcke und Ramelow geben Stimme ab

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, gegen Mittag seine Stimme abgegeben. Lange verweilte der Rechtsaußen am Sonntag nicht im Wahllokal Bornhagen und sprach auch nicht mit Journalisten vor Ort, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In Erfurt gab am Vormittag auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Stimme ab.

Sachsen: Wahlbeteiligung gegen Mittag leicht unter 2019 - Briefwahl wohl höher

In Sachsen hat bis zum Sonntagmittag gut ein Viertel der Wahlberechtigten die Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, lag die vorläufige Beteiligung an der Landtagswahl um 12.00 Uhr bei 25,8 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu dieser Zeit mit 26,2 Prozent etwas mehr.

Solingen-Gedenken: Steinmeier fordert mehr Einsatz gegen irreguläre Migration

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen mehr Einsatz gegen irreguläre Migration gefordert. Dafür müsse "jede, wirklich jede Anstrengung" unternommen werden, sagte er am Sonntag. Das Thema Zuwanderung und ihre Begrenzung "muss Priorität haben in den nächsten Jahren".

Sechs israelische Geiseln tot im Gazastreifen gefunden

Fast elf Monate nach Kriegsbeginn hat die israelische Armee im Gazastreifen die Leichen von sechs Hamas-Geiseln gefunden. Die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hätten die Toten am Samstag aus einem Tunnel bei Rafah im Süden des Gazastreifen geborgen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, bei einer der Geiseln gebe es auch "einen familiären Deutschland-Bezug". Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, mit der radikalislamischen Hamas "abzurechnen".

Drei israelische Polizisten bei Schusswaffenangriff im Westjordanland getötet

Bei einem Schusswaffenangriff im besetzten Westjordanland sind am Sonntag drei israelische Polizisten getötet worden. "Drei Angehörige der Polizei wurden heute Morgen bei einem Schusswaffenangriff getötet", sagte der Chef der israelischen Polizei in dem Palästinensergebiet, Ouzi Levy, bei einem Besuch am Angriffsort in der Nähe des Kontrollpunkts Tarkumija nordwestlich von Hebron.

CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf "stabile Mehrheitsverhältnisse". Er wünsche sich, "dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf "stabile Mehrheitsverhältnisse", damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.

Ministerpräsident Kretschmer spricht von "Schicksalswahl" in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als "Schicksalswahl" bezeichnet. Es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren", sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren "anders gewählt", sich nun aber für die "große Kraft in der bürgerlichen Mitte" entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen offiziell angelaufen

Im Gazastreifen ist am Sonntag eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung offiziell angelaufen. "Die Impfungen haben um 09.00 Uhr begonnen", sagte der Arzt Jasser Schaabane vom Al-Auda-Krankenhaus in der Stadt Gaza, der für drei Impfzentren im Zentrum des Gazastreifens zuständig ist. Geimpft würden Kinder im Alter zwischen einem Tag und zehn Jahren.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen

In Thüringen und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen. In den Umfragen lag die AfD in Thüringen deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei.

Sechs Geiseln tot im Gazastreifen gefunden - US-Geisel Goldberg-Polin unter den Toten

Die israelischen Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln der radikalislamischen Hamas gefunden. Die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hätten die Toten am Samstag aus einem Tunnel unterhalb von Rafah im Süden des Gazastreifen geborgen, teilte die Armee am Sonntag mit. Es handele sich um die Geiseln Carmel Gat, Eden Yerushalmi, Hersh Goldberg-Polin, Alexander Lobanov, Almog Sarusi und Ori Danino.

Biden: Sechs Geiseln tot im Gazastreifen gefunden, darunter US-Geisel Goldberg-Polin

Im Gazastreifen sind laut US-Präsident Joe Biden die Leichen von sechs Geiseln der radikalislamischen Hamas gefunden worden. "Heute Morgen haben die israelischen Streitkräfte in einem Tunnel unter der Stadt Rafah sechs Leichen von Geiseln geborgen, die von der Hamas festgehalten wurden", erklärte Biden am Samstag (Ortszeit). Darunter sei der US-israelische Doppelstaatler Hersh Goldberg-Polin. Seine Eltern hatten kürzlich auf dem Demokraten-Parteitag in Chicago an das Schicksal ihres Sohns erinnert.

Bürgerinnen und Bürger stimmen in Sachsen und Thüringen über neue Landtage ab

In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag (ab 08.00 Uhr) neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen deutlich vorn. In Sachsen liefern sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen.

Israel setzt Militäreinsatz im Westjordanland fort - zwei mutmaßliche Attentäter getötet

Bei ihrem Militäreinsatz im Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben zwei geplante Anschläge palästinensischer Attentäter vereitelt und die Täter getötet. Unterdessen begann am Samstag nach palästinensischen Angaben im Zentrum des Gazastreifens die Impfkampagne gegen Kinderlähmung.

Medien: Mehr als 66.000 in der Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert

Die unabhängige russische Nachrichten-Website Mediazona hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit der BBC mehr als 66.000 russische Soldaten identifiziert, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine getötet wurden. Ihr seien die Namen von 66.471 russischen Soldaten bekannt, die zwischen Kriegsbeginn im Februar 2022 und dem 30. August im Krieg getötet worden seien, erklärte Mediazona am Samstag im Onlinedienst Telegram.

Beamter: Polio-Impfungen im Gazastreifen begonnen

Im Gazastreifen hat nach Angaben der Hamas-Regierung eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung begonnen. Vertreter des Hamas-Gesundheitsministeriums, des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA und von Hilfsorganisationen hätten am Samstag die Polio-Impfkampagne gestartet, sagte Mussa Abed vom Gesundheitsministerium der islamistischen Hamas der Nachrichtenagentur AFP.

Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage - Kritik aus Regierungsparteien

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Dieses sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Hintergrund des tödlichen Messerangriffs von Solingen mehr Geld für die Polizei sowie mehr Videoüberwachung.

Umfrage: Mehrheit der Studierenden setzt auf sicheren Job nach Studium

Die Mehrheit der Studierenden setzt bei der Wahl des künftigen Arbeitgebers einer Studie zufolge auf Sicherheit. Wie eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter mehr als 2000 Studentinnen und Studenten ergab, wollen 75 Prozent von ihnen nach dem Studium angestellt arbeiten, nur 25 Prozent streben eine Selbstständigkeit an. Über die Ergebnisse der Studie berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende.

Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.

Israelische Armee: Zwei mutmaßliche Attentäter im Westjordanland getötet

Die israelische Armee hat bei ihrem Großeinsatz im besetzten Westjordanland laut eigenen Angaben zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter getötet. Einer der Männer sei für einen "versuchten Autobombenanschlag" in der Nähe der israelischen Siedlung Gusch Etzion südlich von Jerusalem verantwortlich, teilte die Armee am Samstag mit. Bei der Explosion der Autobombe an einer Tankstelle wurden ein Soldat und ein Reservist, der als Wachmann eingesetzt war, verletzt.

Bundeswehr: Letzte deutsche Soldaten aus dem Niger wieder in Deutschland angekommen

Nach ihrer Abreise aus dem Niger sind die letzten dort stationierten deutschen Soldaten zurück zu Hause. Die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten hätten den deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey am Freitagmorgen um 9.00 Uhr verlassen und seien um 18.30 Uhr "planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf" gelandet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitagabend. Damit hat die Bundeswehr den Abzug ihrer Soldaten aus dem Niger abgeschlossen.

Acht Tote bei Angriffen in Ukraine - Russland meldet Einnahme von drei Dörfern

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden. Die Behörden der Region Charkiw im Osten der Ukraine meldeten sechs Tote. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet. Die russische Armee teilte mit, sie habe bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine drei weitere Dörfer erobert.

Selenskyj setzt nach Absturz von F-16-Kampfjet Chef der Luftwaffe ab

Nach dem Absturz eines kürzlich vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef der Luftwaffe entlassen. Er habe beschlossen, Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk zu ersetzen, teilte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Nach Armeeangaben wird Oleschtschuk vorübergehend durch den bislang für die Luftwaffeneinsätze im Zentrum der Ukraine zuständigen Generalleutnant Anatolij Krywonoschko ersetzt.

Regierung in Venezuela meldet landesweiten Stromausfall und spricht von "Sabotage"

In Venezuela ist am Freitag nach Angaben der Regierung nahezu flächendeckend der Strom ausgefallen. "Alle 24 Bundesstaaten melden einen vollständigen oder teilweisen Ausfall der Stromversorgung", sagte Kommunikationsminister Freddy Ñáñez dem Sender VTV. Er machte einen "Sabotageakt gegen das nationale Stromnetz" dafür verantwortlich. Rund einen Monat nach der Präsidentschaftswahl drohte die Justiz dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia derweil mit einem Haftbefehl.

Selenskyj entlässt nach Absturz von F-16-Kampfjet Chef der Luftwaffe

Nach dem Absturz eines kürzlich vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef der Luftwaffe entlassen. Er habe beschlossen, Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk zu ersetzen, teilte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Sechs Tote bei Angriffen in Ukraine - Russland meldet Einnahme von drei Dörfern

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Behörden der Region Charkiw im Osten der Ukraine meldeten vier Tote. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet. Die russische Armee teilte mit, sie habe bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine drei weitere Dörfer erobert.

Putin befürchtet laut Kreml keine Festnahme in der Mongolei

Der russische Präsident Wladimir Putin hat keine Bedenken, dass bei seiner anstehenden Reise in die Mongolei der gegen ihn vorliegende internationale Haftbefehl vollstreckt werden könnte. "Wir machen uns keine Sorgen, wir haben einen guten Austausch mit unseren Freunden aus der Mongolei", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Borrell: EU prüft Entsendung von Militärs nach Kiew und weitet Ausbildungsmission aus

Die Europäische Union will ihre Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell ausweiten und prüft erstmals die Entsendung von Militärberatern nach Kiew. Borrell sagte am Freitag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bis zum Jahresende wollten die EU-Länder insgesamt 75.000 ukrainische Soldaten schulen, 15.000 mehr als bisher geplant. Zudem kündigte er eine "Koordinierungszelle" in Kiew mit europäischen Militärs an.

Niger: Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Niamey abgeschlossen

Die Bundeswehr hat am Freitag mit der Abreise der letzten deutschen Soldaten nach Angaben aus dem Niger den Abzug von ihrem Lufttransportstützpunkt in Niamey abgeschlossen. Das nigrische und das Bundesverteidigungsministerium "geben den Abschluss des Abzugs der deutschen Streitkräfte und Ausrüstung aus Niger bekannt", verlas der nigrische Oberstmajor Mamane Sani Kiaou am Freitag eine von ihm und dem deutschen Oberst Karsten Struss unterzeichnete Erklärung.

Ungarns Außenminister trifft Gazprom-Chef zu Gesprächen über "Energiesicherheit"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ist zu Gesprächen über die Energieversorgung seines Landes nach Russland gereist. "Ohne russisches Gas kann Ungarns Energiesicherheit nicht garantiert werden", schrieb Szijjarto am Freitag im Onlinenetzwerk Facebook und veröffentlichte dort ein Bild von einem Treffen mit dem Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, in St. Petersburg. Das sei "keine Frage von Ideologie, sondern von Physik und Mathematik".

Viel Kritik an Sicherheitspaket - Polizeigewerkschaft: "Deutlich mehr erwartet"

An den Verabredungen der Regierung über ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik gibt es weiter viel Kritik. "Wir haben als Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr erwartet", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Radiosender Bayern 2. Auch die Union hält die Beschlüsse für nicht ausreichend. Aus den Reihen der Koalition äußerte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Unzufriedenheit.

Israel setzte Militäreinsatz im Westjordanland fort - Drei Hamas-Kämpfer getötet

Israel hat seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland am Freitag fortgesetzt und bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben drei Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugen beschoss ein Kampfflugzeug ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israels Armee erklärte, das Ziel sei eine "Terrorzelle" gewesen. Im Gazastreifen soll es auf Drängen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab Sonntag begrenzte Feuerpausen für Polio-Impfungen geben.

Trumps Anwälte beantragen Überstellung des Schweigegeld-Prozesses an Bundesgericht

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte einen Antrag auf Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht gestellt. Die Anwälte beriefen sich auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Teil-Immunität von Präsidenten und beantragten, dass das Bundesgericht in Manhattan den Fall übernimmt. Zudem argumentierten sie, dass der Prozess die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl im November verletze.

Waffeneinsatz gegen Russland: Berlin verärgert über Borrell

Die Bundesregierung hat verärgert auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Einsatz deutscher und anderer westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine reagiert. "Zum Ende seiner Amtszeit werden die Äußerungen Herrn Borrells immer merkwürdiger", hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Borrell hatte Bedenken aus Deutschland und den USA zuvor als "lächerlich" abgetan, der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands könne zu einer Konfrontation mit Moskau führen.

Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen

Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 am Freitag abgeschobenen Afghanen getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind."

Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab

Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt. Die Koalition sei schon relativ früh übereingekommen, dass der angedachte Termin am 3. September "kein gut gewähltes Datum ist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Gründe seien die anstehenden Landtagswahlen - am Sonntag in Sachsen und Thüringen sowie drei Wochen später in Brandenburg - und die im Bundestag beginnenden Haushaltsberatungen.

Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an. Das sagte er der "Osnabrücker Zeitung" laut einem Bericht vom Freitag. Zur Frage, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis antreten werde er, sagte er der Zeitung: "Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern."

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