American Marconi Wireless News - Politik (Deutsch)

Baerbock: Rein militärischer Druck gefährdet Leben der Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ihre Forderung nach dem Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens bekräftigt und die israelische Regierung zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Aufgabe sei, "weiterhin jeden Tag alles dafür zu tun", dass die von der Hamas verschleppten Geiseln freikommen, sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz.

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AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen

Angesichts der durch den Wahlsieg der AfD in Thüringen möglichen Blockade von Richterbesetzungen hat der Deutsche Richterbund (DRB) eine Reform des Verfahrens gefordert. Es sei "dringender denn je", die Unabhängigkeit der Justiz "besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag. Das Ernennungsverfahren müsse "gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden kann".

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Selenskyj fordert in Ramstein Einsatz von Langstreckenwaffen auf Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein den Einsatz der vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch auf Ziele in Russland gefordert. "Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben", sagte Selenskyj am Freitag. Zudem drängte er auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr, um sich besser gegen russische Angriffe verteidigen zu können.

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Union, AfD und SPD legen in ZDF-"Politbarometer" leicht zu

CDU/CSU, AfD und SPD haben im aktuellen ZDF-"Politbarometer" jeweils leicht zugelegt. Für die Unionsparteien werden in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nun 33 Prozent vorhergesagt (plus ein Punkt). Die AfD verbessert sich ebenfalls um einen Punkt auf 17 Prozent.

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Baerbock: Israel muss stärker gegen Siedlergewalt vorgehen - Kritik an Minister Katz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" im Westjordanland vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. "Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden." Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.

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Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil. Selensky traf am Freitagvormittag auf dem US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Das Treffen der Kontaktgruppe findet vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach einem Einsatz von westlichen Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland statt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt teil.

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Woidke kritisiert Arbeit der "Ampel" und fordert Neuausrichtung der SPD

Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert. Vereinbarungen in der Koalition im Bund würden nach ein paar Stunden oder Tagen immer wieder in Frage gestellt, sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom Freitag. "Das macht die Menschen im Land mürbe." Die Bürger erwarteten "mehr staatspolitische Verantwortung".

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Verdacht auf Werbung für Terror: 15-Jähriger in Brandenburg in Gewahrsam genommen

Im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein 15-Jähriger in Gewahrsam genommen worden. Es geht um den Verdacht des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wie ein Stadtsprecher am Freitag sagte. Bei dem 15-Jährigen handle es sich um einen Syrer, der in Frankfurt an der Oder lebe und zur Schule gehe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass in der Stadt eine Durchsuchung stattfand. Diese sei schon am Mittwoch erfolgt.

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Macron und Scholz kommen bei Unternehmertreffen in Evian zusammen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian zusammen. Nach einem Zweiertreffen wollten sie sich auch mit den Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern zum Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit austauschen, teilte der Elysée am Donnerstag mit. Dies sei zugleich eine Fortsetzung der Gespräche, die beim jüngsten deutsch-französischen Ministertreffen im Mai in Meseberg geführt worden waren.

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Ukraine-Kontaktgruppe kommt in Ramstein zusammen

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Forderungen nach einem Einsatz von weitreichenden westlichen Waffen gegen Ziele in Russland findet am Freitag in Rheinland-Pfalz ein neuerliches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich ab 09.30 Uhr auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Medienberichten zufolge wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Selenskyj werde am Nachmittag auch zu einem Vieraugen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammentreffen.

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Baerbock trifft Regierungsvertreter in Israel und im Westjordanland

Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Tel Aviv ihren israelischen Kollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant. In Ramallah im Westjordanland ist anschließend ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.

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Blinken fordert mehr Unterstützung für multinationale Eingreiftruppe in Haiti

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch im von Bandengewalt gebeutelten Karibikstaat Haiti mehr Unterstützung für die multinationale Eingreiftruppe in dem Land gefordert. "Zu diesem kritischen Zeitpunkt brauchen wir mehr Mittel. Wir brauchen mehr Personal, um die Ziele dieser Mission zu unterstützen und auszuführen", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Port-au-Prince am Donnerstag. Zudem kündigte er weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 45 Millionen Dollar (rund 40,5 Millionen Euro) für Haiti an.

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USA erwirken Freilassung von 135 Häftlingen in Nicaragua

Auf Initiative der USA hin hat Nicaragua am Donnerstag 135 politische Gefangene freigelassen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, saßen die Menschen "unrechtmäßig" in dem zentralamerikanischen Land im Gefängnis und wurden nun aus humanitären Gründen freigelassen. Sie wurden in Guatemala aufgenommen.

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Seit Monaten erste Anhörung im Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation

Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat am Donnerstag erstmals seit Monaten wieder eine Anhörung stattgefunden. Die Vorsitzende Richterin Tanya Chutkan nahm am Bundesgericht in Washington die Argumente von Staatsanwaltschaft und Trump-Anwälten entgegen, die erbittert um den Fahrplan für das weitere Verfahren streiten.

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Baerbock ruft Israel zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", sagte Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, "anstatt sie zu gefährden". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi rief Deutschland zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel auf.

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Ukraine sagt Evakuierung von Zivilisten per Zug aus Pokrowsk ab

Aus Sorge vor einem möglichen russischen Angriff hat die Ukraine die Evakuierung von Zivilisten per Zug aus der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes am Donnerstag ausgesetzt. Aufgrund von "Komplikationen" bei der Sicherheitslage sei die Abfahrt vom Bahnhof Pokrowsk in der Region Donezk abgesagt worden, teilte die Militärverwaltung im nahe gelegenen Myrnograd in einem Onlinebeitrag mit.

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Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg vor regierender SPD

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 23 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli verbessern sich die Parteien um je vier Prozentpunkte.

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Andrij Sybiga zu neuem Außenminister der Ukraine ernannt

Im Zuge der größten Regierungsumbildung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das ukrainische Parlament am Donnerstag der Ernennung von Andrij Sybiga zum neuen Chefdiplomaten des Landes zugestimmt. "Erste Ernennung - Andriy Sybiga zum Außenminister der Ukraine", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro Kuleba.

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US-Präsidentensohn Hunter Biden will mit Deal Steuerbetrugsprozess abwenden

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung strebt der Sohn von US-Präsident Joe Biden einen Deal an, um einen Aufsehen erregenden Prozess in letzter Minute abzuwenden. Die Anwälte des 54-jährigen Hunter Biden erklärten am Donnerstag kurz vor Beginn der Auswahl der Geschworenen in Los Angeles, ihr Mandant würde einen Schuldspruch wegen Steuerbetrugs akzeptieren.

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Amnesty prangert Planierungen im Gazastreifen durch Israel an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch Israel bei der Einebnung von Land im Gazastreifen. Mit Bulldozern und manuell ausgelegtem Sprengstoff habe das israelische Militär "unrechtmäßig landwirtschaftliche Flächen und zivile Gebäude zerstört und ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht", kritisierte Amnesty am Donnerstag. Darunter seien "Häuser, Schulen und Moscheen" gewesen.

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Scholz trifft Selenskyj zu Vieraugen-Gespräch in Frankfurt am Main

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. "Der Bundeskanzler trifft den ukrainischen Staatspräsidenten am Freitagnachmittag zu einem Vieraugen-Gespräch in Frankfurt am Main", teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Am Freitag findet auch auf der nahe Frankfurt gelegenen US-Militärbasis Ramstein ein neuerliches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Der "Spiegel" berichtete, Selenskyj werde auch an diesem Treffen der Verteidigungsminister teilnehmen.

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Konservativer Ex-Brexit-Unterhändler Barnier zu Frankreichs Premierminister ernannt

Die Parlamentswahl in Frankreich hat das Linksbündnis gewonnen - dennoch hat Präsident Emmanuel Macron nun einen Konservativen zum Premierminister ernannt: Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, soll seine Verhandlungskünste nun dafür einsetzen, die seit zwei Monaten anhaltende Regierungskrise zu beenden. Macron habe den 73-Jährigen beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, teilte der Elysée am Donnerstag in Paris mit.

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Bewaffneter in München erschossen: Anschlag auf israelisches Konsulat vereitelt

In München ist am Donnerstag offenbar ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindert worden. Ein in der Nähe des Gebäudes bei einem Schusswechsel von Polizisten getöteter 18-Jähriger habe möglicherweise einen Angriff auf die Niederlassung geplant, sagte der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Landeshauptstadt. Der Verdächtige aus Österreich feuerte demnach mit einem Gewehr, die Tat ereignete sich genau am 52. Jahrestag des Münchner Olympiaattentats vom 5. September 1972.

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Grüne fordern mehr Mittel für Innere Sicherheit und Schutz der Demokratie

Die Grünen fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit sowie konsequentes Handeln zum Schutz der Demokratie. "Es ist an der Zeit, dass endlich verinnerlicht wird, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt und der Schutz unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie Geld kostet", heißt es in einem Beschluss des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands am Donnerstag auf seiner Klausurtagung in Berlin. Gestärkt werden müssten aber auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft.

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US-Sender ABC: Regeln für TV-Duell zwischen Harris und Trump festgelegt

Die Regeln für das TV-Duell zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump am 10. September sind nun festgelegt. Wie der ausrichtende Sender ABC am Mittwoch mitteilte, einigten sich beide Seiten im Detail auf die Regularien für das Duell, bei dem Harris und Trump am kommenden Dienstag erstmals direkt aufeinander treffen.

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Lindner kündigt erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz an

FDP-Chef Christian Lindner strebt eine Wiederwahl als Parteivorsitzender an. Er wolle im kommenden Frühjahr erneut kandidieren, sagte der Bundesfinanzminister der ARD laut Mitteilung vom Donnerstag. Lindner würde die Liberalen bei einer Wiederwahl als Parteichef in die Bundestagswahl im September kommenden Jahres führen. Umfragen zufolge müssen sie um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

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Niederlande fahren angesichts "russischer Aggression" Verteidigungsausgaben hoch

Die Niederlande haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Mit milliardenschweren zusätzlichen Investitionen in Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten solle auch die Nato besser gegen eine "rücksichtslose russische Aggression" gewappnet werden, teilte die niederländische Regierung am Donnerstag mit. Demnach wird das Verteidigungsbudget um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro erhöht.

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Parlament in Kiew stimmt Ernennung von Andrij Sybiga zu neuem Außenminister zu

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung von Andrij Sybiga zum neuen Außenminister des Landes zugestimmt. "Erste Ernennung - Andriy Sybiga zum Außenminister der Ukraine", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro Kuleba. Dieser war zuvor offiziell vom Parlament des Amtes enthoben worden.

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Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern von einer "Bitte" - wenn die Regierung aber in dieser Sache nicht zu raschen Entscheidungen in der Lage sei, dann gebe es aus Sicht der Union "keinen weiteren Beratungsbedarf mehr".

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Baerbock besucht Saudi-Arabien und Jordanien - Ruf nach Zweistaatenlösung

Inmitten der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut in die Region gereist. Zum Auftakt ihrer Reise traf sie am Donnerstag in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Schwerpunkt seien die Lage in Nahost und Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Die Ministerin habe dabei ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Anschließend reiste Baerbock nach Jordanien weiter.

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Republikanerin Liz Cheney unterstützt Harris bei US-Präsidentschaftswahl

Bei der US-Präsidentschaftswahl wird die prominente republikanische Politikerin und vehemente Trump-Kritikerin Liz Cheney die Kandidatur der Demokratin Kamala Harris unterstützen. "Wegen der Gefahr, die Donald Trump darstellt, werde ich nicht nur nicht für Donald Trump stimmen, sondern ich werde für Kamala Harris stimmen", sagte Cheney am Mittwoch bei einem Treffen an der Duke-Universität in North Carolina.

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Rekordschaden in Milliardenhöhe durch Organisierte Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität: Die Schäden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Die Schadenssumme aller registrierten Fälle lag im Jahr 2023 bei rund 2,7 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdopplung des Vorjahreswertes und fast dreimal so viel wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.

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Rechnungshof kritisiert geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes

Der Bundesrechnungshof hat eine geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen kritisiert. Diese schließe Regelungslücken nur bedingt und schaffe gleichzeitig neue verfassungsrechtliche Risiken, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs. Konkret geht es darum, wie viel Parteienwerbung die Fraktionen in ihren Social-Media-Auftritten betreiben dürfen und wie gegen eine unerlaubte Nutzung vorgegangen werden kann.

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Chinas Staatschef Xi sagt Milliarden-Finanzhilfen für Afrika zu

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag beim China-Afrika-Kooperationsforum in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.

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Mützenich: Rückhalt für Scholz "bei mir absolut"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".

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Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

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Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

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Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten "überhaupt nicht hilfreich"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. "Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache."

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Putin kündigt "Unterstützung" für Harris im US-Präsidentschaftswahlkampf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag in einer offensichtlich ironischen Bemerkung bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die USA hatten einen Tag zuvor wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verhängt.

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