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Vorgestellt

Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.

Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

Letzte Nachrichten

Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

Syrien: UNO geht von Rückkehr von einer Million Flüchtlinge bis Juni 2025 aus

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad könnten nach Schätzungen der UNO im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. "Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden", sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) am Dienstag. Dabei gehe es nicht um eine "erzwungene" Rückkehr, betonte Imseis.

Von der Leyen kündigt weitere Milliarde an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.

Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt Opposition in Venezuela

Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro "in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela". Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.

"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

Wagenknecht tritt als BSW-"Kanzlerkandidatin" an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.

Gericht: Beschränkung für Trommeln bei Demonstration an Hambacher Schloss rechtens

Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)

Korruptionsermittlungen gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden. Diese sieht vor, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlt, wie die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen vor, allerdings bewertet sie die Schuld im Fall einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend".

Frankreichs Premierminister Bayrou will Bürgermeister bleiben und löst Kritik aus

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben möchte. "Ich hätte es besser gefunden, wenn der Premierminister nach Mamoudzou geflogen wäre anstatt nach Pau", sagte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet mit Blick auf die Hauptstadt des sturmgeschädigten französischen Überseegebiets Mayotte am Dienstag dem Sender France Info.

Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.

Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.

FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".

Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.

Wahlen in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst Tiktok

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.

Peking weist Spionagevorwürfe gegen Bekannten von britischem Prinzen Andrew zurück

Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.

Frankreich sucht Kontakt zu syrischer Führung - Flagge auf Botschaft gehisst

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad streckt auch Frankreich seine Fühler zu den neuen Machthabern aus. "Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und knackten das Schloss der Eingangstür. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.

Wetterdienst: 2024 war wärmstes Jahr seit Messbeginn in Deutschland im Jahr 1881

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.

Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Ranghoher russischer Armeevertreter in Moskau getötet - Bekenntnis aus Kiew zu Anschlag

Der Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, ist am Dienstag in Moskau bei einem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstag ein Sprengsatz "an einem geparkten Roller" detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Neben Kirillow wurde demnach aus dessen Assistent getötet. Nach Angaben aus ukrainischen Geheimdienstkreisen steckt Kiew hinter dem Anschlag.

Urteil zu verwertbarem Vermögen bei Bürgergeld: Kein Toleranzpuffer mehr bei Wohnflächen

Eine nur geringfügige Überschreitung der sogenannten angemessenen Wohnfläche ohne Vorliegen etwaiger Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss. Das entschied das Gericht in Chemnitz nach Angaben vom Dienstag in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. (Az. L 7 AS 379/24 B ER)

Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."

Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.

Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie finden, dass die Bundesrepublik auch eine Verantwortung für die Drohnenangriffe trägt, weil Ramstein ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär ist. (Az. 2 BvR 508/21)

Habeck wirbt für neuen Stil in Politik - Grüne stellen Wahlprogramm vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.

Südkorea: Yoons Anwälte wollen Vorwurf des Aufruhrs vor Gericht anfechten

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."

Deutsche Delegation führt am Dienstag erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Bericht: Ein Viertel kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht

Ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt mit dem Haushaltseinkommen einem Bericht zufolge nicht mehr zurecht. Knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen, wie die "Rheinische Post" am Dienstag auf Basis des bislang unveröffentlichten "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.

Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".

41 Prozent der eingewanderten Volljährigen wären 2023 wahlberechtigt gewesen

Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen. Von den 17,1 Millionen Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte, die Ende des vergangenen Jahres in Deutschland lebten, waren 7,1 Millionen wahlberechtigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.

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