American Marconi Wireless News

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

Abdeslam räumt im Prozess zu Pariser Anschlägen Teilnahme an Vorbereitungen ein

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Hauptangeklagte Salah Abdeslam sich erstmals zur Vorbereitung der Taten geäußert. Er räumte ein, mehrfach Autos gemietet zu haben, mit denen die späteren Angreifer von Syrien aus nach Europa zurückgefahren wurden. Er selber habe aber nur zwei der fünf Fahrten unternommen, betonte er. Er habe seine "Glaubensbrüder" abgeholt, sagte er am Dienstag vor Gericht.

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

Niederlande kündigen Aufhebung verbliebener Corona-Maßnahmen an

Die Niederlande haben die Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen angekündigt. "Es gibt eine Reihe von Dingen, die ab dem nächsten Mittwoch gelockert werden", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Unter anderem sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Kontrollen vor dem Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wegfallen. Wer in die Niederlande einreise, müsse keinen digitalen Corona-Pass mehr vorlegen.

Kameramann von US-Sender Fox News in der Ukraine getötet

Ein Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei am Montag zusammen mit dem Fox-News-Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit.

Russlands Kapitän verzichtet wegen Ukraine-Konflikts auf Länderspiele

Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. "Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie leben, hat sich Artem entschuldigt und aus familiären Gründen darum gebeten, nicht nominiert zu werden", erklärte Nationaltrainer Waleri Karpin am Dienstag auf der Website des russischen Fußballverbandes. "Wir haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben, und ich werde seine nächsten Spiele bei Zenit St. Petersburg genau beobachten."

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat steht in Moskau vor Gericht

Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, hat sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten müssen. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.

Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.

Faeser will "mit Prävention und Härte" gegen Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland

Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

Macron bietet Anti-Kriegs-Demonstrantin im russischen TV "konsularischen Schutz"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Neue Verhandlungen inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine

Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.

Högl warnt vor "alarmierenden" Ausrüstungsmängeln bei Bundeswehr

Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Heftiger Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.

Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in Bundeswehr steigt erneut

Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 solcher Verdachtsfälle registriert, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Im Vorjahr waren es noch 477 Fälle, im Jahr 2019 waren es 363 Fälle.

Ukraine-Krieg lässt ZEW-Konjunkturerwartungen so stark sinken wie noch nie

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Experten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs rapide verschlechtert: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat März brach um 93,6 Punkte auf einen Wert von minus 39,3 Zählern ein und damit so stark wie noch nie zuvor seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 war der Indikator um 58,2 Punkte gefallen.

Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. In dem Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern forderte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa 13 Jahre Gefängnis sowie zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

ESC-Organisatoren bestätigen Teilnahme der Ukraine am diesjährigen Wettbewerb

Trotz des russischen Einmarschs wird die Ukraine aller Voraussicht nach am Eurovision Song Contest teilnehmen. Die ukrainische Delegation habe ihre Teilnahme bestätigt und rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, teilte die Produzentin des im Mai in Italien stattfindenden internationalen Musikwettbewerbs, Simona Martorelli, mit. "Das ist in Anbetracht der Situation absolut bewundernswert", fügte sie hinzu.

Heftige Kämpfe und Verhandlungen im Ukraine-Krieg

In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte ungeachtet von anstehenden neuen Verhandlungen ihre heftigen Angriffe und Blockaden wichtiger Städte fort. Inmitten der Gefechte wollen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in das nahezu eingekesselte Kiew reisen, wo bei Angriffen auf Wohngebiete am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sah dennoch Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland.

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird".

Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Kriegs vor einer Flüchtlingsbewegung ungekannten Ausmaßes. "Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden - das ist sie bereits -, sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Grund dafür sei die brutale Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

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