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G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. "Die Umstände seines Rückzugs aus dem politischen Leben sollten uns allen zu denken geben", sagte Frei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Stimmung derart verroht, dass demokratisch gewählte Abgeordnete sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert."

Letzte Nachrichten

Verfolgungsjagd von Lieferwagen mit Polizei: 14 Migranten in Kroatien verletzt

Bei einer Verfolgungsjagd zwischen einem Lieferwagen und der Polizei sind in Kroatien 14 Migranten verletzt worden - die Hälfte davon Kinder. Die Polizei bemerkte den "sichtbar überladenen Transporter" nach eigenen Angaben am Montag im Osten des Landes nahe der Grenze mit Bosnien. Die Beamten hätten versucht, den Lieferwagen mit Schweizer Kennzeichen anzuhalten, dabei seien 14 Migranten verletzt worden.

Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei "so gering wie möglich" gehalten werden.

Faeser wird vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, hat die Bundesregierung zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Faeser habe dies der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.

Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Streit um die Krankenhausreform auf die Länder zugehen. Er wolle die Anliegen der Bundesländer für das Reformprojekt "sehr intensiv" berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach am Montag beim Krankenhausgipfel in Berlin. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird", fügte er hinzu. "Wir werden auf die Länder zugehen."

Anti-Streubomben-Bündnis: Mehr als tausend Opfer in der Ukraine seit 2022

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 nach Angaben eines internationalen Bündnisses zahlreiche Menschen Opfer von Streumunition geworden. Mehr als tausend Menschen seien durch diese Waffensysteme getötet oder verletzt worden, erklärte die Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in ihrem jährlichen Bericht. Die Mehrheit der Todesfälle sei dabei im Jahr 2022 registriert worden. Die Zahlen für 2023 würden aber womöglich deutlich unterschätzt.

Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Aus den Wahlen vom 6. bis 8. September in 83 Regionen des Landes seien die Kandidaten von Einiges Russland als Sieger hervorgegangen, sagte der Sekretär des Generalkomitees der Partei, Wladimir Jakuschew, am Montag.

Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde der Union und den Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

EU: "Glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau

Den westlichen Verbündeten liegen nach Angaben der EU "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung von iranischen Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies "eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Montag in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück.

Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".

Syrische Staatsmedien: 16 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte

Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.

Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.

Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht

Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt

Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.

UN-Menschenrechtskommissar warnt vor "dystopischer Zukunft"

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht die Welt angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte an einem Scheideweg. Die Menschheit könne entweder den "trügerischen" Weg der "neuen Normalität" fortsetzen und "in eine dystopische Zukunft schlafwandeln", sagte Türk am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats. "Oder wir können aufwachen und die Dinge zum Besseren wenden, für die Menschheit und den Planeten", fügte er hinzu.

Baerbock zu deutscher Außenpolitik: "Wir dürfen uns nicht wegducken"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. "Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen."

Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen behalten, obwohl er bei den Behörden als unzuverlässig gilt. Seine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot war teilweise erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mitteilte. Das betrifft aber nicht jene Waffen, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. (Az.: 1 K 115/24.KO)

Grünen-Haushälter kündigt "relevante Verbesserungen" an Etatentwurf an

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Das Bundestagsplenum befasst sich von Dienstag bis Freitag dieser Woche erstmals mit der Vorlage. Danach wird sie im Haushaltsausschuss beraten.

Indische Soldaten töten während Wahlkampfs in Kaschmir zwei mutmaßliche Rebellen

Während des Wahlkampfs in Kaschmir hat die indische Armee in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Region zwei mutmaßliche Rebellen getötet. Im Distrikt Nowshera seien "zwei Terroristen neutralisiert" worden, teilte die indische Armee am Montag mit. Dabei seien militärische Ausrüstung und automatische Waffen sichergestellt worden.

Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen

Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition bei dem Thema ein Ultimatum gestellt.

Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform

Vor dem Krankenhausgipfel haben Patientenschützer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vorgeworfen. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt", fügte er hinzu.

Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko

In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.

Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge - FDP-Chef Lindner offen dafür

Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.

González Urrutia kündigt nach Flucht nach Spanien Fortsetzung des Kampfes an

Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat nach seiner Flucht nach Spanien die Fortsetzung des politischen Kampfes gegen Präsident Nicolás Maduro angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kampf für die Freiheit und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela bald fortsetzen werden", sagte der 75-Jährige in einer von seinem Team am Sonntag veröffentlichten Audio-Botschaft.

Irak meldet Einigung mit Washington über Abzug von US-Truppen

Der Irak hat sich nach eigenen Angaben mit der Regierung in Washington über einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeter aus dem Land geeinigt. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) solle in "zwei Stufen" erfolgen, sagte am Sonntag der irakische Verteidigungsminister Thabet al-Abbassi. Er hoffe, dass die entsprechende Vereinbarung "in den nächsten Tagen" offiziell unterzeichnet werde.

Algeriens Präsident Tebboune klar wiedergewählt - Aber nur geringe Beteiligung

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune klar im Amt bestätigt worden - allerdings boykottierte vorläufigen Zahlen zufolge mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Urnengang. Tebboune habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte am Sonntagabend die Wahlkommission in Algier und rief den 78-Jährigen damit zum Sieger aus.

Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge in Deutschland

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylerstanträge in Deutschland gefordert. "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor "Basta"-Anweisungen

Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt. "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit 'Basta'-Argumenten zu arbeiten", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er antwortete dabei auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte.

Ergebnis: Amtsinhaber Tebboune siegt klar bei Präsidentschaftswahl in Algerien

Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahl in Algerien laut dem offiziellen Ergebnis klar gewonnen. Der 78-Jährige habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, teilte am Sonntag die Wahlkommission in Algier mit. Tebboune war bei der Wahl offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, er wurde aber von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt.

Scholz will Friedensbemühungen zur Ukraine beschleunigen - Russland rückt vor

Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Unterdessen rückte die russische Armee nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine weiter vor.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris und Trump weiter Kopf an Kopf

Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern sich Kamala Harris und Donald Trump einer neuen Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Landesweit käme der republikanische Ex-Präsident derzeit auf 48 Prozent, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf das Institut Siena. Die Demokratin Harris liege bei 47 Prozent. Allerdings betont die Zeitung, dass die mögliche Abweichungsrate bei der Umfrage höher liegt als der ermittelte ein Prozentpunkt Unterschied.

Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) am Sonntag.

"Falscher Eindruck": Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. "Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wesentliche Entscheidungen seien schon seit dem vergangenen Jahr gefallen. Scholz nannte dabei Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams.

Armee: Drei Israelis im Westjordanland an Grenzübergang zu Jordanien erschossen

An einem Grenzübergang zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und Jordanien sind am Sonntag drei Israelis erschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, kam am Grenzübergang an der Allenby-Brücke ein "Terrorist" mit einem Lastwagen aus Jordanien, stieg aus und schoss auf Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsfirma. "Drei israelische Zivilisten wurden für tot erklärt", der Angreifer sei erschossen worden.

"Oppositionsideechen": Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Die Regierung hat eine Mehrheit."

Beteiligung an Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung am Samstag habe nach vorläufigen Zahlen "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht zum Sonntag mit. Wegen der niedrigen Beteiligung schlossen die Wahllokale eine Stunde später als geplant. Der 78-jährige Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, der Algerien mit harter Hand regiert, gilt als klarer Favorit.

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