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Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort

In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) der Höhepunkt an: In der Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Kanzleramtsetat liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen heftigen Schlagabtausch über viele verschiedene Politikfelder. Zunächst spricht der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), danach antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen kommen zu Wort.

Harris: Trump verbreitet "eine Menge Lügen" über das Thema Abtreibung

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump in ihrem TV-Duell vorgeworfen, Lügen über seine Rolle bei der landesweiten Abschaffung des Rechts auf Abtreibung zu verbreiten. "Sie werden eine Menge Lügen hören", sagte die Vizepräsidentin am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte mit Blick auf Trumps Äußerungen zu dem wichtigen Wahlkampfthema.

Scharfe Attacken zum Beginn der TV-Debatte zwischen Harris und Trump

In ihrem TV-Duell haben sich die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump gleich zu Beginn scharf attackiert. "Donald Trump hat uns die schlimmste Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression hinterlassen", sagte die demokratische Vizepräsidentin am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte.

TV-Duell zwischen Harris und Trump in den USA begonnen

Ring frei für Kamala Harris und Donald Trump: In den USA hat am Dienstagabend das erste und wahrscheinlich einzige TV-Duell des US-Wahlkampfs zwischen der demokratischen Kandidatin und dem republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaft begonnen. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl traten die beiden Kontrahenten im National Constitution Center in Philadelphia zum 90-minütigen Wortgefecht gegeneinander an. Der Sender ABC überträgt das TV-Duell, Millionen Menschen verfolgen die Redeschlacht in den USA und anderen Ländern vor den Fernsehern.

Ex-US-Präsident Trump zum TV-Duell mit Harris in Philadelphia eingetroffen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum mit Spannung erwarteten TV-Duell mit Vizepräsidentin Kamala Harris in Philadelphia eingetroffen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner landete am Dienstag gut zwei Stunden vor Beginn der Debatte am Flughafen der größten Stadt im Bundesstaat Pennsylvania. Harris, die Kandidatin der Demokraten von Präsident Joe Biden, ist bereits seit Montag in Philadelphia.

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

Wegen Waffenlieferungen an Russland: Westen verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".

Bundesregierung bedauert Abbruch der Asylgespräche durch Union

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist.

Islamistischer Kandidat ficht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat dessen islamistischer Herausforderer Abdelaali Hassani das Wahlergebnis angefochten. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP) reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl am Samstag anficht.

Schweden: Bisherige Migrationsministerin wird neue Außenministerin

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die bisherige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard zur neuen Außenministerin ernannt. Die 43-Jährige ist ebenso wie Kristersson Mitglied der konservativen Moderaten Sammlungspartei. Bei der Wiedereröffnung des schwedischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag ernannte Kristersson zudem Jessica Rosencrantz zur Ministerin für europäische Angelegenheiten, Johan Forssell zum Minister für Migration und Benjamin Dousa zum Minister für internationale Zusammenarbeit.

Apple geht wegen EU-Urteils von Gewinnrückgang um zehn Milliarden Dollar aus

Der US-Technologiekonzern Apple geht infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von einem milliardenschweren Gewinnrückgang im laufenden Geschäftsjahr aus. Er werde voraussichtlich "im vierten Quartal des am 28. September 2024 endenden Steuerjahres eine außerordentliche Belastung aus der Einkommensteuer ausweisen", erklärte der Konzern am Dienstag in einer Börsenmitteilung. Der Gewinnrückgang könne "bis zu zehn Milliarden Dollar" betragen.

Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne - dringende Beratungen angekündigt

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu verlängern. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien. Polen werde diese Länder "in den kommenden Stunden" kontaktieren.

Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

Erstmals Tote bei ukrainischen Angriffen auf Region Moskau

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen ist erstmals seit Beginn des Kriegs gegen Russland ein Mensch in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, eine 46-jährige Frau sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Wegen Waffenlieferungen an Russland kündigten unterdessen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA neue Sanktionen gegen den Iran an.

Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel"

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien.

FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel: Die bisherige FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit wechselt mit sofortiger Wirkung zur CDU, wie die CDU-Fraktion in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Grund für Enseleits Entscheidung seien "unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Ausrichtung und Führung von Partei und Fraktion insbesondere auf Landesebene".

Blinken: Tötung US-türkischer Aktivistin im Westjordanland "ungerechtfertigt"

US-Außenminister Antony Blinken hat die Tötung einer US-türkischen Aktivistin im Westjordanland scharf verurteilt und die israelische Armee aufgefordert, "grundlegende Änderungen" in ihrem Einsatz vorzunehmen. Die Tötung der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi sei "sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt" gewesen, kritisierte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in London vor Journalisten. "Wir vertreten die Meinung, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Vorgehensweise im Westjordanland grundlegend ändern müssen", fügte er hinzu.

Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen. Die europäischen Länder müssten "die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen" und dürften "nicht in Alleingänge verfallen", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine "nationale Notlage" gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Blinken:t Tötung US-türkischer Aktivistin im Westjordanland "ungerechtfertigt"

US-Außenminister Antony Blinken hat die Tötung einer US-türkischen Aktivistin im Westjordanland scharf verurteilt und die israelische Armee aufgefordert, "grundlegende Änderungen" in ihrem Einsatz vorzunehmen. Die Tötung der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi sei "sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt" gewesen, kritisierte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in London vor Journalisten. "Wir vertreten die Meinung, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Vorgehensweise im Westjordanland grundlegend ändern müssen", fügte er hinzu.

Opposition lässt kein gutes Haar am Haushalt - Auch Lindner nicht ganz zufrieden

In der ersten Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für 2025 haben Abgeordnete der Opposition kein gutes Haar an dem Etatplan gelassen. Von "Tricksereien" und "Luftbuchungen" war am Dienstag die Rede, der Entwurf sei "unehrlich" und verdiene die Note "mangelhaft". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Vorlage, räumte aber auch ein, nicht ganz zufrieden zu sein. Die Grünen meldeten konkreten Änderungsbedarf an.

Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen

Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "So wirklich sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kurz vor Gesprächsbeginn am Dienstagnachmittag mit Blick auf Vorbehalte bei den Grünen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Es gibt Hinweise, die das Ganze schwierig erscheinen lassen", sagte Frei.

US-Wahlkampf: Countdown zum TV-Duelle zwischen Harris und Trump

Countdown zu einem der wichtigsten Momente im US-Wahlkampf: Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl treten die beiden Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrem ersten und voraussichtlich einzigen TV-Duell gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte wird vom Sender ABC in Philadelphia ausgerichtet und beginnt um 21.00 Uhr (Ortszeit, Mittwoch, 03.00 Uhr MESZ).

Zivilschutz im Gazastreifen: 40 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff in der Nacht zum Dienstag einem Kommando-Zentrum der Hamas. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte unterdessen, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Wegen Waffenlieferungen an Russland: USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben dem Iran vorgeworfen, Russland Waffen für dessen Angriffskrieg in der Ukraine geliefert zu haben und deswegen neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. "Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London. Washington habe Teheran bereits im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Schritt eine "dramatische Eskalation" bedeuten würde.

Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen. Geldstrafen seien dafür "der falsche Weg", erklärte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Minister äußerte aber Verständnis für die Verärgerung der Ärzte und appellierte an die Patientinnen und Patienten: "Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass Sie den Arzt ausreichend früh informiert haben."

Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu

Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen bereits als "rechtswidrig" zurückwiesen.

Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

Von der Leyen stellt neue EU-Kommission erst kommende Woche vor

Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam erst kommende Woche Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorstellen, wie Sprecher der beiden Institutionen am Dienstag in Brüssel erklärten. Ursprünglich wollte die Deutsche die Parlamentsspitzen bereits an diesem Mittwoch über die Namen und die Postenverteilung für die kommenden fünf Jahre in Kenntnis setzen. Danach war eine öffentliche Präsentation geplant.

Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei um Unterstützung für seine künftige Politik werben. Der konservative Politiker wird am Dienstagabend auf einer Tagung der Partei Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik, früher: Renaissance) erwartet. "Nichts geht ohne uns", hatte ihm sein Amtsvorgänger Gabriel Attal gesagt, der nun hauptamtlich Fraktionschef des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung ist.

Angriff auf Ziele in humanitärer Zone: Türkei wirft Israel "Kriegsverbrechen" vor

Die Türkei hat den israelischen Luftangriff auf Ziele in einer humanitären Zone im Gazastreifen als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Wir verurteilen Israels Massaker an dutzenden Palästinensern in der sogenannten 'humanitären Zone' in Chan Junis", erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag. Israel habe damit seiner "Liste an Kriegsverbrechen ein neues Verbrechen hinzugefügt".

Djir-Sarai für "nationale Kraftanstrengung" bei Verschärfung der Asylpolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. "Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht", sagte Djir-Sarai am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern."

Israels Verteidigungsminister: "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr"

Nach mehr als elf Monaten Krieg besteht die radikalislamische Hamas nach Worten des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant nicht mehr als "militärische Formation" im Gazastreifen. "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr", sagte Gallant am Dienstag vor Journalisten. "Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung."

Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück. Es gebe "nichts Neues" in dieser Sache, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags. Stattdessen handele es sich um "einen bereits aufgeklärten Sachverhalt": "Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden."

Migrationsforscher: Zurückweisung an Grenzen ist "unzweifelhaft" rechtswidrig

Migrationsforscherinnen und -forscher wenden sich mit scharfen Worten gegen die Pläne, Geflüchtete direkt an der Grenze zurückzuweisen. "Die aktuell diskutierte Politik, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar", erklärte der Rat für Migration am Dienstag. "Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist."

Union will mit Regierung über Migration sprechen: "Wir sehen eine Chance"

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der irregulären Migration.

Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."

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