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Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bitkom: Deutsche Bevölkerung besorgt um mögliche Cyberattacken aus Russland
Die Menschen in Deutschland fürchten wegen des Ukraine-Kriegs mögliche Cyberangriffe auch gegen die Bundesrepublik. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. "Die Deutschen reagieren mit großer Sorge auf den Ukraine-Krieg", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag: Beunruhigt seien sie sowohl mit Blick auf die Sicherheit des Landes als auch auf ihre persönliche Sicherheit. Das Vertrauen in offizielle Stellen und die Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr sei gering.
Zwei Luxusjachten des russischen Oligarchen Abramowitsch ankern in der Türkei
Zwei Jachten im Besitz des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch liegen Medienberichten zufolge in Häfen in der Türkei vor Anker. Die unter der Flagge der Bermudas fahrende 163 Meter lange Luxusjacht "Eclipse" traf am Dienstagmorgen im Hafen der Mittelmeerstadt Marmaris ein, wie türkische Medien unter Berufung auf Tracking-Websites berichteten. Bereits am Montag war die Superjacht "Solaris" im Ferienort Bodrum gesichtet worden.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Organklage zu Wahl von Bundestagsvizepräsidenten
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken. (Az: 2 BvE 2/20)
Bundesweite Razzien gegen Verfasser von Hasspostings
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden am Dienstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund des Aktionstages sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Union legt in neuer "Bild"-Umfrage weiter zu
Die Union legt in der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung weiter zu. CDU und CSU kamen in der neuen Umfrage auf 26,5 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Befragung, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Dagegen verlor die SPD einen halben Punkt und lag bei 24,5 Prozent.
Selenskyj zu Gesprächen mit Putin über die Krim und den Donbass bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Bei einem Treffen mit Putin sei er bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der Separatisten-Gebiete im Donbass zu sprechen, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview. Zugleich forderte er "Sicherheitsgarantien" und kündigte an, über jeglichen "Kompromiss" mit Moskau per Referendum abstimmen zu lassen.
Polizeigewerkschaft fordert "Schutzzonen" für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen
Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von "Schutzzonen" in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen."
Chef des Internationalen Roten Kreuzes reist zu Gesprächen nach Moskau
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen werde.
EU-Außenminister beschließen Verdoppelung der Ukraine-Hilfen
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen - allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine "politische Vereinbarung" zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen "nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen" dürften.
Verbände kritisieren SPD-Pläne für Mobilitätsgeld
Verbände haben die Pläne zu einem sogenannten Mobilitätsgeld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise kritisiert. Schwierig an einem pauschalen Mobilitätsgeld sei, "dass es unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Biden wirft Putin "Erwägung" des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor
US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden am Montag in Washington. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.
Russland kündigt wegen Ukraine-Konflikts Friedensgespräche mit Japan auf
Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe. Tokio protestierte dagegen "aufs Schärftste".
Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.
Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. "In Cherson schossen die Besatzer auf Menschen, die friedlich, ohne Waffen, hinausgegangen waren, um zu protestieren. Für die Freiheit - für unsere Freiheit", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video.
Ukraine meldet Angriffe auf Kiew und Charkiw sowie Hafenstädte
Die russische Armee hat am Montag zahlreiche Städte in der Ukraine angegriffen. Zu den Städten, aus denen Luftangriffe gemeldet wurden, gehören unter anderem die Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sind dort seit Kriegsbeginn vor knapp einem Monat "65 friedliche Einwohner" bei Luftangriffen getötet worden.
USA zur Rettung von Atomabkommen zu "schwierigen Entscheidungen" bereit
Die USA sind nach Angaben eines Sprechers bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäß des JCPOA zu bringen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.
Russland bestellt US-Botschafter ein
Russland hat den US-Botschafter in Moskau einbestellt und den USA vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen "an den Rand des Abbruchs" gebracht zu haben. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Kreml-Chef Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte, seien "eines hochrangigen Staatsmannes unwürdig", erklärte das russische Außenministerium am Montag.
Korsischer Separatist Colonna nach Angriff von Mithäftling gestorben
Der wegen Mordes an einem französischen Präfekt verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna ist tot. Colonna sei den schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem Angriff durch einen Mithäftling Anfang März erlitten habe, teilte seine Familie am Montagabend mit. Dem Anwalt der Familie, Patrice Spinosi, zufolge starb Colonna in einem Krankenhaus in Marseille.
Selenskyj weist "russische Ultimaten" zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands "Ultimaten" zur Beendigung des Krieges zurückgewiesen. "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren", sagte Selenskyj am Montag in einem Interview. Er kündigte an, dass jeglicher "Kompromiss" mit Moskau den Ukrainern in einem Referendum vorgelegt werde. Die russische Armee setzte derweil den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.
Selenskyj: "Russische Ultimaten" für Ukraine nicht akzeptabel
Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf "russische Ultimaten" zur Beendigung des Krieges einlassen. "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend von der Nachrichten-Website Suspilne veröffentlichten Video-Interview. Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu "zerstören".
Lambrecht: Deutschland will 2025 neue EU-Eingreiftruppe stellen
Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal "Wir stehen füreinander ein", sagte Lambrecht am Montag am Rande eines gemeinsamen Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel.
Entsetzen über Tod von KZ-Überlebendem bei Angriff in Ukraine
Bei einem Angriff im ukrainischen Charkiw ist der KZ-Überlebende Boris Romantschenko getötet worden. Dies berichteten die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie die ukrainische Regierung am Montag. Nach Stiftungsangaben wurde Romantschenko 96 Jahre alt, hatte während der NS-Zeit vier Konzentrationslager überlebt und war lange Zeit Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora.
Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew offenbar ins Stocken geraten
Russland trifft bei seinem Angriff auf die Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand: Der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew ist offenbar ins Stocken geraten. Allerdings setzte Russland den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte am Montag fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet. Ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol wie die Regierung in Kiew zurück.
Berlin erwägt wegen Flüchtlingen weiter Ausrufung von Katastrophenfall
Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping am Montag der Zeitung "Welt". Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.
Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verboten. Das Verbot erfolge wegen "extremistischer Aktivitäten" der zum US-Internetriesen Meta gehörenden Netzwerke, erklärte das Gericht am Montag. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist von der Maßnahme nicht betroffen. Das Gericht erklärte zur Begründung, Whatsapp diene nicht der "öffentlichen Verbreitung von Informationen".
Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.
Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt auf über 225.000
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt
Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."
13 Soldaten bei Angriff in Burkina Faso getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Burkina Faso sind 13 Soldaten getötet worden. "Bewaffnete Elemente" hätten eine Militäreinheit "in der Umgebung von Natiaboani" im Osten des Landes angegriffen, erklärten die Sicherheitskräfte am Montag. Acht weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Zuvor war noch von zwölf getöteten Soldaten bei dem Angriff die Rede gewesen.
Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab
Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland "massive Kriegsverbrechen" in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz
Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.
Deutsche Bank wirbt für Website zur Stellensuche für ukrainische Flüchtlinge
Die Deutsche Bank wirbt für die- kostenlose Website JobAidUkraine, die offene Stellen für ukrainische Flüchtlinge anbietet. Seit dem Start am 1. März würden dort über 6000 Stellenausschreibungen täglich veröffentlicht, 27.000 Ukrainer suchten dort nach Stellen, wie die Bank am Montag mitteilte. Die Unternehmer Marcus Diekmann und Christian Weis haben die Plattform initiiert; die Deutsche Bank half bei der Suche nach Freiwilligen zur Verbesserung der Website.
Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala steht offenbar kurz bevor
Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala soll am Montag vor Gericht in Istanbul erscheinen - offenbar, um bei der Verkündung seines Urteils zugegen zu sein. Das Gericht habe Kavala aufgefordert, persönlich an der Anhörung teilzunehmen, damit ein dreiköpfiges Richtergremium endlich das Urteil verkünden könne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kavalas Umfeld.
EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".
Eigentümer von besetztem Haus in Berlin scheitert mit Räumungsklage
In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies es eine Zivilklage der britischen Firma als unzulässig ab. Demnach wies diese bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keine wirksame Prozessvollmacht für ihren Anwalt nach.
Senf-Hersteller berichten von Versorgungsproblemen wegen des Ukraine-Kriegs
In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der hierzulande importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er. Der Verband vertritt rund 130 Unternehmen, die unter anderem Senf herstellen.
Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.