- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen. Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.
UNO: Mehr als 3000 Migranten auf dem Seeweg Richtung Europa gestorben
Auf dem Weg Richtung Europa über das Mittelmeer und den Atlantik sind im Jahr 2021 mehr als 3000 Migranten gestorben. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Freitag bekannt. Demnach stieg die Zahl der Menschen, die infolge eines Versuchs, die europäische Mittelmeerküste oder die Kanarischen Inseln zu erreichen, für tot oder vermisst erklärt wurden, gegenüber dem Vorjahr auf etwa das Doppelte.
Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein
Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".
Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".
Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück
Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Urteil scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von einer Beteiligungsgesellschaft der Bank angegriffene Übergangsvorschrift sei ausnahmsweise "wegen überragender Belange des Gemeinwohls" zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 2 BvR 2194/21)
Taliban-Chef ruft Staatengemeinschaft zur Anerkennung der afghanischen Regierung auf
Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat die internationale Staatengemeinschaft erneut zur Anerkennung der Regierung der Islamisten in Afghanistan aufgerufen. Auf diese Weise könnten die Probleme des Landes "formell und im Rahmen der diplomatischen Normen und Prinzipien angegangen werden", erklärte er in einer schriftlichen Botschaft zum islamischen Eid-al-Fitr-Fest am Freitag.
Lambrecht: Wehrhaftigkeit war noch nie seit Wiedervereinigung so wichtig
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten die massiv gewachsene Dringlichkeit hinreichender Fähigkeiten zur Landesverteidigung hervorgehoben. "Es war noch nie so wichtig, in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes, wehrhaft zu sein", hob Lambrecht in der Plenarsitzung am Freitag hervor. Mehrere Redner verwiesen in der Debatte auf die immer noch massiven Ausrüstungsmängel bei der Truppe.
Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."
Aufwärtstrend für Grüne in Umfrage - Zustimmung zu Scholz sinkt
Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. Zudem stellen die Grünen drei der vier beliebtesten Politiker: Auf Platz eins der Beliebtheitsliste steht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, gefolgt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag
Die Berliner Polizei hat eine für Freitag angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" sei unter Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse untersagt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.
"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Nach einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" unterstützt eine Mehrheit der Deutschen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 56 Prozent sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen dafür aus, dass Deutschland schwere Waffen wie Panzer liefert. 39 Prozent waren dagegen.
CDU vor Wahl in Schleswig-Holstein klar in Führung
Bei der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein können Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU mit einer klaren Bestätigung rechnen. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent - und schneidet damit doppelt so stark ab wie die SPD, die mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkste Kraft sind in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen mit 17 Prozent.
Ukraine plant für Freitag Evakuierung von Zivilisten in Mariupol
Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die UNO tue "alles", um eine Evakuierung zu erleichtern.
Türkischer Präsident Erdogan erstmals seit Ermordung Khashoggis in Saudi-Arabien
Erstmals seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor dreieinhalb Jahren ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Wie die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstagabend berichtete, sprach Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Möglichkeiten, die Beziehungen "in allen Bereichen auszubauen". SPA-Bilder zeigten, wie Erdogan den Kronprinzen umarmt.
Russische Raketen schlagen während Guterres-Besuch in Kiew ein
Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen.
U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols plant öffentliche Anhörungen im Juni
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will im Juni öffentliche Anhörungen veranstalten. Es würden Zeugen befragt und Beweismittel vorgeführt, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, am Donnerstag. Er versprach: "Wir werden erzählen, was passiert ist" am 6. Januar 2021, als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten.
Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge "nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).
Russischer Raketenangriff auf Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russland die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Der Angriff erfordere eine "angemessen starke Reaktion".
Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.
Kiew während Besuch von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.
OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.
Le Pens Partei strebt bei Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke an
Die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) will bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke erreichen. "Ziel ist es, möglichst viele patriotische Abgeordnete in die Nationalversammlung zu schicken", sagte Interims-Parteichef Jordan Bardella am Donnerstag in Fréjus. Er bestätigte, dass sich die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei der Parlamentswahl erneut in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont um ein Abgeordnetenmandat bewerben wolle.
Ukraine leitet Verfahren gegen russische Soldaten wegen Gräueltaten von Butscha ein
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen der Gräueltaten in Butscha eingeleitet. Den Angehörigen der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee würden Grausamkeiten gegen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Moskau auf, bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten. In der Ostukraine verstärkte Russland derweil seine Offensive.
Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."
Bundesamt durfte vor Virensoftware von russischem Hersteller Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer neuen Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster teilte am Donnerstag mit, eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts abgelehnt zu haben.
Regierungsumbildung in Frankreich zieht sich länger hin als erwartet
Frankreichs Regierungsumbildung zieht sich länger hin als zunächst erwartet. Die Vorstellung des neuen Kabinetts werde erst näher an den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen erwartet, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die bisherige Regierungsmannschaft war am Mittag dennoch zu einer Art Abschiedssitzung mit sämtlichen 40 Mitgliedern und anschließendem Mittagessen zusammengekommen.
Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.
Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha
Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.
OVG Sachsen-Anhalt untersagt T-Shirts mit Aufdruck "Z-itronenlimonade"
Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf einer Versammlung in Halle untersagt. Das Gericht sieht mit seinem am Donnerstag in Magdeburg verkündeten Beschluss in dem Wortspiel mit überdimensionalem "Z" den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erfüllt. Vom Tragen der T-Shirts auf einer für Donnerstag angemeldeten Demonstration gehe "eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus. (Az 3 M 45/22)
El Salvadors Präsident verkündet Erfolge beim Kampf gegen Bandenmitglieder
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Erfolge bei seinem Kampf gegen kriminelle Bandenmitglieder verkündet. Um ihrer Festnahme zu entgehen, würden sich die Kriminellen ihre Tattoos entfernen, erklärte Bukele am Mittwoch auf Twitter. Seine Regierung geht rigoros gegen Bandenkriminalität vor. Allein im vergangenen Monat wurden mehr als 20.000 Gangmitglieder festgenommen.
Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen
US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wert der Arbeit
Über den Wert der Arbeit hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es den zweiten Tag in Folge um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei Langzeitinhaftierte zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen etwa einem und drei Euro zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden sechs bis acht Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)
Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.
Guterres fordert bei Besuch in Butscha von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.
Russischer Vertreter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant
Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.
Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung
Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.
Bundestag stellt sich klar hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung des Landes. CDU-Chef Friedrich Merz nutze die Debatte aber für massive Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm in der Waffenfrage "Zaudern" vor.