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Vorgestellt

Italiens EU-Kommissionskandidat Fitto: Scharfe Kritik aus Mitte-Links-Lager

Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.

Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Letzte Nachrichten

Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

Britischer Premier Johnson kämpft weiter um sein politisches Überleben

Der immer mehr isolierte britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt weiter einen Amtsverzicht ab. Er entließ am Mittwochabend vielmehr seinen Wohnungsbauminister Michael Gove, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine

Auf der indonesischen Insel Bali kommen am Donnerstag die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird das Treffen von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Unklar war zunächst, ob das G20-Mitglied Russland durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird.

Högl: Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen. "Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen, die ihr Gerät selbst instand setzen will", sagte Högl dem Portal "t-online.de". "Wir haben da ein hohes Niveau, hier sollten wir stärker auf die eigenen Fähigkeiten zurückgreifen."

Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

Biden verliert seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield

Nur Wochen nach dem Abgang seiner Sprecherin Jen Psaki verliert US-Präsident Joe Biden auch seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield. Die 40-Jährige werde Ende Juli ihren Posten aufgeben, um mehr Zeit mit ihrem Ehemann und ihren Kindern verbringen zu können, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch.

Urteil zu Corona-Impfpflicht für Soldaten wird am Donnerstag verkündet

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wird das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag seine Entscheidung verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter am ersten Wehrdienstsenat, Richard Häußler, am Mittwochabend in Leipzig. Es geht in dem Verfahren um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen.

Johnson mit größter Krise seiner Amtszeit konfrontiert

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert: Ein Massenrücktritt in den eigenen Reihen und von allen Seiten erhobene Rücktrittsforderungen brachten den skandalumwitterten Regierungschef am Mittwoch in beispiellose Bedrängnis. In einer hitzigen Debatte im Parlament wies Johnson trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Skandale einmal mehr alle Forderungen nach einem Amtsverzicht zurück.

Ukraine evakuiert im Osten - Russland rückt vor

Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. "Seit Beginn der Kämpfe sind 17 Einwohner gestorben, 67 wurden verletzt", sagte Bürgermeister Wadym Liach am Mittwoch. "Die Evakuierung ist im Gang." Seinen Angaben zufolge befinden sich noch rund 23.000 der ursprünglich 100.000 Einwohner in der Stadt.

Frankreichs Premierministerin umwirbt die Opposition und will EDF verstaatlichen

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat in ihrer Regierungserklärung die erstarkte Opposition umworben und die Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF in Aussicht gestellt. Sie hielt sich in ihren am Mittwoch in der Nationalversammlung vorgestellten Vorhaben eng an die Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron - insbesondere mit Blick auf den Bau neuer Atomkraftwerke, die Einstellung weiterer Sicherheitskräfte und mehr Geld für Lehrer.

Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.

Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.

Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. "Das sollten alle zur Kenntnis nehmen."

Johnson schließt Rücktritt trotz wachsenden Drucks aus eigenen Reihen aus

Trotz des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt weiterhin ab. Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung schloss der Premierminister einen Amtsverzicht am Mittwoch aus. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson im Parlament.

Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".

Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab

Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.

Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen

Eine zur Untersuchung der Wahlpannen in Berlin eingesetzte Expertenkommission hat im Hinblick auf die Organisation kommender Wahlen strukturelle Veränderungen gefordert. Die sogenannte Expertenkommission Wahlen in Berlin übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie deren Senatsverwaltung mitteilte. Das Gremium hatte Anfang Dezember seine Arbeit aufgenommen.

Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig

Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als nachhaltig gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten für die Blockade, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für die Blockade wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen.

Johnson nach Rücktritt von Ministern wegen Skandalen "am Rande des Abgrund"

Nach dem Rücktritt zwei seiner wichtigsten Minister wegen einer Reihe von Skandalen im Regierungslager hängt das politische Überleben des britischen Premierministers Boris Johnson am seidenen Faden. Aus Protest gegen seine Amtsführung waren Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurückgetreten. Am Mittwoch schieden weitere Regierungsmitglieder aus. Für den Premier standen gleich zwei heikle Fragerunden im Parlament auf dem Programm.

Puigdemont kann Mandat in EU-Parlament weiterhin nicht antreten

Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch in Luxemburg eine hiergegen gerichtete Klage als unzulässig ab. Das Parlament sei bei seinen Entscheidungen an die Vorgaben aus Spanien gebunden gewesen. (Az: T‑388/19)

1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor einem Jahr sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen ausgezahlt beziehungsweise bewilligt worden. Allein 493,4 Millionen Euro davon gingen an geschädigte Privatpersonen, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sagte. Diese hätten etwa 19.000 Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingereicht. Für den Wiederaufbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden befänden sich bereits 903 Millionen Euro in Auszahlung.

Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

Ermittler sind am Mittwoch in drei Bundesländern gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder eines volksverhetzenden antisemitischen Kanals im Messengerdienst Telegram vorgegangen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg gab es Durchsuchungen in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Den Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren werde die Verbreitung volksverhetzender und ähnlicher staatsschutzrelevanter Inhalte "in großem Umfang" vorgeworfen.

Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse

Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse als bisher. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Die Reduzierung des Grundbetrags für die vierköpfige FDP-Gruppe um 50 Prozent im Vergleich zu den Fraktionen sowie die Kappung des Personalkostenzuschusses um ein Drittel sei nicht rechtsverletzend. (VerfGH 39/21)

TK-Analyse: Long-Covid-Betroffene im Schnitt mehr als hundert Tage krank geschrieben

Menschen, die unter Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung leiden, sind nach einer Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) im Schnitt mehr als hundert Tage krank geschrieben. Bereits Long-Covid-Betroffene mit leichtem Krankheitsverlauf waren 2021 durchschnittlich 90 Tage arbeitsunfähig gemeldet, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Sonderauswertung zum TK-Gesundheitsreport hervorgeht.

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.

Johnson verliert nach Rücktritt von Sunak und Javid weitere Regierungsmitglieder

Nach dem Rücktritt seines Finanz- und seines Gesundheitsministers als Konsequenz aus einer Reihe von Skandalen verliert der britische Premierminister Boris Johnson weitere Regierungsmitglieder. Der für Familie und Kinder zuständige Staatssekretär Will Quince und die dem Verkehrsstaatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott reichten am Mittwoch ihren Rücktritt ein. Auf Johnsons Programm standen am Mittwoch gleich zwei unangenehme Fragerunden im Parlament.

Thüringen will Mitglieder der AfD entwaffnen

Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Die verschärfte waffenrechtliche Prüfung werde auch Mitglieder der Thüringer AfD treffen, erklärte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Erfurt. Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Freilassung von US-Basketballerin Griner in Russland für Biden eine "Priorität"

US-Präsident Joe Biden sieht in der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner aus russischer Haft eine "Priorität" seiner Regierung. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagierte mit dieser Aussage am Dienstag (Ortszeit) auf einen am Montag in Auszügen veröffentlichten handgeschriebenen Brief der Sportlerin an Biden, in dem sie den US-Präsidenten eindringlich um Hilfe bat.

Gouverneur ruft wegen russischer Angriffe zu Evakuierung von Slowjansk auf

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstagabend. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.

Nach Krise in Ecuador Regierungsumbildung mit neuem Wirtschaftsminister

Nach einer Krise mit Massenprotesten ist in Ecuador die Regierung umgebildet worden. Staatschef Guillermo Lasso nahm am Dienstag (Ortszeit) in Quito den Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern an. Einen Grund für den Rücktritt von Wirtschaftsminister Simón Cueva, der Gesundheitsministerin, des Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten sowie des Ministers für höhere Bildung nannte das Präsidialamt nicht.

Minister-Rücktritte stürzen Johnson in vielleicht schwerste Krise seiner Amtszeit

Die Zeitungen titeln "Johnson am Rande des Abgrunds": Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Bundestag befragt Scholz und bringt Nato-Erweiterung auf den Weg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch (13.00 Uhr) den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.

Kabinett befasst sich mit Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Geduldete. Sie sollen für ein Jahr einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen und diese Zeit nutzen können, um die für ein dauerhaftes Bleiberecht notwendigen Qualifikationen zu erbringen, etwa den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zu den Sitzen der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín. Beide waren im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Spanien hatte dies jedoch nicht anerkannt. Mit ihrer Klage in Luxemburg rügen Puigdemont und Comín, dass das EU-Parlament dies durch mehrere eigene Entscheidungen akzeptiert hat. (Az: T‑388/19)

Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat

Der seit 2014 im Exil lebende frühere Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, will in den kommenden Tagen in seine Heimat zurückkehren. Der erst im April in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Compaoré werde "am Donnerstag oder Freitag für einen kurzen Aufenthalt" in Burkina Faso eintreffen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der regierenden Militärjunta. Er werde "vom Staatschef im Rahmen der nationalen Versöhnung empfangen".

Lettland führt wieder Wehrpflicht ein

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

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