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Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote

Israel hat am Montagabend seine Angriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt. Ein israelischer Luftangriff traf - bereits zum dritten Mal binnen zwei Tagen - ein dicht besiedeltes Viertel, wie eine Sicherheitsquelle AFP mitteilte. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens vier Tote und 18 Verletzte. Indes stieg die Zahl der Todesopfer nach den Angriffen vom Sonntag auf zehn. Unter ihnen waren laut der Hisbollah-Miliz neben ihrem Sprecher Mohammed Afif auch vier weitere ihrer Medienbeauftragten.

Letzte Nachrichten

Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.

Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Ausschüsse im Bundestag dürfen ihre Vorsitzenden wählen und auch gegen AfD-Kandidaten stimmen. Der AfD-Fraktion stehen nicht automatisch Vorsitze zu, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Das verletze ihre Rechte nicht. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Einschleusung von mehr als 80 Menschen: Zwei Verdächtige in Sachsen festgenommen

Weil sie die Einschleusung von mehr als 80 Ausländern organisiert haben sollen, sind in Sachsen zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die Verdächtigen, ein 36-Jähriger und eine 38-Jährige, kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilten. Sie sollen für die Einschleusungen mehr als hunderttausend Euro kassiert haben.

Taiwanische Firma: Hisbollah-Pager von ungarischem Partnerunternehmen hergestellt

Die mit Sprengstoff präparierten Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden nach Angaben des taiwanischen Unternehmens Gold Apollo von seinem ungarischen Partner hergestellt. Gold Apollo habe eine "langfristige Partnerschaft" mit der in Budapest ansässigen BAC Consulting KFT aufgebaut, um seine Marke zu verwenden, erklärte Gold Apollo am Mittwoch. Das in den Medienberichten erwähnte Modell werde "von BAC hergestellt und verkauft".

Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Neun Tote im Libanon

Bei der Massenexplosion von Pagern der pro-iranischen Hisbollah im Libanon handelt es sich einem Bericht zufolge offenbar um eine israelische Sabotageaktion. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, eine Lieferung von Pagern abzufangen und in den Geräten einige Gramm Sprengstoff zu platzieren, berichtete die "New York Times". Bei den Explosionen wurden am Dienstag laut Angaben der Regierung in Beirut neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt, rund 200 von ihnen schwer.

Microsoft: Russland verstärkt Desinformationskampagne gegen Harris

Russische Akteure verstärken nach Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ihre Desinformationskampagne gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 habe seit Ende August zwei gefälschte Videos produziert, um die Wahlkampagne von Harris und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz zu diskreditieren, erklärte der US-Konzern am Dienstag.

Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs begonnen

Im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs haben am Mittwoch die Regionalwahlen begonnen. In der Stadt Srinagar bildeten sich am Morgen Schlangen vor den Wahllokalen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Wahl in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Himalaya-Region findet in drei Etappen statt, die letzte ist für den 2. Oktober geplant. Sechs Tage später sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Seoul: Nordkorea feuert erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien am Mittwoch gegen 06.50 Uhr (Ortszeit) in Richtung Nordosten abgeschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Geschosse würden nun analysiert. Die Armee stehe im engen Austausch mit Tokio und Washington. Japan bestätigte den Abschuss der Raketen. Die japanische Küstenwache forderte Schiffe zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Lieferung kam aus Taiwan

Israel hat einem Bericht zufolge vor den massenhaften Explosionen von Pagern im Libanon eine Lieferung der Geräte an die pro-iranische Hisbollah abgefangen und diese mit Sprengstoff präpariert. Die libanesische Miliz habe die Pager in Taiwan bestellt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere US-Vertreter und Informanten aus anderen Ländern. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, die Lieferung abzufangen und in den Pagern einige Gramm Sprengstoff zu platzieren.

Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert

Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus

Nach hunderten gleichzeitigen Pager-Explosionen im Libanon haben die Lufthansa und Air France ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen. In beiden Fällen gelte dies zunächst bis einschließlich Donnerstag

Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus

Nach hunderten zeitgleichen Pager-Explosionen im Libanon hat die Lufthansa ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen.

Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich

Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Die mit der Hisbollah verbündete radikalislamische Hamas sprach von einer "zionistischen terroristischen Aggression". Das US-Außenamt erklärte, es sei nicht an der Massenexplosion beteiligt gewesen und auch nicht im Vorfeld darüber informiert worden.

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Märkische Oderzeitung", die "Lausitzer Rundschau" und die "Märkische Allgemeine Zeitung" kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent.

Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon

Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Israel werde dafür "sicherlich seine gerechte Strafe" erhalten. Nach Regierungsangaben wurden bei den Explosionen mindestens neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Detonationen

Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an

Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren", da die Einwanderung "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt", sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab

Nach dem angekündigten Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er traf unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit

Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung Putins" verstärken. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das klare Ziel, seine hybride Kriegsführung gegenüber Europa und insbesondere Moldau "weiter als Destabilisierung einzusetzen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Chisinau. "Aber genau deswegen intensivieren wir unsere eigenen Anstrengungen." Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen."

Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu

Die Länder Zentralasiens setzen beim Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und beim Aufbau einer neuen Handelsroute über das Kaspische Meer auch auf Deutschland. "Wir zählen auf die Hilfe Deutschlands, um diese Route an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden", sagte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Staatschefs zentralasiatischer Staaten. Scholz sicherte Unterstützung zu.

Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu

CDU-Chef Friedrich Merz führt die Union in die Bundestagswahl 2025. Der 68-jährige CDU-Politiker soll bei der Wahl als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien antreten - mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellt. Die beiden Parteivorsitzenden verkündeten die Personalentscheidung am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.

Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.

Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus

Fast ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Die Regierung habe die Kriegsziele aktualisiert und um die "sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser" erweitert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Für den weiteren Verlauf der Woche wurde US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab

Nach dem Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er wollte unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammentreffen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.

Kreml: Russland verstärkt Streitkräfte wegen "Bedrohungen" entlang der Grenzen

Russland verstärkt seine Armee nach Kreml-Angaben wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Truppenverstärkung am Dienstag mit der "Zahl der Bedrohungen für unser Land entlang unseren Grenzen". Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach am Montag ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.

CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder verzichtet

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung", sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Merz und er wollten den Gremien der beiden Parteien am kommenden Montag den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten vorschlagen.

Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder stelle seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurück, verlautete am Dienstag aus Unionskreisen. Die beiden Vorsitzenden wollten ihren jeweiligen Parteigremien empfehlen, Merz als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien zu nominieren. Um 12.00 Uhr wollen sich Merz und Söder selbst vor der Presse in Berlin äußern.

Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an und erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen.

Professuren an deutschen Universitäten nehmen mehr Drittmittel ein

Die Professuren an den deutschen Universitäten haben im vorvergangenen Jahr neun Prozent mehr Drittmittel eingenommen. 2022 warb jede Professorin und jeder Professor im Schnitt 326.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 28.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Trump startet eigene Plattform für Kryptowährungen

Gemeinsam mit seinen Söhnen und Unternehmern hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine eigene Plattform für Kryptowährungen aus der Taufe gehoben. Bei einer zweistündigen Online-Präsentation am Montag wurden allerdings nur wenige Details über das Projekt enthüllt - abseits des Angebots, dass Nutzerinnen und Nutzer sogenannte digitale Token kaufen könnten, die ihnen wiederum ein Stimmrecht bei Entscheidungen auf der Plattform verschaffen sollen.

Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union

In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Bei einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte Scholz am Dienstag: "Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist." Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als sein innerparteilicher Rivale Markus Söder (CSU).

Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

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