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Vorgestellt

Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

Letzte Nachrichten

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.

Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit

Die Grünen sehen im Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Wahldebatten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte Pläne der Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin "irritierend". Offenbar solle hier im Fernsehen "eine neue große Koalition präsentiert werden".

Südkorea: Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. "Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.

Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen

Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.

Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang

Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Kretschmer erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden am Mittwoch 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.

Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."

Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Bundesverfassungsgericht: Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Behörde: Britische Polizei hat Gewalt bei rassistischen Unruhen im Sommer unterschätzt

Die britische Polizei hat laut dem Bericht einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld der einwanderungsfeindlichen Ausschreitungen im Sommer "die Flut der Gewalt" unterschätzt. Die Polizei habe es nicht geschafft, gegen die im Internet kursierende Fehl- und Desinformationen vorzugehen, "um die Unruhen zu verhindern oder einzudämmen", erklärte der Chef der Aufsichtsbehörde der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste (HMICFRS), Andy Cooke, am Mittwoch. Zudem sei die Entscheidung zum Einsatz der Bereitschaftspolizei "zu spät" gefallen, hieß es weiter.

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

Ermittler: Nach Attentat auf General in Moskau verdächtiger Usbeke festgenommen

Nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow in Moskau haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. "Ein usbekischer Staatsbürger, 1995 geboren, ist festgenommen worden", teilte das Ermittlerkomitee am Mittwoch mit. Der Verdächtige habe gestanden, "von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert" worden zu sein.

UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem "inklusiven und von den Syrern engeführten" politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen", teilte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit. Das Gremium rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.

Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich in Landtag zu Wiederwahl

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Er tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen.

EU und Westbalkanländer beraten auf Gipfel über Annäherung

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".

Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.

Trump verklagt Meinungsforscherin und Regionalzeitung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt wurde. Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung "Des Moines Register" und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten "dreiste Wahlbeeinflussung" vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Europäische Staaten gehen auf Tuchfühlung mit neuer syrischer Führung

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind mehrere europäische Staaten auf Tuchfühlung zur neuen Führung in Damaskus gegangen. Am Dienstag traf eine Delegation aus Berlin unter Leitung des Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, nach offiziellen Angaben in der syrischen Hauptstadt Vertreter der islamistischen HTS-Miliz, darunter deren Anführer Mohammed al-Dscholani. An der seit 2012 geschlossenen französischen Botschaft in Damaskus wurde die Trikolore gehisst. Unterdessen berichtete die UN-Migrationsorganisation über die Flucht "zehntausender" Angehöriger religiöser Minderheiten.

US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

Netanjahu hält Besprechung auf Berg Hermon in Pufferzone zu Syrien ab

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag eine Sicherheitsbesprechung auf dem strategisch wichtigen Berg Hermon in der jüngst von Israel eingenommenen Pufferzone der Golanhöhen abgehalten. Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die Leiter der Armee und der Behörde für Innere Sicherheit besuchten "die Außenposten auf dem Gipfel des Berges Hermon zum ersten Mal, seit sie vom Militär beschlagnahmt wurden", hieß es in einer Erklärung von Katz' Büro.

UN-Syriengesandter: Konflikt im Land ist noch nicht beendet

Der Konflikt in Syrien ist nach den Worten des UN-Sondergesandten für das Land, Geir Pedersen, noch nicht beendet. "In den vergangenen zwei Wochen gab es erhebliche Kämpfe, bevor ein Waffenstillstand vermittelt wurde", sagte Pedersen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sei nach dem Ablaufen einer fünftägigen Waffenruhe "ernsthaft besorgt angesichts von Berichten über eine militärische Eskalation", fügte Pedersen mit Blick auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.

Wahlleute geben Stimmen zur Bestätigung der Wahl von Trump zum US-Präsidenten ab

Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Wahlleute am Dienstag ihre Stimmen zur Bestätigung der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten abgegeben. Die Abstimmung startete am Morgen (Ortszeit) im US-Bundesstaat Maryland und setzte sich im weiteren Tagesverlauf in den Hauptstädten aller 50 Bundesstaaten sowie in der Bundeshauptstadt Washington fort.

Ranghoher russischer Armeevertreter in Moskau getötet

Bei einem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat ist der Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstag ein Sprengsatz "an einem geparkten Roller" detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Unterdessen erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, Russland habe eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet.

Grüne und AfD kritisieren TV-Duell-Entscheidung von ARD und ZDF

Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen. Hintergrund ist die Entscheidung der beiden Sender, vor der Bundestagswahl Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem TV-Duell einzuladen - ohne die Kanzlerkandidaten anderer Parteien. "ARD und ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein", kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstag auf X.

US-Drohneneinsätze mit Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

"Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen

Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.

Kiew: Russland hat intensive Gegenoffensive in Grenzregion Kursk gestartet

Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.

Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Kreise: Scholz-Besuch bei Trump vor Bundestagswahl "nicht ausgeschlossen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.

Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

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