American Marconi Wireless News

Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab

Der italienische Regierungschef Mario Draghi gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Regierungskrise im Land ab. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi aufgefordert, vor die Abgeordneten zu treten, nachdem er dessen Rücktritt abgelehnt hatte. Es galt bis zuletzt als unklar, ob Draghi auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa

Das Parlament von Sri Lanka wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Gotabaya Rajapaksa. Drei Kandidaten bewerben sich: Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der frühere Bildungsminister Dullas Alahapperuma und der Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak. Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste.

Luftfahrtorganisation schließt Untersuchung zu erzwungener Ryanair-Notlandung ab

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) hat ihre Untersuchung zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs im Mai vergangenen Jahres abgeschlossen. Die im kanadischen Montréal ansässige Organisation erklärte am Dienstag, der Icao-Rat verurteile das Vorgehen der Regierung von Belarus, die einen "illegalen Eingriff" in die Luftfahrt verübt habe.

17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen

Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer "Aktion des zivilen Ungehorsams".

Russland, Iran und Türkei geloben Zusammenarbeit in Syrien

Russland, der Iran und die Türkei wollen in Syrien enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Staatschefs der drei Länder am Dienstag in Teheran dazu, "Terroristen" in Syrien gemeinsam zu bekämpfen. Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan wiesen demnach "alle illegitimen Selbstbestimmungsinitiativen" von Gruppen in der Region zurück. Es gehe darum, sowohl die Souveränität und Integrität Syriens als auch die Sicherheit der Nachbarländer zu bewahren.

Erdogan kündigt baldige Fortsetzung von "Anti-Terror-Kampf" in Syrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Treffen mit den Staatschefs von Russland und dem Iran eine Fortsetzung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien angekündigt. "Wir werden unseren Kampf gegen die Terroristen in Kürze fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag in Teheran. Von seinen Amtskollegen Wladimir Putin und Ebrahim Raisi forderte er dafür Unterstützung.

Irans geistliches Oberhaupt ruft zu dauerhafter Zusammenarbeit mit Russland auf

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland aufgerufen. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärte Chamenei am Dienstag auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien.

Aserbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück

Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.

Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin.

Asberbaidschaner kehren in zurückeroberte Gebiete in Berg-Karabach zurück

Nach dem Krieg mit Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 siedelt Aserbaidschan nun Staatsbürger in den zurückeroberten Gebieten der umstrittenen Region an. 58 Menschen seien bereits in das Gebiet von Sangilan zurückgekehrt, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Dort sei kürzlich das Dorf Agalli wieder aufgebaut worden. Aserbaidschan hatte im vergangenen Jahr ein Wiederansiedelungsprogramm angekündigt. Der ölreiche, autoritär geführte Kaukasus-Staat will für 1,3 Milliarden Dollar neue Straßen, Brücken und Flughäfen bauen.

Israelische Armee bombardiert Stellung der Hamas im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens bombardiert. Auslöser sei ein Schuss vom Gazastreifen aus auf ein Industriegebäude in einem israelischen Ort nahe der Grenze gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit. In dem Ort Netiv Haasara sei eine Kugel gefunden worden, hieß es. Ein Augenzeuge im Gazastreifen bestätigte Angriffe bei Beit Hanoun.

Ex-Finanzminister Sunak im Rennen um Johnson-Nachfolge weiterhin vorne

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson liegt dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak weiterhin vorne. Beim vierten Wahlgang unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak am Dienstag nach Parteiangaben 118 Stimmen. Darauf folgten Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt mit 92 Stimmen und Außenministerin Liz Truss mit 86 Stimmen. Die frühere Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch landete mit 59 Stimmen auf dem letzten Platz und schied somit aus.

Im Sudan demonstrieren Angehörige der Haussa-Volksgruppe nach Ausschreitungen

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 79 Toten in der vergangenen Woche im Sudan haben Angehörige der Volksgruppe Haussa in mehreren Landesteilen demonstriert. In der Hauptstadt Khartum setzte die Polizei am Dienstag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. "Nein zu Massakern an Haussa" war auf Plakaten zu lesen.

Chamenei warnt Türkei vor "schädlichen" Folgen einer Offensive in Nordsyrien

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Türkei vor einer Offensive im Norden Syriens gewarnt. Ein solcher Militäreinsatz würde "definitiv schädlich sein für Syrien, die Türkei und die Region", sagte Ayatollah Ali Chamenei laut einer Erklärung auf seiner Website bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teheran. Eine Offensive werde "nicht zu den erwarteten politischen Maßnahmen der syrischen Regierung führen".

Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet. "Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten allerdings nicht hoffen.

Proteste in Panama gehen trotz Einigung mit Regierung weiter

Trotz einer Einigung zwischen Gewerkschaften und der Regierung haben in Panama am Montag erneut Demonstranten wichtige Straßen blockiert. Nach Rücksprache mit der Basis sei entschieden worden, die Proteste weiterzuführen, sagte Luis Sánchez von der Bürgervereinigung Anadepo dem Fernsehsender TVN-2. Das Abkommen mit der Regierung sei "unter Druck unterschrieben" worden, fügte er hinzu.

Drei Kandidaten treten bei Präsidentschaftswahl in Sri Lanka an

Nach dem Rücktritt von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa bewerben sich drei Kandidaten um seine Nachfolge. Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe konkurriert bei der Wahl am Mittwoch im Parlament mit dem früheren Bildungsminister Dullas Alahapperuma und dem Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayake, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Die drei Kandidaten wurden von den Abgeordneten in einer knapp zehnminütigen Sitzung nominiert.

Siemens eröffnet Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Polen

Der Industriekonzern Siemens hat auf seinem Unternehmensgelände in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Unterkunft für bis zu 160 Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet. Neben sanitären Einrichtungen stünden auch Familienzimmer und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung zur Verfügung, wie Siemens am Dienstag erklärte. Die rund 2600 Quadratmeter Fläche werden der Stadtverwaltung von Warschau demnach kostenlos zur Verfügung gestellt.

EU eröffnet Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union das eigentliche Beitrittsverfahren mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet. "Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski.

Flasbarth räumt angesichts Hungerkrise Versäumnisse bei Entwicklungspolitik ein

Vor dem Hintergrund einer auf dem afrikanischen Kontinent drohenden Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs hat der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), Versäumnisse eingeräumt. "Da hat Entwicklungspolitik möglicherweise nicht die richtigen Akzente gesetzt auf nachhaltige Ernährungssicherung in diesen Ländern", sagte Flasbarth am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat zum Auftakt ihres Besuchs in Taiwan dazu aufgerufen, den Inselstaat angesichts chinesischer Drohungen zu unterstützen. "Jetzt ist der Moment, fest an der Seite Taiwans zu stehen", sagte die Europapolitikerin am Dienstag nach ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Taoyuan nahe der Hauptstadt Taipeh. "Es gibt keinen Raum für chinesische Aggression im demokratischen Taiwan. Derzeit werden wir Zeugen eines Krieges in Europa. Wir wollen nicht Zeugen eines Krieges in Asien werden."

Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem

Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Staatschef Jair Bolsonaro erneut Zweifel am Wahlsystem des Landes gesät. "Wir wollen Mängel korrigieren, wir wollen Transparenz, echte Demokratie", sagte der Rechtsaußen-Politiker am Montag bei einem Vortrag vor dutzenden ausländischen Botschaftern in seiner Residenz in der Hauptstadt Brasília.

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Nach jahrelangen Verzögerungen gibt die Europäische Union am Dienstag den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (09.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt dafür in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama. Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit.

Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.

Früherer Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses vor Gericht

Der frühere US-Präsidentenberater Steve Bannon muss sich wegen Missachtung des Parlaments vor Gericht verantworten. Am Montag begann in Washington der Prozess gegen den 68-jährigen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump mit der Auswahl der Geschworenen. Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er in zwei Fällen wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.

Selenskyj beantragt im Parlament Entlassung von Geheimdienstchef

Nachdem er ihn zunächst nur suspendiert hatte, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow nun ganz entlassen. Einen entsprechenden Antrag stellte der Staatschef am Montag offiziell im Parlament, die Abgeordneten sollen darüber bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

Ex-Finanzminister Sunak vergrößert Vorsprung im Rennen um Johnson-Nachfolge

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat dessen früherer Finanzminister Rishi Sunak seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten vergrößert. In einer erneuten Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten erhielt Sunak 115 Stimmen und lag damit deutlich vor den anderen Bewerbern, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Auf dem letzten Platz landete der Abgeordnete Tom Tugendhat, der damit aus dem Rennen um die Johnson-Nachfolge ausscheidet.

EU will Gasimport aus Aserbaidschan in nächsten Jahren verdoppeln

Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik, wo sie mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete. Demnach soll die importierte Erdgasmenge von aktuell 8,1 Milliarden Kubikmeter jährlich auf 20 Milliarden Kubikmeter erhöht werden.

Selenskyj suspendiert Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef

Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei führende Vertreter des Justiz- und Sicherheitsapparats suspendiert. Selenskyj sagte am Sonntagabend, die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa und der Chefs des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, seien ihrer Funktionen enthoben.

Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen. "Wir haben eine äußerst klare Position in Bezug auf die Fortsetzung der Nato-Erweiterung eingenommen", sagte Erdogan am Montag.

Putin will durch Sanktionen verursachte "kolossale" Hightech-Probleme überwinden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass sein Land die durch die internationalen Sanktionen verursachten "kolossalen" Hightech-Probleme überwinden werde. Der Westen habe Sanktionen erlassen, um Russland von Hightech-Produkten abzuschneiden und so die Entwicklung des Landes zu stoppen, sagte Putin am Montag. Dies bedeute "nicht nur Einschränkungen, sondern eine fast totale Blockade, die bei Hightech-Produkten gegen unser Land in Kraft gesetzt wurde."

EU bringt erhöhte Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Mit einem Einfuhrstopp für russisches Gold und einer erhöhten Militärhilfe für die Ukraine will die EU den Druck auf den Kreml erhöhen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel brachten die Außenminister der Mitgliedsländer am Montag 500 Millionen Euro zusätzlich für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine auf den Weg. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sprach zudem von einer politischen Zustimmung für eine weitere Sanktionsverschärfung gegen Russland.

Johnson-Nachfolgekandidaten annullieren TV-Debatte wegen befürchteter Image-Schäden

Die dritte Fernsehdebatte der Kandidaten für die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson ist am Montag abgesagt worden, nachdem Ex-Finanzminister Rishi Sunak sowie Außenministerin Liz Truss ihre Teilnahme zurückgezogen hatten. Abgeordnete der regierenden Tories seien besorgt, dass durch die TV-Debatte und die dabei zu Tage tretenden Meinungsverschiedenheiten das Ansehen der Partei Schaden nehmen könne, hieß es in einer Mitteilung des Senders Sky News zur Begründung.

Athen beschwert sich in Belgrad nach Absturz von Maschine mit Militärgütern

Nach dem Absturz eines Flugzeugs mit serbischen Militärgütern in Griechenland hat die Regierung in Athen eine offizielle Beschwerde in Belgrad über fehlende Informationen angekündigt. Die serbischen Behörden hätten die griechische Luftfahrtbehörde nicht vorab über die gefährliche Ladung unterrichtet, sagte am Montag ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministerium in Athen. Der griechische Botschafter in Belgrad werde deshalb eine Protestnote an die serbische Regierung übergeben. Am Montag arbeiteten Sprengstoffexperten an der Absturzstelle.

EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat die chinesischen "Drohgebärden" gegen Taiwan scharf kritisiert. "China zündelt mit dem Frieden in der Region", erklärte Beer am Montag anlässlich einer Reise nach Taiwan. Beer will in dem Inselstaat unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung

Die Bundesregierung will die Umstellung von Heizungen von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme forcieren. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau haben laut einer Mitteilung vom Montag ein Konzept für die Wärmewende vorgelegt, das in den kommenden Wochen bei einer öffentlichen Konsultation mit den verschiedenen Akteuren diskutiert werden soll. Die Regelungen sollen später im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.

EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

Prozess gegen früheren Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses

Dem früheren US-Präsidentenberater Steve Bannon wird ab Montag wegen Missachtung des Parlaments der Prozess gemacht. Der 68-jährige frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er im November wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.

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