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Russland räumt Angriff auf den Hafen von Odessa ein
Russland hat den Angriff auf den Hafen der südukrainischen Stadt Odessa eingeräumt. Dabei seien ein ukrainisches Militärschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten Harpoon-Raketen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Telegram mit. Ein Schiffsreparaturwerk sei ebenfalls unbrauchbar gemacht worden. Am Samstag hatte Moskau laut der Türkei eine Beteiligung an den Luftangriffen noch bestritten.
FDP und Porsche weisen Vorwurf der Einflussnahme auf Lindner bei E-Fuels zurück
Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei schon "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Wochenende. Porsche-Chef Oliver Blume bedauerte, dass durch seine Äußerungen bei einer Firmenveranstaltung ein "falscher Eindruck" entstanden sei.
Ministerium: Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Nablus getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet worden. Sechs weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Nablus im Norden des Westjordanlands verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Russland zielte am Hafen von Odessa laut Kreml auf "militärische Infrastruktur"
Russland hat bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" zerstört. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Online-Dienst Telegram am Sonntag mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Wiederaufnahme der Getreide-Ausfuhr, beschossen worden.
Ukrainischer Präsident Selenskyj nennt Angriff auf Odessa "russische Barbarei"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Raketenangriff auf die Stadt Odessa als "offensichtliche russische Barbarei" bezeichnet. Der Angriff mit mehreren Raketen auf die für den Export ukrainischen Getreides wichtige Hafenstadt sei aber auch ein "Rückschlag für die politische Stellung Russlands", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die "zynischen" Angriffe zeigten, dass Russland nicht vertrauenswürdig und ein Dialog mit Moskau zunehmend unhaltbar sei.
Kiew wirft Russland einen Tag nach Getreide-Deal Angriff auf Hafen von Odessa vor
Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zum Getreide-Export aus der Ukraine hat Russland nach Angaben Kiews den Hafen von Odessa unter Beschuss genommen. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Die Attacke wurde international verurteilt. Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.
Arzt: Biden reagiert gut auf Covid-Therapie
US-Präsident Joe Biden reagiert nach Angaben seines Arztes gut auf seine Covid-Therapie. Die Symptome des Präsidenten "verbessern sich weiter", erklärte Kevin O'Connor, Arzt im Weißen Haus, am Samstag. Biden habe den zweiten Tag infolge das Covid-Medikament Paxlovid eingenommen. Der 79-Jährige war am Donnerstag positiv auf das Corona-Virus getestet worden und isoliert sich seitdem im Weißen Haus.
Ukraine wirft Russland Angriff auf Hafen in Odessa vor
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, nur einen Tag nach dem Getreide-Abkommen zwischen beiden Ländern den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa mit Raketen beschossen zu haben. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.
Ukrainische Armee: Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen
Russische Raketen haben am Samstag den Hafen von Odessa getroffen, in dem ukrainisches Getreide für den Export verladen wird. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände "gibt es selbstverständlich Getreide".
Lindner will Verlängerung des Neun-Euro-Tickets nicht finanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte dagegen eine Anschlussregelung - und machte auch einen Vorschlag für die Finanzierung.
Mindestens 150.000 Menschen beim Christopher Street Day in Berlin
In Berlin haben zehntausende Menschen an der Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. In oft bunten Kostümen und mit viel Partystimmung zogen die Teilnehmenden unter dem Motto "Vereint in Liebe - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung" am Nachmittag Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei zählte zunächst rund 150.000 Teilnehmer.
Ukrainische Armee: Getreideverarbeitungsanlage am Hafen von Odessa getroffen
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben am Samstag gezielt Getreideverarbeitungsanlagen unter Beschuss genommen worden. Der Hafen sei "eigens dort getroffen worden, wo Getreidelieferungen abgewickelt wurden", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine und Russland hatten sich am Freitag unter Vermittlung der UNO und der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, um die seit Kriegsbeginn blockierten ukrainischen Getreidelieferungen wiederaufzunehmen.
Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Linken-Chefin Janine Wissler forderte dagegen, die bisherige Regelung auf jeden Fall bis Ende des Jahres zu verlängern und dann eine Anschlussregelung zu schaffen.
Kundgebung zum Christopher Street Day in Berlin
In Berlin hat die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Tausende Menschen versammelten sich am Mittag in der Innenstadt unter dem Motto "United in Love - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung". Die Polizei sprach zum Auftakt am Mittag von vorerst 27.000 Teilnehmern. Den Organisatoren zufolge haben sich 500.000 Menschen angemeldet.
Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen
Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Onlinetzwerken am Samstag.
Trump und Pence konkurrieren bei Vorwahlen in Arizona weiter um Einfluss
Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein Ex-Stellvertreter Mike Pence konkurrieren weiter um Einfluss in der Republikanischen Partei. Am Freitag (Ortszeit) lieferten sich die ehemaligen Verbündeten, die zu erbitterten Rivalen geworden sind, eine Art Stellvertreter-Duell im Vorwahlkampf im US-Bundesstaat Arizona. Während Trump Wahlkampf für die politisch weit rechts stehende Kandidatin für das Gouverneursamt, Kari Lake, machte, unterstützte Pence mit einer Kundgebung ihre Konkurrentin Karrin Taylor Robson.
Baerbock schließt Scheitern von Panzer-Ringtausch für Ukraine nicht aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs für die Ukraine nicht aus und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. "Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können", sagte Baerbock am Freitagabend zu "Bild". In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.
Früherer Trump-Berater Bannon der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen
Der bekannte US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Eine Jury in Washington fällte am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Das Strafmaß für den 68-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe.
Brüssel leitet weitere Verfahren gegen London im Nordirland-Streit ein
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat sich weiter verschärft. Die EU-Kommission leitete vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein, wie sie am Freitag mitteilte. Die britische Regierung nannte das Vorgehen der Kommission "enttäuschend".
Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreidelieferungen
Inmitten ihres erbittert geführten Krieges haben die Ukraine und Russland Abkommen zur Wiederaufnahme blockierter ukrainischer Getreidelieferungen unterzeichnet. In einer Zeremonie am Freitag in Istanbul setzten Vertreter Kiews und Moskaus ihre Unterschriften unter zwei separate, aber inhaltlich identische Vereinbarungen, welche erneute Getreideausfuhren über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer vorsehen.
Brüssel leitet weitere Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streit ein
Im Streit um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Trotz zahlreicher Appelle der 27 EU-Staaten an London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe die britische Regierung dies verweigert, hieß es in einer Erklärung der Kommission vom Freitag. Stattdessen hatte London einseitige Änderungen an dem Protokoll beschlossen, die Ende Juni eine erste Hürde im britischen Parlament nahmen.
FDP und SPD streiten über Ausgestaltung des neuen Bürgergelds
FDP und SPD streiten über die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes. Führende Liberale kritisierten am Freitag insbesondere die geplante neue Berechnungsmethode, aber auch Lockerungen bei Sanktionen. "Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Daran sollten wir festhalten." Die SPD beharrte auf höheren Sätzen und verwies beim Thema Sanktionen auf eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag.
Verantwortlicher der "Panama Papers" macht dem Bundeskriminalamt Vorwürfe
Sechs Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" hat der anonyme Verantwortliche des riesigen Datenleaks in seinem ersten Interview Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Das BKA habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten und ihn in Gefahr gebracht, sagte der Mensch mit dem Decknamen John Doe (etwa: Max Mustermann) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
"Spiegel": Verdächtiger im Fall der geplanten Lauterbach-Entführung legt Geständnis ab
Einer der Beschuldigten, die eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen, hat laut "Spiegel" ein Geständnis abgelegt. Der Buchhalter und ehemalige NVA-Soldat Sven B. räumte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft weitgehend ein, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Berufung auf dessen Anwalt berichtete. Demnach sollte der Entführung ein politischer Umsturz folgen.
Verdi lobt Staatseinstieg bei Uniper: "Guter Tag für die Energiewirtschaft"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den staatlichen Einstieg beim kriselnden Energiekonzern Uniper begrüßt. "Diese Entscheidung stabilisiert die Energieversorgung in Deutschland und Europa", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz am Freitag in Berlin. Es sei ein "guter Tag für die Energiewirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten bei Uniper". Der Konzern und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten nun den Geschäftsumbau fortsetzen.
Irisches Gericht verurteilt Ex-Soldatin wegen IS-Zugehörigkeit zu 15 Monaten Haft
Ein Sondergericht in Dublin hat eine ehemalige irische Soldatin wegen ihrer Zugehörigkeit zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Risiko einer Wiederholungstat sei bei der 40 Jahre alten Lisa S. gering, sagte der Richter am Freitag in Dublin. Er verwies darauf, dass sie ihre Tat in keiner Weise bereut habe. Lisa S. erschien mit einem Kopftuch vor Gericht, das nur das Gesicht frei ließ.
Landwirtschaftminister Özdemir will mehr Rehkitze vor Mähtod schützen
Mähdrescher sind für Rehkitze eine tödliche Gefahr, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will deshalb mehr Überwachungsdrohnen zu ihrem Schutz einsetzen. Das Landwirtschaftsministerium legt nach Informationen des "Spiegel" vom Freitag zu diesem Zweck ein Subventionsprogramm neu auf. Dabei gewährt das Ministerium Zuschüsse für Drohnen, die den Wildnachwuchs in Feldern und Wiesen vor dem Mähen aufspüren sollen.
Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister lässt Frist zum Rücktritt verstreichen
Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat eine Frist zum Rücktritt verstreichen lassen. Diese lief in der Nacht zum Freitag aus, wie die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigte. Es sei keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, erklärte sie.
Militär und Polizei räumen größtes Protestcamp in Sri Lankas Hauptstadt Colombo
Im krisengebeutelten Sri Lanka haben Sicherheitskräfte wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe das größte Protestcamp regierungskritischer Demonstranten in der Hauptstadt Colombo geräumt. Neun Menschen seien dabei festgenommen und zwei verletzt worden, erklärte die Polizei. Hunderte Soldaten entfernten in der Nacht auf Freitag Barrikaden vor dem Präsidentenpalast und vertrieben die vor Ort verbliebenen Demonstranten.
Japans Sicherheitsbericht warnt vor wachsender Gefahr durch Russland und China
Japan hat vor zunehmender militärischer Bedrohung durch Russland und einem wachsenden Druck Chinas auf Taiwan gewarnt. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, "einseitig gewaltsam den Status Quo zu verändern, akzeptabel ist", heißt im am Freitag veröffentlichten jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums.
Shinzo Abe wird am 27. September mit Staatsbegräbnis geehrt
Der ermordete japanische Ex-Regierungschef Shinzo Abe wird am 27. September in seiner Heimat mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Die Zeremonie wird in der Halle Nippon Budokan in der Hauptstadt Tokio stattfinden, in der häufig Sportwettbewerbe oder Konzerte veranstaltet werden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Nach Worten von Regierungssprecher Hirokazu Matsuno sollen auch Gäste aus dem Ausland eingeladen werden.
Union kritisiert neues Energiesparpaket von Minister Habeck als unzureichend
Die Union hat das neue Energiesparpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss nun endlich über Einzelmaßnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben", sagte CDU-Vize Andreas Jung der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Sonst bleibt das unkoordiniertes Stückwerk und verpufft."
Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten
Die Ukraine und Russland wollen am Freitag in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Die Einigung war über mehrere Wochen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Sie sieht unter anderem gesicherte Korridore im Schwarzen Meer für die Ausfuhr von ukrainischem Getreide vor.
Ukraine und Russland wollen laut Türkei Abkommen zu Getreideexporte unterzeichnen
Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte.
In Italien wird nach Draghis Rücktritt neu gewählt
Nach tagelangem politischen Tauziehen in Italien ist nun die Entscheidung gefallen: Es muss neu gewählt werden. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi löste Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament auf und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen nach Angaben aus Regierungskreisen am 25. September stattfinden. Als potenzielle Nachfolgerin Draghis gilt Umfragen zufolge die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Italiens Präsident macht nach Draghis Rücktritt Weg für Neuwahlen frei
Das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht. Der Staatschef kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. Als mögliche Nachfolgerin Draghis an der Spitze der Regierung gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Vertreterin benachteiligter indigener Minderheit wird Indiens neue Präsidentin
Die 64 Jahre alte Droupadi Murmu wird Indiens nächste Präsidentin und damit die erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit auf diesem Posten. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Teilergebnissen der Wahl hervor. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.
Ungarn will 700 zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen
Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu "verhandeln", wie die Regierungspartei Fidesz mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen Beziehungen beider Länder.
Italiens Präsident löst nach Draghis Rücktritt Parlament auf
Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. "Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt", sagte Mattarella in einer Fernsehansprache.