American Marconi Wireless News

Scholz sieht offene Fragen zu Bargeldfund bei Kahrs - hat aber keine Antworten

Der Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wirft nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen auf. Er selbst könne zur Beantwortung dieser Fragen aber nichts beitragen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", entgegnete er auf die Frage eines Journalisten nach dem Geld. "Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.

Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."

Nordkoreas Machthaber verkündet "leuchtenden Sieg" im Kampf gegen Corona-Pandemie

Drei Monate nach der Bestätigung der ersten Corona-Fälle in Nordkorea hat Machthaber Kim Jong Un einen "leuchtenden Sieg" im Kampf gegen das Virus verkündet. Die Überwindung der Krise sei ein "Wunder, das in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit weltweit beispiellos ist", sagte Kim laut staatlichen Medienberichten vom Donnerstag. Nach Angaben seiner Schwester war Kim während des Corona-Ausbruchs auch selbst erkrankt.

Angestellte Ärzte laut Umfrage unzufrieden mit Arbeitsbedingungen

Angestellte Ärzte sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Zu den größten Kritikpunkten zählen eine steigende Arbeitsbelastung und eine unzureichende Personalausstattung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitgliederbefragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hervorgeht. Daneben bemängeln die Teilnehmer ein zu geringes Zeitbudget für Patientengespräche und eine fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit.

Iran weist US-Vorwürfe von Anschlagsplänen auf John Bolton als "absurd" zurück

Der Iran hat erbost auf Vorwürfe aus Washington reagiert, wonach Teheran den früheren Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, töten lassen wollte. Die Anschuldigungen seien "absurd", erklärte am Donnerstag ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Am Vortag hatten die USA die Anklage eines Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden vermeldet. Dieses soll für die Tötung von Bolton 300.000 Dollar (gut 290.000 Euro) Belohnung geboten haben.

Bundesfinanzhof: Angepflanzte Weihnachtsbäume sind nicht Bestandteil von Grundstück

Beim Kauf eines Grundstücks mit darauf angepflanzten Nadelbäumen, die später als Weihnachtsbäume gefällt werden sollen, muss auf den Teil des Kaufpreises für die Bäume keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Zwar umfasse der Grundstücksbegriff die mit dem Boden fest verbundenen Sachen und damit auch Bäume, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Wenn diese allerdings dazu bestimmt seien, wieder entfernt zu werden, handle es sich um Scheinbestandteile. (Az. II R 45/19)

Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal mit 1,93 Millionen auf Allzeithoch

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist weiter gestiegen und hat im zweiten Quartal ein neues Allzeithoch erreicht. 1,93 Millionen offene Stellen zählte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den drei Monaten April bis Juni. 1,47 Millionen Stellen davon waren "sofort oder zum nächstmöglichen Termin" zu besetzen.

Klingbeil mahnt Koalition zu Ende der "Streitereien"

In der Ampel-Koalition mehren sich die Spannungen: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Partner deshalb zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Er könne nur "an alle dringend appellieren", sich auf die aktuellen Herausforderungen zu konzentrieren, "denn daran wird die Ampel gemessen".

SPD-Chef kritisiert "Streitereien" in der Regierung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können."

Klingbeil sieht Lindners Steuerpläne als Teil eines Gesamtpakets

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse es vor allem darum gehen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister."

Taiwan hält erneute Militärübung ab

Taiwan hat inmitten der massiven Spannungen mit China erneut eine Militärübung zur Abwehr eines möglichen Angriffs abgehalten. Wie bereits am Dienstag wurden dabei am Donnerstag in Taiwans südlichstem Landkreis Pingtung scharfe Artillerie-Munition und Leuchtraketen abgefeuert, wie ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Übung dauerte rund eine Stunde. Wie bereits am Dienstag nahmen hunderte Soldaten daran teil.

Schwägerin von Perus Staatschef stellt sich nach Razzia in Präsidentenpalast

Die wegen Korruptionsvorwürfen gesuchte Schwägerin von Perus Staatschef Pedro Castillo hat sich nach einer aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes gestellt. "Wir befinden uns bei der Staatsanwaltschaft", sagte der Anwalt von Yenifer Paredes am Mittwoch dem Radiosender RPP. Die Staatsanwälte seien "überrascht" über das Erscheinen der 26-Jährigen gewesen.

Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadtmedien

Zum Ende der politischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Fragen der Hauptstadtmedien (11.00 Uhr). Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz will sich der Kanzler zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik äußern. Außenpolitisch dürfte der russische Krieg in der Ukraine und seine Folgen die Fragerunde dominieren. Innenpolitisch wird voraussichtlich die Debatte um weitere Entlastungen der Bürger eine Rolle spielen; in der Ampel-Koalition gibt es hier ungelöste Konflikte.

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der für Russland spioniert haben soll. Laut Anklage soll Ralph G. einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt haben. Darin sei es um die Bundeswehr, die zivil-militärische Zusammenarbeit und auch die deutsche Wirtschaft gegangen.

FDP-Politiker warnen vor übereiltem Bundeswehr-Abzug aus Mali

Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben Außen- und Verteidigungspolitiker der FDP vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Donnerstag, es sei "definitiv nicht in unserem Interesse", wenn sich der internationale Terrorismus in einer instabilen Sahelzone noch mehr ausbreite.

Wirtschaftsexperten fordern von USA Freigabe afghanischer Milliarden

Knapp ein Jahr nach der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht in Afghanistan haben dutzende Wirtschaftsexperten die US-Regierung aufgefordert, eingefrorene Milliarden der afghanischen Zentralbank freizugeben. Das Zurückhalten der sieben Milliarden Dollar (6,85 Milliarden Euro) verschlimmere die wirtschaftliche und humanitäre Krise in dem Land, erklärten die 71 Ökonomen und Entwicklungsexperten in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an US-Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen.

Washington: Iran wollte Ex-Sicherheitsberater John Bolton töten lassen

Der Iran hat nach Angaben Washingtons den früheren Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, töten lassen wollen. Ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden habe dem potenziellen Täter dafür 300.000 Dollar (gut 290.000 Euro) Belohnung geboten, teilte am Mittwoch das US-Justizministerium mit. Allerdings wandte sich demnach Shahram Poursafi mit dem Mordauftrag an einen Informanten des FBI, wodurch die Pläne aufflogen.

UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Krisensitzung über Lage am Akw Saporischschja

Angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja soll sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Donnerstag zu einer Krisensitzung treffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen in New York wollen die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats auf Antrag Russlands zur Lage in Saporischschja beraten. Seit Tagen wird aus der Gegend um das Akw heftiger Beschuss gemeldet.

Irakischer Schiiten-Anführer setzt Frist für Auflösung des Parlaments

Der einflussreiche irakische Schiiten-Anführer Moktada Sadr hat der Justiz eine Frist für die Auflösung des Parlaments gesetzt. Dieses müsse bis zum Ende kommender Woche aufgelöst werden, sagte Sadr in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Dies würde es dem Präsidenten ermöglichen, "ein Datum für vorgezogene Wahlen festzulegen, unter Bedingungen, die wir später bekanntgeben werden". Einige politische Blöcke zögen es vor, an der Macht zu bleiben und wollten "der Forderung des Volkes", das Parlament aufzulösen nicht nachkommen.

Trump verweigert Aussage unter Eid und erhebt schwere Vorwürfe gegen das FBI

Der wegen verschiedener Vorwürfe unter Druck geratene frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Aussage unter Eid verweigert und zugleich heftige Anschuldigungen gegen das FBI erhoben. In einem Betrugsverfahren gegen seine Familienholding in New York beantwortete der 76-Jährige am Mittwoch die ihm unter Eid gestellten Fragen nicht. Dem FBI warf er nach der Durchsuchung seines Anwesens vor, möglicherweise Beweise gegen ihn "platzieren" zu wollen.

China bekräftigt möglichen Einsatz von Gewalt für Vereinigung mit Taiwan

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Grundsatzpapier zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel gegebenenfalls gewaltsam durchsetzen will. China werde "keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in einem Weißbuch, welches das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte. Die Regierung in Taipeh reagierte mit scharfer Kritik.

Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline in Slowakei an

Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach slowakischen Angaben erneut russisches Öl durch die Ukraine nach Europa. "Über die Druschba-Pipeline kommt bereits wieder Rohöl in der Slowakei an, und in Ungarn wird die Versorgung voraussichtlich morgen wieder aufgenommen", sagte ein Sprecher des slowakischen Öl-Unternehmens Slovnaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Lindner verspricht steuerliche Entlastungen als Inflationsausgleich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - dort gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen.

Trump: FBI könnte nach Razzia in meinem Anwesen womöglich Beweise "platzieren"

Nach der Razzia in seinem Anwesen in Florida hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Vermutung in den Raum gestellt, dass FBI-Agenten dort womöglich Beweise "platzieren" könnten. "Jeder wurde aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen", schrieb Trump am Mittwoch über die FBI-Durchsuchung in seinem Online-Netzwerk. "Sie wollten allein sein, ohne jegliche Zeugen für das, was sie machen, wegnehmen oder - hoffentlich nicht - 'platzieren'."

G7 "zutiefst besorgt" wegen Gefahr einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine

Nach den Angriffen rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wächst international die Angst vor einer nuklearen Katastrophe. Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer forderte Russland nachdrücklich auf, seine Armee vom Gelände des Kernkraftwerkes zurückzuziehen. "Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet", erklärten die Außenminister der G7-Staaten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Trump spricht vor Aussage unter Eid von "größter Hexenjagd" in der US-Geschichte

Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als "größte Hexenjagd in der Geschichte der USA" gebrandmarkt. Er werde "von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. Der Ex-Präsident sollte im Laufe des Tages in New York unter Eid aussagen.

Berlusconi hofft auf Wiedereinzug ins italienische Parlament

Rund neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat wegen Steuerbetrugs hofft Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf einen Wiedereinzug ins Parlament. "Ich denke, dass ich am Ende als Kandidat für den Senat antreten werde, damit all die Leute, die mich darum gebeten haben, endlich glücklich sind", sagte der 85-jährige Milliardär und Medienmogul dem italienischen Rundfunk Rai.

Münchner Gericht muss neu über Wahlwerbung von Gruppe Ausländerstopp entscheiden

Das Landgericht München I muss neu über Wahlplakate und Flugblätter eines Vertreters der Bürgerinitiative Ausländerstopp entscheiden. Das Gericht habe nicht geprüft, ob sie die Menschenwürde der darauf Abgebildeten antasteten und ob eine Formalbeleidigung begangen werde, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch in München und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück an das Landgericht.

Lindner plant Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - dort gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen.

G7 fordert Rückzug Russlands von ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hat Russland nachdrücklich aufgefordert, seine Armee vom Gelände des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja zurückzuziehen. "Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet", erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Republikaner stellen sich nach Durchsuchung auf Trump-Anwesen hinter Ex-Präsidenten

Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida erfährt der Ex-Präsident von den US-Republikanern demonstrative Unterstützung. Prominente Politiker wie der frühere Vize-Präsident Mike Pence und Senator Lindsey Graham bekräftigten am Dienstag Trumps Vorwurf, es handele sich bei dem FBI-Einsatz um ein politisch motiviertes Manöver. Im November finden in den USA Kongress-Zwischenwahlen statt, 2024 könnte Trump erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Gouverneur: 13 Tote bei Bombardements nahe ukrainischem Akw Saporischschja

Bei russischen Bombardements in der Nähe des Atomkraftwerks im ukrainischen Saporischschja sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten getötet worden. "Es war eine schreckliche Nacht", schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram. Zunächst sprach er von elf getöteten Zivilisten, später teilte er mit, dass zwei weitere Menschen ihren Verletzungen erlegen seien.

Rechtsextreme klagen in Dresden wegen Verbots von inszeniertem Prozess gegen Habeck

Nach dem Verbot einer Inszenierung im sächsischen Heidenau, bei der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte, befasst sich nun auch das Verwaltungsgericht Dresden mit der Sache. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Freie Sachsen habe gegen das Verbot durch das Landratsamt Sächsische Schweiz geklagt, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Werbevideos für die Aktion, das einen gefesselten Mann in Gefängniskluft mit Sack über dem Kopf zeigte.

China bekräftigt in Weißbuch Drohung gewaltsamer Wiedervereinigung mit Taiwan

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel wenn nötig gewaltsam durchsetzen will. "Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in dem Weißbuch, das das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte.

Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.

Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".

Häftling klagt erfolgreich in Karlsruhe nach Urinkontrollen unter Aufsicht

Ein Häftling hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkontrollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwerer räuberischer Erpressung im Gefängnis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. (Az. 2 BvR 1630/21)

Jugendliche wegen Angriffs auf Demo in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

Weil sie die Teilnehmer einer Demonstration antisemitisch beleidigten und angriffen, hat das Amtsgericht Hamburg zwei Jugendliche zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein 17-Jähriger wurde wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.

Faeser schlägt früheren Renteneintritt für langjährige Ehrenamtler vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser am Dienstagabend in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen.

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