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CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Letzte Nachrichten

UN-Generalsekretär Guterres zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am Donnerstag besuchte Guterres die Stadt Lwiw im Westen des Landes. Bei einem dort geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten gehen.

Wissing: Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht Fahren mit Cannabis

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Missverständnis in der Diskussion um die kontrollierte Freigabe von Cannabis gewarnt. "Die Legalisierung des Konsums bedeutet nicht die Legalisierung des Fahrens unter Cannabis", sagte Wissing am Donnerstag beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Hier habe sich ein Missverständnis festgesetzt.

Kommunen erwarten Milliardendefizit für 2022

Die Kommunen erwarten für das laufende Jahr ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Prognose der kommunalen Spitzenverbände für die Zeit bis 2025 hervor. Auch für 2023 sind die Aussichten demnach düster, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig

Betriebsnahe Kindergärten sind nicht gemeinnützig, wenn sie vorrangig Kinder der betreffenden Unternehmen betreuen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Kitabetreiberin ab. (V R 1/20)

Verfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Die Impfpflicht und das damit verbundene Verbot einer Betreuung im Fall der Verweigerung sei zum Schutz der Bevölkerung vor der ansteckenden Viruskrankheit "im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich", erklärte das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss.

Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt.

Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja

Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. "Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Ministerium warf Kiew vor, eine "Provokation" an dem Akw während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten, um Moskau anschließend die "Schaffung einer menschengemachten Katastrophe" vorwerfen zu können.

Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen kritisiert. "Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft", sagte der für den Zoll zuständige Vorsitzende der GdP, Frank Buckenhofer, am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

Netzagentur-Chef Müller zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die vom Bund verordneten Ziele zur Füllung der Gasspeicher für kaum zu erreichen. "Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste", sagte Müller dem Onlineportal "t-online". Das Erreichen des 85-Prozent-Ziels sei zwar "nicht unmöglich, aber schon sehr ambitioniert", vor allem bis zum 1. Oktober, wenn vorher schon geheizt werde.

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen. In einem zugehörigen Eilverfahren bestätigten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst und lehnten eine Aufhebung ab.

UN-Generalsekretär trifft Selenskyj und Erdogan in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres will am Donnerstag in der westukrainischen Stadt Lwiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dabei soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung eines Abkommens zu ukrainischen Getreide-Exporten gehen. Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug.

Bericht: Angela Merkel als Delegierte für CDU-Parteitag nominiert

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist einem Medienbericht zufolge für den CDU-Parteitag im September in Hannover als Delegierte nominiert. Merkel gehöre zu den 14 Vertreterinnen und Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden wolle, berichtet die "Rheinische Post" vom Donnerstag.

Nato fordert "dringende" IAEA-Inspektion des Akw Saporischschja

Im Konflikt um das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja dringt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Inspektion der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die russische Besetzung sei "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlage", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel und fügte hinzu, dass sich dadurch "das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" erhöhe.

Ukraine fordert "Demontage" von wichtiger Krim-Brücke

Die Ukraine hat zur "Demontage" der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein "illegales Objekt" und müsse abgebaut werden - "egal wie: freiwillig oder nicht", erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Er drohte damit indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte.

Taiwan hält nach Chinas Manövern eigene Übung mit modernsten Kampfjets ab

In einer Reaktion auf die jüngsten chinesischen Militärmanöver hat Taiwan am Mittwoch seine modernsten Kampfjets präsentiert. Auf der Luftwaffenbasis Hualien im Osten Taiwans bestückten Streitkräfte ein F-16V-Kampfflugzeug mit einer in den USA produzierten Anti-Schiffs-Rakete, um die "Kampfbereitschaft zu proben", wie die taiwanische Luftwaffe mitteilte. Sechs F-16V hoben später zu einem nächtlichen Aufklärungsflug und Übungsflügen ab, zwei davon mit Raketen bestückt.

Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Auf die Gasumlage sollte nach Ansicht des Energieexperten des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, der volle Mehrwehrsteuersatz erhoben werden. So könne "die Lenkungswirkung der Gasumlage" maximiert werden, sagte Frondel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mit den Steuereinnahmen könnten laut dem Experten soziale Härten abgefedert werden, "indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden".

EU schlägt Alternativen zu Mehrwertsteuerverzicht auf Gasumlage vor

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeführt, "wie Deutschland im Einklang mit der kürzlich geänderten Mehrwertsteuerrichtlinie eine Abgabe auf Gas erheben und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Verbraucher minimieren könnte", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesregierung hat Hinweise auf Präsenz Russlands in Mali-Stützpunkt Gao

Mutmaßliche Aktivitäten Russlands im Sahel-Staat Mali nach dem Abzug der französischen Armee bereiten der Bundesregierung Sorge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Mittwoch in Berlin von einer "mutmaßlichen Präsenz russischer uniformierter Kräfte" in der Stadt Gao, die das Hauptquartier der UN-Blauhelmmission Minusma mitsamt einem deutschen Bundeswehrkontingent beherbergt. Eine russische Präsenz dort wäre eine Entwicklung, "die das Missionsumfeld verändert", sagte der Sprecher.

Lula und Bolsonaro starten Wahlkampf in Brasilien an hochsymbolischen Orten

Eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva offiziell ihren Wahlkampf begonnen. Beide Politiker wählten für ihre Auftaktveranstaltungen am Dienstag höchst symbolische Orte: Der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro trat in der Stadt Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais auf, wo ihn vor vier Jahren im Wahlkampf ein Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte.

Israel und Türkei nehmen wieder vollständige diplomatische Beziehungen auf

Israel und die Türkei nehmen nach jahrelanger Eiszeit wieder vollständige diplomatische Beziehungen auf. Es sei ein erneutes Heraufstufen hin zu "vollständigen diplomatischen Beziehungen und der Rückkehr von Botschaftern und Generalkonsulen aus beiden Ländern" beschlossen worden, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid am Mittwoch mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte die Einigung. Dies bedeute jedoch nicht, dass Ankara "die Sache der Palästinenser" aufgebe, betonte er.

Abbas relativiert seinen Holocaust-Vergleich im Berliner Kanzleramt

Nach der massiven Empörung über den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Berlin-Besuch hat dieser seine Äußerungen relativiert. Er habe mit seinen Äußerungen am Dienstag im Bundeskanzleramt "nicht beabsichtigt, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten, der sich vergangenes Jahrhundert ereignet hat", erklärte Abbas am Mittwoch. Zugleich verurteilte er den Massenmord an den europäischen Juden durch das NS-Regime "auf das Schärfste".

Sicherheitsmann zeigt israelischen Sportlern in München Hitlergruß

Ein Sicherheitsmann hat israelischen Sportlern auf dem Münchner Olympiagelände den Hitlergruß gezeigt. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend, als die Sportler verschiedene Gedenkstätten zum Anschlag auf die israelische Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 besuchten, wie das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mitteilte.

Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik

Das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden sorgt für breite Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete es am Mittwoch in einer Erklärung als "skandalös", dass Scholz die Äußerung auf der Pressekonferenz unkommentiert ließ. Abbas hatte gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Auch aus der Opposition kam Kritik an Scholz.

Etwas mehr Studienabbrecher zu Beginn von Coronapandemie

Die Studienabbrecherquote hat sich zu Beginn der Coronapandemie nur leicht erhöht. Insgesamt stiegen 28 Prozent der deutschen Bachelorstudierenden der Anfangsjahrgänge 2016 und 2017 im Jahr 2020 aus dem Studium aus, wie das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Hannover am Mittwoch mitteilte. Das entspreche ungefähr der Studienabbruchquote von 27 Prozent, die zwei Jahre zuvor ermittelt worden war.

Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

Die israelische Regierung hat den von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin gezogenen Holocaust-Vergleich scharf zurückgewiesen. Dass Abbas Israel vorgeworfen habe, "'50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden ist, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine monströse Lüge", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Mittwoch. "Die Geschichte wird ihm niemals verzeihen."

Ehemaliger BDI-Präsident Thumann gestorben

Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist tot. Er starb bereits am 11. August im Alter von 80 Jahren in Düsseldorf, wie der BDI am Mittwoch mitteilte. Thumann stand von 2005 bis 2008 an der Spitze des Wirtschaftsverbands.

Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin stößt in Deutschland auf Empörung. "Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst."

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahl in Wyoming

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney verliert nach einer Vorwahlniederlage im Bundesstaat Wyoming ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney unterlag bei der Vorwahl am Dienstag deutlich ihrer von Trump unterstützten Herausforderin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die bekannteste parteiinterne Gegnerin des früheren Präsidenten kündigte umgehend an, ihren Kampf gegen Trump fortsetzen zu wollen.

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney ist bei Vorwahlen ihrer Republikanischen Partei im Bundesstaat Wyoming unterlegen. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney verlor bei der Wahl am Dienstag gegen die von Trump unterstützte Bewerberin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Cheney, die wohl schärfste parteiinterne Kritikerin des früheren Präsidenten, wird nun ihren Sitz im Repräsentantenhaus in Washington verlieren.

Ukrainischer Atomkonzern Energoatom meldet "beispiellosen" russischen Cyberangriff

Der ukrainische Atomkonzern Energoatom ist nach eigenen Angaben Opfer eines "beispiellosen" russischen Cyberangriffs geworden, der aber keine "größeren" Auswirkungen gehabt habe. Auf die Website von Energoatom sei am Dienstag die bislang größte Cyberattacke seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar verübt worden, teilte das Unternehmen mit. Die Internetseite sei "von russischem Territorium aus angegriffen worden".

Guterres will sich mit Selenskyj und Erdogan in der Ukraine treffen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will am Donnerstag in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York ankündigte, soll das Gespräch im westukrainischen Lwiw stattfinden. Danach werde Guterres am Freitag die südukrainische Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen.

Lula und Bolsonaro beginnen Wahlkampf in Brasilien an hochsymbolischen Orten

Etwa eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der Wahlkampf der beiden Favoriten Luiz Inácio Lula da Silva und Jair Bolsonaro begonnen. Beide wählten für ihre Auftaktveranstaltungen am Dienstag höchst symbolische Orte. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro trat in der Stadt Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais auf. Dort hatte ihn bei seinem Wahlkampf vor vier Jahren ein Attentäter mit einem Messer angegriffen und fast getötet.

Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten

Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei "eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias", sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle "rechtlichen Möglichkeiten" dagegen ausschöpfen wolle.

Grüne rücken in Forsa-Umfrage nah an die Union heran

Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.

Studie: Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr erbringen

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte hohe Summen für den deutschen Staat bringen - das zeigt eine Studie im Auftrag der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo".

Scholz sieht keine großen Hürden mehr für Schwedens Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland. "Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird", sage Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene Nato-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, "das bald tun werden - auch die Türkei".

ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben im August fast unverändert

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich von Juli bis August kaum verändert: Sie erwarten auch weiterhin eine Verschlechterung der ohnehin schwachen Konjunktursituation, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der ZEW-Index sank um 1,5 Punkte auf minus 55,3 Punkte im August.

Zahl der Promovierenden in Deutschland um vier Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland etwa 8000 oder vier Prozent mehr Promovierende gegeben als 2020. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, befanden sich 200.300 Menschen an den Hochschulen in Deutschland in einem laufenden Promotionsverfahren. 48 Prozent davon waren Frauen, 52 Prozent Männer. Damit stieg der Frauenanteil leicht an.

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