American Marconi Wireless News - Politik (Deutsch)

Scholz zollt Soldaten aus Ukraine Respekt bei Treffen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ukrainische Soldatinnen und Soldaten bei der Panzerausbildung in Deutschland besucht - und dem Land weitere militärische Unterstützung versprochen. Deutschland wolle dazu beitragen, "dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung haben, die sie brauchen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein. Dort bildet die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine am Einsatz des Luftabwehr-Panzers Gepard aus.

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Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taiwan und China will Taipeh seine Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten. "Um die nationale Sicherheit zu schützen, wird das gesamte Verteidigungsbudget für das nächste Jahr mit 586,3 Milliarden Taiwan-Dollar ein Rekordniveau erreichen", zitierte ein Kabinettssprecher Ministerpräsident Su Tseng-chang am Donnerstag.

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Offizielle Zahlen aus Angola deuten auf Wahlsieg der Regierungspartei MPLA hin

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im südwestafrikanischen Angola zeichnet sich ersten offiziellen Zahlen zufolge ein deutlicher Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço und seiner seit fast 50 Jahren regierenden Partei MPLA ab. Nach den in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Daten der angolanischen Wahlbehörde liegt die MPLA nach Auszählung rund eines Drittels der Stimmen mit 60,65 Prozent der Stimmen vor der Oppositionspartei Unita mit 33,85 Prozent.

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Ukrainischer Regierungschef Schmyhal kommt Anfang September nach Berlin

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt nach Deutschland. Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Weitere Termine Schmyhals während seines Besuchs waren zunächst offen.

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Tausende Rohingya fordern fünf Jahre nach Massakern sichere Rückkehr nach Myanmar

Fünf Jahre nach Massakern an den Rohingya in Myanmar sind tausende geflüchtete Angehörige der überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe bei Demonstrationen im Nachbarstaat Bangladesch für ihre Rechte auf die Straße gegangen. In mehreren Flüchtlingslagern forderten die Demonstranten auf Transparenten und in Parolen ihre sichere Rückkehr in den Bundesstaat Rakhine im Südwesten Myanmars.

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Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück

Nach der Ermordung von Shinzo Abe ist der Chef der nationalen Polizeibehörde Japans wegen Mängeln bei den Sicherheitsvorkehrungen für den ehemaligen Regierungschef zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die Versäumnisse, sagte Polizeichef Itaru Nakamura am Donnerstag vor Journalisten. Die Behörde habe beschlossen, ihr Personal umzustrukturieren, deshalb reiche er sein Rücktrittsgesuch bei der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit ein.

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Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall des 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist Stephan E. wurde 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Familie Lübcke und der Generalbundesanwalt. (Az. 3 StR 359/21)

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Scholz trifft sich mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt (Pressestatement 11.55 Uhr). Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.

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Bundespräsident erinnert in Rostock an rassistisches Pogrom vor 30 Jahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am Donnerstag (15.15 Uhr) in Rostock an das rassistische Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen vor 30 Jahren. In der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern legt das Staatsoberhaupt unter anderem Blumen am Ort der damaligen Geschehnisse, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, nieder. Auch der Besuch eines Stadtteilzentrums und Gespräche mit Anwohnern sind geplant, bevor er eine Rede bei einer Gedenkstunde in Rathaus hält.

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Baerbock zu Besuch in Marokko - danach weiter nach Dänemark

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereist am Donnerstag Marokko. Sie will sich dabei mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Auch plant sie den Besuch eines Berufsbildungsprojekts in der Stadt Agadir. Deutschland und Marokko hatten im Februar einen Neustart in ihren Beziehungen vereinbart, nachdem es zuvor zu Spannungen gekommen war.

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Frankreichs Präsident Macron besucht Algerien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Algerien. Es handelt sich um seinen zweiten Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017. Macron will die Beziehungen der beiden Staaten verbessern, die im vergangenen Jahr gelitten hatten. Kritische Bemerkungen Macrons über die algerische Regierung hatten für Ärger gesorgt. Algerien rief seinen Botschafter zurück. Der Streit wurde aber später beigelegt.

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NRW-Finanzminister fordert Einbeziehung in Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die geplante Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. "Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern", sagte Optendrenk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden.

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Mehr als 340.000 Menschen von heftigen Regenfällen im Tschad betroffen

Von heftigen Regenfällen im Tschad seit Ende Juni sind inzwischen bereits mehr als 340.000 Menschen betroffen, die fliehen mussten und ihren Besitz verloren haben. Die Überschwemmungen trafen elf der 21 Provinzen des zentralafrikanischen Landes, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch mitteilte. 22 Menschen seien zwischen Juni und der vergangenen Woche durch die Unwetter ums Leben gekommen.

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Selenskyj: Mindestens 22 Tote bei russischem Angriff auf Bahnhof in Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern des russischen Beschusses am Mittwoch in Tschaplino in der Region Dnipropetrowsk seien fünf Menschen, die in ihrem Wagen verbrannt seien, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

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Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wieder aufgeflammt

Nach fünf Monaten relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung am Mittwoch eine "großangelegte Offensive" im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch.

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Sender: Kandidat der US-Demokraten gewinnt bei Nachwahl zu Repräsentantenhaus

Der offenkundige Sieg eines Kandidaten der US-Demokraten bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in Washington hat die Hoffnungen der Partei von Präsident Joe Biden gestärkt, bei den allgemeinen Kongresswahlen im November ihre Mehrheit verteidigen zu können. Laut den Hochrechnungen mehrerer US-Sender setzte sich der Demokrat Pat Ryan am Dienstag bei dem Urnengang in einem politisch besonders umkämpften Wahlbezirk des Bundesstaats New York gegen den Republikaner Marc Molinaro durch.

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Britischer Premier Johnson trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein

Der britische Premierminister Boris Johnson ist sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es gebe einen "starken Willen der Ukrainer zum Widerstand", den Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verstanden habe, sagte Johnson bei dem Besuch am Mittwoch anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags vor Journalisten. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte er hinzu: "Ihr verteidigt euer Recht, in Frieden, in Freiheit zu leben. Deshalb wird die Ukraine gewinnen."

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Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflieger als politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

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Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wiederaufgeflammt

Nach fünfmonatiger relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung am Mittwoch eine "großangelegte Offensive" im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden, da die Regierung den Zugang zu der Region blockiert.

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IAEA und Russlands Atombehörde verhandeln über Inspektion am Akw Saporischschja

Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen AtomenergieA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich am Mittwoch "detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission" ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.

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Finnische Regierungschefin verteidigt sich gegen erneute Kritik an Privatpartys

Nach erneuter Kritik an ihrem Privatleben hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Recht auf Privatleben verteidigt. Sie sei auch nur "ein Mensch", sagte Marin, den Tränen nahe, am Mittwoch bei einer Veranstaltung ihrer Sozialdemokratischen Partei (SDP) in Lahti nördlich von Helsinki. Auch sie sehne sich manchmal nach Spaß, sagte sie, betonte aber zugleich, deswegen "nicht einen einzigen Arbeitstag" versäumt zu haben.

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Selenskyj bekräftigt an ukrainischem Unabhängigkeitstag Kampfeswillen "bis zum Ende"

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde Russland "keinerlei Zugeständnisse und Kompromisse" machen, sagte Selenskyj in einer Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Dollar an.

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Lindner kündigt "großen Wurf" im Kampf gegen Geldwäsche an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern und spart dabei nicht mit großen Worten: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von zahlreichen Gesprächen; der zeitliche Horizont ist unklar.

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Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug als politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

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Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

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Lindner kündigt "großen Wurf" bei der Bekämpfung der Geldwäsche an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern - und schraubt die Erwartungen kräftig nach oben: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Personalvertretungen der betroffenen Behörden.

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Bundesregierung räumt Kohle- und Öltransporten Vorrang auf der Schiene ein

Damit Kohle, Öl und andere Produktionsmittel im Notfall schnell genug in den Kraftwerken und Raffinerien ankommen, bekommen sie Vorfahrt im deutschen Eisenbahnnetz. Mit einer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung erhalten "Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren" Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes, wie die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft gemeinsam erklärten.

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Zahl elektronischer Krankschreibungen steigt

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

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Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter beschlossen. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Neu ist die Regelung, dass Pflegeheime Beauftragte für Testen, Impfen und Hygiene benennen müssen - diese bekommen dafür dann 750 Euro im Monat zusätzlich ausbezahlt.

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Verfassungsschutzchef warnt zu Jahrestag von Rostocker Pogrom vor rechter Gewalt

Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre.

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Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen

Der russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist festgenommen worden. Gegen den 59-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg seien Ermittlungen wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Demnach wird Roisman vorgeworfen, auf Youtube ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er die russische Offensive in der Ukraine verurteilt hatte.

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Umfrage: Drei von vier Deutschen wollen digital mit Behörden kommunizieren

Drei von vier Deutschen möchten einer Umfrage zufolge künftig digital mit Behörden kommunizieren. Jeder dritte wolle ausschließlich über digitale Wege mit Behörden in Kontakt treten, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zu der Erhebung mit. Weitere 43 Prozent würden digitale oder briefliche Kommunikation bevorzugen. Nur etwa jeder Fünfte besteht auf eine Kommunikation ausschließlich per Post.

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Wüst will Olympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Olympischen Spiele in sein Bundesland holen. "Von sportlichen Großereignissen kann eine enorm verbindende und einende Kraft ausgehen, gerade in schwierigen Zeiten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch. Die gerade beendeten European Championships in München hätten gezeigt, dass Großereignisse in bestehenden Wettkampfstätten nachhaltig und erfolgreich sein könnten.

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Selenskyj kündigt Kampf gegen Invasoren "bis zum Ende" an

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde "keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse" mit Russland machen, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Ansprache ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

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Lambsdorff warnt sechs Monate nach Beginn von Ukraine-Krieg vor Kriegsmüdigkeit des Westens

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine davor gewarnt, dass der Westen das Interesse an dem Land verliert und kriegsmüde wird. "Das kann passieren", sagt Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das darf aber nicht passieren."

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Ukraine begeht sechs Monate nach Kriegsbeginn Unabhängigkeitstag

Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag - zugleich sind es an diesem Tag genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar. In der Hauptstadt Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in der zweitgrößten Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde eine Ausgangssperre verhängt.

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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola mit offenem Ausgang

In Angola im Südwesten Afrikas werden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Dabei zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der regierenden MPLA-Partei von Präsident João Lourenço und der Langzeit-Oppositionspartei Unita von Adalberto Costa Juniór ab. Im ölreichen Angola herrschte von 1975 bis 2001 Bürgerkrieg, in dessen Verlauf etwa eine halbe Million Menschen getötet wurden.

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Dritte Verhandlungsrunde für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

In Berlin beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. In den ersten beiden Verhandlungsrunden wurden nach Angaben des Marburger Bunds bislang keine Fortschritte erzielt. Die Ärztegewerkschaft fordert in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 8,9 Prozent mehr Gehalt sowie unter anderem eine bessere Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit.

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Russland und die Ukraine machen sich erneut gegenseitig für Akw-Beschuss verantwortlich

Russland und die Ukraine haben sich vor dem UN-Sicherheitsrat erneut gegenseitig für den Beschuss des von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf der Ukraine am Dienstag bei einer Sicherheitsratssitzung in New York vor, das Gebiet des Akw "weiterhin praktisch jeden Tag" zu beschießen. Das würde das "reale Risiko eines radioaktiven Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent" bergen.

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