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Vorgestellt

Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hofft auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Letzte Nachrichten

Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

Trauerfeier für Gorbatschow und Beisetzung in Moskau

In Moskau findet am Samstag die Trauerfeier für den verstorbenen sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow statt. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Gorbatschows Familie sowie seine Stiftung berichteten, soll die Trauerfeier im Säulensaal im Zentrum Moskaus stattfinden. Anschließend ist die Beisetzung auf dem Nowodewitschi-Friedhof geplant.

US-Justiz: Streng geheime Dokumente auch in Trumps Büro in Mar-a-Lago gefunden

Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der beschlagnahmten Unterlagen durch das US-Justizministerium hervor, die am Freitag durch ein Bundesgericht im Bundesstaat Florida öffentlich gemacht wurde.

USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Milliarden Dollar

Die USA verkaufen Taiwan inmitten wachsender Spannungen mit China neue Waffen und Rüstungssysteme im Wert von mehr als eine Milliarde Dollar. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, enthält das Paket mit einem Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem im Wert von 665 Millionen Dollar.

Gaslieferung durch Nord-Stream-Pipeline bleibt für unbestimmte Zeit unterbrochen

Die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland durch die Nord-Stream-Pipeline bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Gazprom teilte am Freitagabend mit, es sei ein Ölleck an einer Turbine entdeckt worden, weshalb Reparaturarbeiten notwendig seien. "Bis zur Reparatur (...) ist die Lieferung von Gas via Nord Stream komplett eingestellt", erklärte der russische Energiekonzern. Angaben zur Dauer der Reparatur machte Gazprom nicht.

Zurückgetretener Präsident nach Sri Lanka zurückgekehrt

Der vor den Protesten in Sri Lanka geflüchtete Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach wochenlangem Auslandsaufenthalt in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie ein Flughafenmitarbeiter mitteilte, wurde der 73-Jährige am Freitag am internationalen Flughafen der Hauptstadt Colombo von Ministern und anderen Politikern mit Blumemgirlanden empfangen. Dies zeigt seinen fortbestehenden Einfluss in dem südasiatischen Inselstaat.

Abstimmung über künftigen britischen Regierungschef beendet

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson ist am Freitag die parteiinterne Abstimmung der Tories über ihren nächsten Parteichef zu Ende gegangen, der dann auch automatisch Premierminister wird. Als klare Favoritin galt Außenministerin Liz Truss, die allen Umfragen zufolge in der Stichwahl über Ex-Finanzminister Rishi Sunak triumphieren sollte. Das Ergebnis der Abstimmung unter den 200.000 Tory-Mitgliedern soll am Montag verkündet werden, bevor Johnson am Dienstag bei Königin Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef einreicht.

Gazprom: Lieferung von Gas durch Nord Stream 1 bleibt unterbrochen

Die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 bleibt nach Angaben von Gazprom für unbestimmte Zeit weiter unterbrochen. Als Grund nannte der russische Energiekonzern in einer Mitteilung am Freitagabend Reparaturarbeiten an einer Turbine, an der ein Ölleck aufgetreten sei. "Bis zur Reparatur (...) ist die Lieferung von Gas via Nord Stream komplett eingestellt", erklärte Gazprom.

Ukraine beschießt nach eigenen Angaben russische Basis nahe Akw Saporischschja

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Freitag einen russischen Stützpunkt nahe des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine beschossen. In der Stadt Enerhodar sowie in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Cherson seien mit "präzisen Angriffen" drei russische Artilleriesysteme sowie ein Munitionslager zerstört worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit.

Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

US-Präsident Joe Biden will Ende September ein Gipfeltreffen mit Vertretern der pazifischen Inselstaaten in Washington abhalten. Thema des Treffens am 28. und 29. September im Weißen Haus werde ein "freier und offener Indo-Pazifik" sein, kündigte das US-Präsidialamt am Freitag an. Die Formulierung bezieht sich indirekt auf die Bestrebungen der USA, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.

IAEA-Experten sollen wohl dauerhaft in ukrainischem Akw Saporischschja bleiben

Zur Kontrolle der Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sollen internationale Inspektoren nach russischen Angaben dauerhaft in der Anlage bleiben. Zwei Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten permanent in dem Akw präsent sein, sagte am Freitag der russische Gesandte bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow. Ein IAEA-Team hatte am Donnerstag mit der Inspektion der Atomanlage begonnen, die russische Truppen besetzt halten und die wiederholt beschossen wurde.

Scholz bekennt sich zu raschem Kohleausstieg - nennt aber kein Datum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu dem im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbarten raschen Kohleausstieg bekannt, aber kein Datum genannt. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelängen, "dann relativiert sich die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei ostdeutschen Braunkohleländer. "Unser Ehrgeiz ist riesengroß."

G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl durchsetzen

Wegen des Angriffskrieges in der Ukraine wollen die G7-Staaten weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferung durchsetzen. Es solle eine "breite Koalition" von Staaten gebildet werden, um die Maßnahme "dringend" umzusetzen, heißt es in einer nach Beratungen der G7-Finanzminister in Berlin veröffentlichten Erklärung. Damit sollten Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, und der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.

Königin Elizabeth II. bleibt traditionellen Highland Games in Schottland fern

Die britische Königin Elizabeth II. wird britischen Medien zufolge wegen anhaltender gesundheitlicher Probleme den Highland Games im schottischen Braemar fernbleiben - sonst der traditionelle Höhepunkt ihrer Sommerreise nach Schottland. Die Entscheidung sei zu ihrem eigenen Wohlergehen getroffen worden, berichteten die Medien, ohne Quellen zu nennen.

Moskau sieht IAEA-Inspektion des Akw Saporischschja "sehr positiv"

Der Kreml hat die Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als "sehr positiv" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte am Freitag vor Journalisten, dass "die Delegation trotz der Schwierigkeiten und Probleme angekommen ist und ihre Arbeit aufgenommen hat".

Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde "sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen", sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse "mit Wucht die Öffentlichkeit" erreichen.

Protest von Friedensaktivisten vor Rüstungskonzern in Kassel eskaliert

In Kassel ist am Freitag eine Demonstration von Friedensaktivisten vor einem Rüstungskonzern eskaliert. Polizisten seien am frühen Morgen von Protesteilnehmern mit Gegenständen beworfen worden, teilten die Beamten mit. Acht Polizisten seien leicht verletzt worden. Die Stimmung vor dem Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann bezeichneten sie als "aggressiv". Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt

Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 02.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 06.00 Uhr.

Demonstration von Friedensaktivisten in Kassel eskaliert

In Kassel ist am Freitag eine Demonstration von Friedensaktivisten vor einem Rüstungskonzern eskaliert. Polizisten seien von Protesteilnehmern mit Gegenständen beworfen worden, schrieben die Beamten auf Twitter. Die Stimmung bezeichneten sie als "aggressiv". Den Mitarbeitern des Konzerns sei der Zugang zum Betriebsgelände durch die Polizei ermöglicht worden.

25-jähriger Helfer stirbt nach Attacke bei CSD in Münster

Ein 25-Jähriger, der am vergangenen Wochenende am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster bei einem brutalen Angriff schwer verletzt wurde, ist gestorben. Er sei am Freitagmorgen seinen Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Der Mann war nach bisherigem Stand der Ermittlungen von einem bislang unbekannten Täter angegriffen und zu Boden geschlagen worden.

Abstimmung über künftigen britischen Regierungschef geht zu Ende

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson geht am Freitagnachmittag die parteiinterne Abstimmung der Tories über ihren nächsten Parteichef zu Ende, der dann auch automatisch Premierminister wird. Als klare Favoritin gilt Außenministerin Liz Truss, die allen Umfragen zufolge in der Stichwahl über Ex-Finanzminister Rishi Sunak triumphieren sollte. Das Ergebnis der Brief- und Online-Abstimmung unter den 200.000 Tory-Mitgliedern wird am Montag verkündet.

Suu Kyi in Myanmar zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt

Die Militärjunta in Myanmar lässt die Justiz weiter massiv gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi vorgehen. Die bereits im Gefängnis sitzende Friedensnobelpreisträgerin sei zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Verhandlungskreisen. Die 77-Jährige sei des Betrugs während der Wahlen 2020, die Suu Kyis Partei deutlich gewonnen hatte, schuldig gesprochen worden.

Vor Protesten geflohener Ex-Präsident will nach Sri Lanka zurückkehren

Im tief in der Krise steckenden Inselstaat Sri Lanka drohen neue Spannungen: Der vor Protesten des Volkes im Juli ins Exil geflohene Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben aus Sicherheitskreisen in sein Heimatland zurückkehren. Der frühere Staatschef wolle sein Exil in Thailand beenden und am Samstag nach Sri Lanka zurückkehren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus hochrangigen Verteidigungskreisen.

Mann richtet Waffe auf Argentiniens Vize-Präsidentin Kirchner

In Argentinien ist ein Mann festgenommen worden, der eine Schusswaffe auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner gerichtet hatte. Fernsehbilder zeigten, wie der Mann am Donnerstag mit der Waffe auf Kirchner zielte, als die Linkspolitikerin und frühere Staatschefin vor ihrer Wohnung in der Hauptstadt Buenos Aires aus einem Auto ausstieg.

Scholz trifft Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag (12.30 Uhr) im Industriepark Schwarze Pumpe in der Lausitz die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Begleitet wird Scholz vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Sie wollen über den Strukturwandel in den Kohleregionen sprechen.

Biden bezeichnet "Extremismus" von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und wird als Begriff für die Bewegung und politische Ausrichtung des Ex-Präsidenten verwendet.

Biden verurteilt "Extremismus" von Trump und seinem Lager

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Grundsatzrede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen).

Biden: Trump-Lager will USA zurück in die Vergangenheit führen

US-Präsident Joe Biden wirft dem Lager seines Vorgängers Donald Trump vor, das Land in die Vergangenheit zurückführen zu wollen, und warnt vor Gefahren für die US-Demokratie. In einer für Donnerstagabend (Ortszeit) in der Großstadt Philadelphia geplanten Ansprache verurteilt Biden laut vorab in Teilen veröffentlichtem Redetext rückwärtsgewandte "Maga-Kräfte". Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und bezieht sich auf den Trump treu ergebenen rechten Flügel der Republikaner.

IAEA-Chef: Experten bleiben im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja

Nach einer ersten Inspektion im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja werden Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem Kraftwerksgelände bleiben. "Wir haben heute etwas sehr Wichtiges erreicht. Und das Wichtigste ist, dass die IAEA hier bleibt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem Video, welches am Donnerstag von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitet wurde. Grossi sagte allerdings nicht, wie viele IAEA-Experten in der Anlage bleiben werden und wie lange.

55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in Psychiatrie eingewiesen

Wegen des massenhaften Versands angeblicher Todesurteile über den Messengerdienst Telegram hat das Landgericht in Oldenburg einen psychisch kranken 55-Jährigen in eine Fachklinik eingewiesen. Die Richter sahen es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig ist. Er wurde freigesprochen, soll wegen Gefährlichkeit zugleich aber auf unbestimmte Zeit in einer Psychiatrie unterkommen.

Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Weltkriegs-Reparationen

Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag. Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft "perfekt verkraften" könne, "ohne erdrückt" zu werden.

Israels Präsident will an Attentats-Gedenkfeier in München teilnehmen

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats zugesagt. Herzog werde bei der Feier am Montag in Fürstenfeldbruck mit dabei sein, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Der Zusage war eine Einigung im Streit um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Attentats vorangegangen; die Bundesregierung hatte diese Einigung am Mittwoch bekannt gegeben.

Frankreichs Präsident plädiert für ein Fortsetzen des Dialogs mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für das Fortsetzen eines Dialogs mit Russland ausgesprochen. "Wer will schon, dass die Türkei das einzige Land ist, das mit Russland spricht?", sagte Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern und Botschafterinnen am Donnerstag in Paris. "In dieser komplexen Welt müssen wir dazu stehen, dass wir jederzeit mit jedem sprechen können", betonte er.

Hälfte der Bürgermeister und Landräte berichtet von aktuellen Anfeindungen

Fast die Hälfte der Amtsträgerinnen und Amtsträger in der Kommunalpolitik hat innerhalb von sechs Monaten Anfeindungen erlebt. Dabei geht es einerseits um Beleidigungen, üble Nachrede oder Bedrohungen, in vier Prozent der Fälle aber auch um tätliche Übergriffe, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte. Er bezog sich auf die ersten Ergebnisse der vom Bundeskriminalamt konzipierten längerfristigen Befragung unter ehren- und hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten.

Mützenich will Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche am Montag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag Klarheit über das dritte Entlastungspaket. Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich am Donnerstag in Dresden. Einen konkreten Termin für das geplante Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte zugleich, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss".

Sri Lanka soll 2,9 Milliarden Dollar Hilfe vom IWF bekommen

Der in einer schweren Wirtschaftskrise steckende Inselstaat Sri Lanka bekommt finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die UN-Sonderorganisation will 2,9 Milliarden Dollar (Euro) zahlen; dies ist aber erstens an die Zustimmung des IWF-Gouverneursrates gebunden, zweitens daran, dass Sri Lanka sich mit seinen Gläubigern auf Umschuldungen einigt.

Weiterhin kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen an nichteheliche Mutter

Nichteheliche Väter können Unterhaltszahlungen für die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Eine Gesetzesreform im Jahr 2008 habe daran nichts geändert, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Benachteiligung gegenüber Geschiedenen gerechtfertigt. (Az: X B 15/21)

FDP-Fraktion empfiehlt Akw-Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben

Angesichts der massiv gestiegenen Strompreise spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke aus. Dabei empfehle die Fraktion auch, dass "zusätzliche Brennstäbe eingekauft werden", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Bremen. Damit solle ein "deutlichen Signal" gesetzt werden, dass auch über diesen Winter hinaus bei Strom "mehr Mengen in den Markt kommen".

Landessozialgericht weist Eilklage zu höherem Regelsatz wegen hoher Inflation ab

Ein Sozialhilfeempfänger aus Niedersachsen ist mit seinem Versuch gescheitert, unter Verweis auf die Menschenwürde vor Gericht einen höheren Regelsatz wegen der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten einzuklagen. Es gebe für Richterinnen und Richter bei dieser Frage keinerlei Ermessensspielraum, erklärte das gemeinsame Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen am Donnerstag in Celle. Es gebe keine "rechtliche Grundlage", auf deren Basis ein Fachgericht Antragstellern unter Verweis auf das Grundgesetz mehr Geld zusprechen könne.

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