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Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent fanden es nicht gut, sollte er statt Scholz kandidieren. 20 Prozent machten keine Angabe.

Letzte Nachrichten

"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)

Herzog: "Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland"

Israels Präsident Isaac Herzog hat Deutschland in einer Rede im Bundestag Dank und Respekt für die Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Der Staat Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland", sagte Herzog am Dienstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Wir wissen den deutschen Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr zu schätzen." Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten.

Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Putin besucht groß angelegte Militärübung mit chinesischer Beteiligung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem großangelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Anschließend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.

Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat seiner Nachfolgerin Liz Truss seine volle Unterstützung zugesichert. Johnson verabschiedete sich am Dienstagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street von Mitarbeitern und Anhängern. In seiner gewohnt blumigen Sprache verglich er sich dabei mit "einer dieser Antriebsraketen, die ihre Aufgabe erfüllt hat" und nun "in irgendeiner abgelegenen Ecke des Pazifik" abstürzen werde. Gleichzeitig beteuerte Johnson, er werde Truss und die neue Regierung uneingeschränkt unterstützen.

Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe

Das Staatsbegräbnis für den ermordeten japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe soll voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Yen (zwölf Millionen Euro) kosten. Fast die Hälfte der Summe machen die Sicherheitsvorkehrungen aus, wie die Regierung in Tokio am Dienstag mitteilte.

FDP und Union drängen weiter auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Dies sei "sicher richtig", damit "mehr Menge in den Markt kommt", sagte Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Mehr Menge bedeutet sinkende Preise".

Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral

Königin Elizabeth II. empfängt am Dienstag sowohl den scheidenden Premierminister Boris Johnson als auch seine Nachfolgerin Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland. Zuerst wird Johnson offiziell seinen Rücktritt einreichen, danach ernennt die Monarchin die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Regierungschefin. Später hält Truss ihre erste Rede vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street.

Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen

Israels Präsident Isaac Herzog hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs am Dienstag eine Rede vor dem Bundestag (9.00 Uhr). Im Anschluss nimmt Herzog mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal in Berlin teil. Am Nachmittag besuchen die beiden Präsidenten das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen (13.30 Uhr). Herzogs Vater, der ehemalige israelische Präsident Chaim Herzog, gehörte als Offizier in den Reihen der britischen Streitkräfte im April 1945 zu den Befreiern des Lagers.

Bundestag startet Beratungen zum Bundeshaushalt 2023

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.30 Uhr) mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

IS bekennt sich zu Anschlag auf russische Botschaft in Kabul mit sechs Toten

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem am Montag verübten Bombenanschlag auf die russische Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mindestens sechs Todesopfern bekannt. Ein Kämpfer habe seinen "Sprengstoffgürtel in einer Menschenansammlung gezündet, in der sich russische Botschaftsangestellte befanden", erklärte der IS im Onlinedienst Telegram. Dem russischen Außenministerium zufolge starben bei dem Angriff zwei Botschaftsmitarbeiter. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, zudem seien vier afghanische Zivilisten getötet worden.

Irland verhängt 405-Millionen-Euro-Strafe gegen Instagram

Irland hat eine Strafe in Rekordhöhe gegen den Online-Dienst Instagram wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht verhängt. Das Bußgeld gegen die zum Digitalkonzern Meta gehörende Plattform belaufe sich auf 405 Millionen Euro, teilte die irische Datenschutzkommission DPC am Montag mit. Die DPC wirft Instagram vor, beim Umgang mit Daten Minderjähriger gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben.

Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig gegen hohe Energiepreise

In Leipzig haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der Kleinpartei Freie Sachsen.

Serbiens Regierungschefin hofft bei Kosovo-Reise auf "langfristige Normalisierung"

Eine Woche nach der Unterzeichnung eines wegweisenden Freizügigkeitsabkommens zwischen Serbien und dem Kosovo ist die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic in den Norden des Kosovo gereist. Sie hoffe aufrichtig, dass die "provisorischen Institutionen" in Pristina einen "Kompromiss" fänden, der für eine "langfristige Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina" erforderlich sei, sagte Brnabic am Montag in der Stadt Mitrovica, in deren Nordteil überwiegend serbischsprachige Bewohner leben.

Habeck will zwei Akw bis April 2023 als Notreserve bereithalten

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen, aber nur als eine Notreserve. Damit werde am Atomausstieg Ende 2022 im Grundsatz festgehalten, die beiden Anlagen könnten bis Mitte April 2023 aber "wieder oder weiter genutzt werden, wenn die Situation es gebietet", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend in Berlin. FDP und Union hatten zuvor weitergehende Schritte gefordert.

Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Weiternutzung von Atomkraftwerken in Deutschland nach dem April kommenden Jahres definitiv ausgeschlossen. Es werde keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter hinaus geben, sagte Habeck am Montag in Berlin. Es werde auch "keine Beladung der Akw mit neuen Brennelementen geben" und "keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken".

Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.

Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den früheren russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Safronow müsse die Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verbringen, sagte der Richter am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 24 Jahren gefordert.

Steinmeier bittet 50 Jahre nach Olympia-Attentat von München um Vergebung

In einer historischen Geste hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München die Angehörigen der getöteten israelischen Sportler um Entschuldigung gebeten. Er bitte als deutsches Staatsoberhaupt und im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und für die mangelnde Aufklärung nach dem Attentat, sagte Steinmeier am Montag bei einer Gedenkveranstaltung am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.

Oberster Gerichtshof in Kenia bestätigt Vizepräsident Ruto als Wahlsieger

Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der bisherige Vizepräsident William Ruto habe die Wahl am 9. August für sich entschieden, erklärte die Vorsitzende Richterin Martha Koome am Montag. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis angefochten und den Obersten Gerichtshof des Landes angerufen, erklärte nun aber, er respektiere die Gerichtsentscheidung.

Moskau entzieht unabhängiger Zeitung "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz

Die russischen Behörden haben der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land die Drucklizenz entzogen und damit international Kritik ausgelöst. Die "Nowaja Gaseta" teilte am Montag im Online-Dienst Telegram mit, ein Gericht in Moskau habe ihre Drucklizenz "für ungültig erklärt". Das Gericht bestätigte das Urteil in einer Erklärung. Die Vereinten Nationen verurteilten den Schritt als "weiteren Schlag gegen die Unabhängigkeit der russischen Medien".

Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die bisherige Außenministerin gewann die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen über die Nachfolge von Boris Johnson, wie die Tory-Partei am Montag mitteilte. Die 47-jährige Truss erhielt demnach 57 Prozent der Stimmen, der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak kam auf 43 Prozent.

EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.

Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Gillamoos-Frühschoppen

Beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg haben sich die Parteien am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Entlastungspläne der Bundesregierung als "große Worte, große Zahlen". Die Ampelkoalition taste sich "im Schneckentempo" voran, sagte der CDU-Politiker im Hofbräu-Zelt.

Bayerns Innenminister Herrmann zeigt Verständnis für Energiepreisproteste

Vor Kundgebungen linker und rechter Gruppen in Leipzig wird weiterhin über die Symbolik der Montagsdemonstrationen und eine fehlende Abgrenzung zwischen beiden Lagern diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte Verständnis für die am Montag geplanten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise, warnte die Linkspartei aber davor, den Begriff Montagsdemos für sich zu besetzen. Linken-Chefin Janine Wissler verteidigte erneut die geplante Demonstration.

UNO warnt vor bevorstehender Hungerkatastrophe in Somalia

Die UNO hat vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe in Somalia gewarnt. Das unter einer historischen Dürre leidende Land am Horn von Afrika stehe am Rand einer Hungersnot, sagte UN-Koordinator Martin Griffiths am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. "Das ist heute die letzte Warnung."

Transfrau bei Angriff von Jugendlichen in Bremer Straßenbahn schwer verletzt

Eine 57-jährige Transfrau ist in einer Bremer Straßenbahn aus einer Jugendgruppe heraus attackiert und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, schlug einer der Jugendlichen der Frau bei dem Vorfall am Samstagabend mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht. Dabei sei er von seinen knapp 15 Begleitern "lautstark" angefeuert worden.

Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung

CSU-Chef Markus Söder hat sich lobend über das Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. "Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte Söder am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten. Dies lobe und unterstütze die CSU. Allerdings sei manches nicht ausreichend. So falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus - "mit 18 Euro kommt keine Familie über den Monat".

Berliner Verwaltungsgericht hebt nächtliches Alkoholverbot in zwei Parks auf

In zwei zentralen Berliner Parks, dem Monbijoupark und dem James-Simon-Park, darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht Berlin ein vom Bezirksamt Mitte verfügtes nächtliches Alkoholverbot auf. (Az: 24 L 183/22)

China wirft USA zehntausende Cyberangriffe vor

China hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe von "zehntausenden Cyberangriffen" in den vergangenen Jahren eine Unzahl von sensiblen Daten gestohlen zu haben. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des zuständigen chinesischen Abwehrzentrums drangen Experten des US-Geheimdienstes NSA vor allem in die Netzwerke der auf Luft- und Raumfahrtforschung spezialisierten Polytechnischen Universität in Xi'an ein und stahlen insgesamt 140 Gigabyte an sensiblen Daten, darunter auch Passwörter.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich um "große Worte, große Zahlen", sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch "im Schneckentempo" voran.

Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik

Linken-Chefin Janine Wissler hat die für Montagabend in Leipzig geplante Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei doch "vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht", sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden auch den Rechten nicht die Straße überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag."

Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."

Söder und Wüst sprechen bei politischem Gillamoos-Frühschoppen

Beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg halten die Parteien am Montag (10.00 Uhr) den traditionellen politischen Frühschoppen ab. Hauptredner sind in diesem Jahr der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU). Beide sprechen im Hofbräu-Zelt. Bei der SPD spricht Generalsekretär Kevin Kühnert, bei den Grünen der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Für die Freien Wähler hält deren Bundesvorsitzender und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Hauptrede.

Demonstrationen von Linken und Rechten gegen hohe Energiepreise in Leipzig

In Leipzig ruft die Linkspartei für Montag (19.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen die Gasumlage und die hohen Energiepreise auf. Unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" rechnen die Veranstalter nach Angaben der Stadt mit bis zu 4000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung werden unter anderem Linken-Bundeschef Martin Schirdewan und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali erwartet. Zeitgleich will die rechtsextreme Gruppe Freie Sachsen ebenfalls in Leipzig gegen die Energiepolitik auf die Straße gehen.

Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag in Nizza

Sechs Jahre nach dem Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Todesopfern beginnt am Montag in Paris der Prozess gegen acht mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel hatte am 14. Juli 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die auf der Uferpromenade das Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag angesehen hatte.

Nachfolgerin oder Nachfolger des britischen Premiers Johnson wird verkündet

In Großbritannien wird am Montag (13.30 Uhr) verkündet, wer das Rennen um die Nachfolge von Regierungschef Boris Johnson gewonnen hat. Die parteiinterne Abstimmung unter den 200.000 Mitgliedern der konservativen Tories über ihren nächsten Parteichef und damit automatisch über den nächsten Regierungschef war am Freitag zu Ende gegangen. Als klare Favoritin galt Außenministerin Liz Truss, in allen Umfragen lag sie klar vor Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

Gedenken zum 50. Jahrestag des Olympia-Attentats mit Steinmeier und Herzog

Mit einer Gedenkveranstaltung wird am Montag (15.00 Uhr) an das Olympia-Attentat von 1972 in München vor 50 Jahren erinnert. An der Veranstaltung auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck nehmen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch der israelische Präsident Isaac Herzog und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Auch Hinterbliebene von Opfern des Attentats sind dabei - ein Streit mit der Bundesregierung um Entschädigungszahlungen wurde vergangene Woche beigelegt.

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