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Von der Leyen verspricht Ukraine weitere fünf Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.

Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

USA: Russland will offenbar in großem Stil Munition aus Nordkorea beschaffen

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern will Russland nach US-Angaben offenbar große Mengen an Raketen und Artilleriemunition aus Nordkorea beschaffen. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach Angaben der US-Regierung russische Militärbestände aufgebraucht sein.

Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

Ein früherer Bundeswehrsoldat, der eine Schülerpraktikantin belästigte und im Kino einen Kameraden angriff, wird im Dienstgrad herabgesetzt. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und werde vom Unteroffizier zum Oberstabsgefreiten der Reserve degradiert, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Der Zeitsoldat hatte zugegeben, das 14 Jahre alte Mädchen in einem Keller umarmt und die Kellertür unbewusst abgeschlossen zu haben. (Az. BVerwG 2 WD 14.21)

Verurteilung von deutschem IS-Dschihadisten wegen Mordes rechtskräftig

Knapp achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines deutschen IS-Dschihadisten wegen Mordes hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hafturteil bestätigt. Bei der Überprüfung der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) seien keine Rechtsfehler gefunden worden, teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Beschluss fiel demnach bereits Mitte August. Nils D. ist damit zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 187/22)

Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, Energie als "Waffe" gegen Europa einzusetzen. Solche Vorwürfe seien "Unsinn", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland liefere "so viel wie nötig entsprechend den Anforderungen" der Importländer. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik.

Wachsfigur von Bundeskanzler Scholz bei Madame Tussauds in Berlin aufgestellt

Berlin-Besucherinnen und -Besucher können Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von nun an jeden Tag hautnah sehen: Eine Wachsfigur von ihm wurde am Mittwoch bei Madame Tussauds aufgestellt. Wie das Wachsfigurenkabinett mitteilte, arbeiteten 20 Künstlerinnen und Künstler acht Monate lang an der Figur. Mit den Arbeiten war demnach am 8. Dezember 2021 begonnen worden, als Scholz als Bundeskanzler vereidigt wurde.

Scholz: Deutschland ist gut vorbereitet auf "Winter der Herausforderungen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der Union am Kurs der Regierung in der Energiekrise entschieden zurückgewiesen. Es werde sicherlich "ein Winter der Herausforderungen", sagte Scholz in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. "Wir kommen wohl durch."

Verpflichtender Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen ist zulässig

Lettland darf seinen Hochschulen prinzipiell vorschreiben, den Unterricht in Lettisch abzuhalten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Verfahren um den entsprechenden Passus des lettischen Hochschulgesetzes von 2018. Fraglich war, ob dies eventuell Studierende benachteiligen und damit gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstoßen könnte. (Az. C-391/20)

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute verstorbenem Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien - "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

Lambrecht würde Sylt-Flug nicht mehr so unternehmen

Die wegen ihres Flugs mit ihrem Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber nach Sylt in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) würde den Flug heute so nicht mehr unternehmen. Ein unrechtmäßiges Verhalten sieht Lambrecht allerdings nicht, wie sie der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch sagte. "Der Flug war in völliger Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften, und ich habe die Kosten für meinen Sohn voll übernommen - heute würde ich das anders entscheiden", sagte die 57-Jährige.

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute vertorbenem Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien - "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

Putin: Isolierung Russlands ist trotz westlicher Sanktionen "unmöglich"

Russlands Präsident Wladimir Putin hält es trotz der massiven westlichen Sanktionen für "unmöglich", sein Land international zu isolieren. "Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in der russischen Hafenstadt Wladiwostok. Das "Sanktionsfieber des Westens" bedrohe vielmehr "die ganze Welt".

Zahl der Hochschulabschlüsse 2021 um neun Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr haben neun Prozent mehr Menschen einen Hochschulabschluss gemacht als im Vorjahr. Im Wintersemester 2020/2021 und im Sommersemester 2021 erwarben rund 518.000 Menschen einen Abschluss an einer Hochschule in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag zwei Prozent über dem von 2019. Wegen der Coronapandemie waren 2020 zahlreiche Prüfungen ins folgende Semester verschoben worden. Aus diesem Grund gab es nun Nachholeffekte.

Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat im Vorfeld der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Dieser mache im kommenden Jahr nicht nur die 17,1 Milliarden Euro Schulden, die im Haushalt stünden, sagte Braun am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Bundesrechnungshof zufolge sei es "das Vierfache, was Bürger irgendwann zurückzahlen müssen".

DIW-Expertin Kemfert: Energieversorgung auch ohne Atomkraft gesichert

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat vor dem Hintergrund des jüngsten Stresstests zur Energieversorgung im Land von einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgeraten. "Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht.

Bericht: Auch Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden

Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump einem Zeitungsbericht zufolge auch ein Geheimdokument mit Informationen zu den Atomwaffen eines anderen Landes beschlagnahmt. Wie die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungskreise berichtete, geht es in dem Dokument um die militärischen und atomaren Fähigkeiten eines anderen Landes. Um welches Land es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

US-Regierung: Russland kauft Munition für Ukraine-Krieg von Nordkorea

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern für den Angriffskrieg gegen die Ukraine kauft Russland nach US-Angaben große Mengen an Raketen und Artilleriemunition von Nordkorea. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Baltische Staaten: Deutschland darf nicht vor Russland einknicken

Die baltischen Staaten haben an Deutschland appelliert, trotz steigender Energiepreise und trotz der im Winter drohenden Gasknappheit nicht vor Russland einzuknicken. "Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins in einem Interview mit der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Energiekrise werde in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht auch noch im nächsten - danach aber nicht mehr, fügte er hinzu.

Ehemaliger US-Präsident Obama enthüllt sein Porträt im Weißen Haus

Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama enthüllen am Mittwoch ihre offiziellen Porträts im Weißen Haus. Dafür empfängt Amtsinhaber Joe Biden das Ehepaar ab 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ). Die Zeremonie gibt US-Präsidenten traditionell die Möglichkeit, ihre Vorgänger zu ehren. Donald Trump hatte die Fortsetzung der Tradition - und damit die Ehrerbietung für Obama - aber abgelehnt. Nun holt Biden dies nach.

Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik

Im Bundestag findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen statt. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. In diesem Jahr dürfte das jüngste Entlastungspaket der Koalition mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.

Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament

Die neue britische Premierministerin Liz Truss leitet am Mittwoch ihre erste Kabinettssitzung und wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. In ihrer ersten Rede nach ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Dienstag hatte Truss versprochen, das Land aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen. Die 47-Jährige kündigte vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street noch für diese Woche Maßnahmen gegen die "unbezahlbaren Energierechnungen" an.

Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Truss ernennt erste britische Regierung der Geschichte ohne weißen Mann in Spitzenposition

Nie war die Regierungsspitze in London so divers: Die britische Premierministerin Liz Truss hat kurz nach ihrer Ernennung erstmals in der Geschichte ein Kabinett zusammengestellt, in dem keine der vier Spitzenpositionen von einem weißen Mann besetzt wird. Finanzminister Kwasi Kwarteng, Außenminister James Cleverly und Innenministerin Suella Braverman stehen der Konservativen Truss politisch nahe.

Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien durch den "Sturm" führen

Nach ihrer Ernennung durch die Queen hat die neue britische Premierministerin Liz Truss versprochen, Großbritannien durch den derzeitigen "Sturm" aus Energiekrise und zweistelliger Inflation zu führen. In ihrer ersten Rede vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street erklärte die 47-Jährige die Wirtschaft, die explodierenden Energiepreise und das staatliche Gesundheitssystem NHS zu ihren Prioritäten.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande hatte immer Merkels Lieblingswein auf Vorrat

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihren Paris-Besuchen während der Amtszeit von Präsident François Hollande kulinarisch verwöhnen lassen. "Sie isst gern gut und mag gern französischen Wein", schreibt Hollande in einem Buch über internationale Politik, das am Mittwoch in Frankreich erscheint. "Die Kellermeisterin des Élysées hielt für jeden Besuch eine Flasche ihres Lieblingsweins bereit", erzählt er weiter.

Frühere US-Verteidigungsminister warnen vor politischer Einmischung ins Militär

Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle haben angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land vor einer zunehmenden Einmischung der Politik in militärische Angelegenheiten gewarnt. Angehörige der Streitkräfte hätten es wegen der "Polarisierung" in den USA mit einem "äußerst ungünstigen Umfeld" zu tun, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "Beziehungen zwischen dem Militär und Zivilbehörden". Dieses Umfeld sei "außergewöhnlich herausfordernd".

IAEA fordert schnelle Maßnahmen gegen "unhaltbare" Situation am Akw Saporischschja

Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schnelle Maßnahmen gegen die "unhaltbare" Situation vor Ort gefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas warnte die IAEA vor einem "nuklearen Unfall" und forderte die Einrichtung einer "Sicherheitszone". Das 52-seitige Papier folgte auf eine IAEA-Mission in dem Kraftwerk.

Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien aus dem "Sturm" führen

In ihrer ersten Rede als Premierministerin hat Liz Truss versprochen, Großbritannien aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen und das Land wieder aufzubauen. Vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street sagte die frisch ernannte Regierungschefin am Dienstag, ihre drei Prioritäten sollten die Wirtschaft, die explodierenden Energiepreise und das staatliche Gesundheitssystem NHS sein.

IAEA bezeichnet Situation an Akw Saporischschja als "unhaltbar"

Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die UN-Atomenergiebehörde (IAEA) die Situation vor Ort als "unhaltbar" bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas forderte die IAEA die Einrichtung einer "Sicherheitszone". Das 52-seitige Papier folgt auf eine am vergangenen Donnerstag begonnene Inspektion des Akw durch eine IAEA-Mission.

Bundesverwaltungsgericht: Rückversetzung von General rechtswidrig

Die dienstliche Rückversetzung eines Generals und früheren Befehlshabers eines Nato-Kommandos in den Rang eines Generalleutnants ist rechtswidrig gewesen. Der Mann sei 2018 in einem Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beförderung ausgesucht worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Darum könne er nicht ohne Weiteres auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierung versetzt werden. (Az. 1 WB 29.21)

Mehr als 172.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 35. Kalenderwoche 172.787 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 9534 an.

Maskenpflicht gilt in den Arztpraxen - aber entfällt im Luftverkehr

Wenige Tage vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag hat sich die Ampel-Koalition noch auf Änderungen bei der Maskenpflicht geeinigt. Sie gilt künftig auch für Patienten in Arztpraxen, entfällt dafür aber anders als zunächst geplant im Luftverkehr. Die Regelung für die Praxen solle insbesondere den Schutz in den Wartezimmern erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin.

Umfrage: Angst vor Überfremdung in Sachsen trotz Rückgangs immer noch hoch

Fremdenfeindliche Einstellungen haben laut einer Umfrage in Sachsen abgenommen, sind aber immer noch weit verbreitet. In dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten "Sachsen-Monitor" stimmten 40 Prozent der Aussage zu, die Bundesrepublik sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Das sind 16 Prozent weniger als bei der Vorgängerbefragung von 2018.

Berliner Senat ernennt neuen Landeswahlleiter

Der Berliner Senat hat den Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler zum neuen Landeswahlleiter ernannt. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte, soll Bröchler sein Amt am 1. Oktober antreten. Seine Vorgängerin Petra Michaelis war im Herbst vergangenen Jahres abberufen worden. Seitdem hatte ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann die Amtsgeschäfte vorübergehend geführt.

Lindner-Ministerium bringt ersten eigenen Etatentwurf seit Regierungswechsel ein

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat das FDP-geführte Bundesfinanzministerium seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Bundestag eingebracht. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) hob am Dienstag hervor, dass der Haushalt nun wieder zu den Vorgaben der Schuldenbremse zurückkehre; diese war in den drei vorangegangenen Haushaltsjahren wegen der Coronakrise ausgesetzt. Die Opposition zog dieses Ziel allerdings angesichts der hohen Kosten der anvisierten neuen Entlastungen vehement in Zweifel.

Liz Truss ist neue britische Premierministerin

Großbritannien hat eine neue Regierungschefin: In einer feierlichen Zeremonie auf ihrem schottischen Sommerschloss hat Königin Elizabeth II. am Dienstag die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte die Monarchin den Rücktritt von Boris Johnson entgegengenommen.

Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin

Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte am Dienstag ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.

Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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