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Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen

Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des Abkommens. Das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.

Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Energiekrise angeboten. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz am Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung."

CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta

Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.

Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. "Wir kommen da durch", sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. "Wir leben in einer ernsten Zeit", gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch "wir in Europa und viele in der Welt".

Bericht: Japanischer Kaiser will zu Begräbnis der Queen reisen

Der japanische Kaiser Naruhito und seine Frau Masako wollen japanischen Medienberichten zufolge zum Staatsbegräbnis der Queen nach Großbritannien reisen. Wie der öffentlich-rechtliche japanische Radiosender NHK am Samstag berichtete, würden das kaiserliche Hofamt und die japanische Regierung entsprechende Vorbereitungen treffen. Demnach erwägt auch Premierminister Fumio Kishida, an dem Begräbnis teilzunehmen. Sollten Naruhitos Pläne bestätigt werden, wäre dies seine erste Auslandsreise seit seiner Thronbesteigung 2019 nach der Abdankung seines Vaters Akihito.

Baerbock sichert bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können", sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde der Ukraine "weiter beistehen, so lange es nötig ist".

CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort

Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.

Bericht: Grünen-Chefs rufen ihre Partei zur Zustimmung zu Akw-Reservebetrieb auf

Die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, rufen einem Bericht des "Spiegel" zufolge ihre Partei dazu auf, dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke zuzustimmen. Die "Einsatzreserve" sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Parteichefs für den für Mitte Oktober geplanten Bundesparteitag, aus dem der "Spiegel" zitiert.

Baerbock trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können", sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde Kiew "weiter beistehen, so lange es nötig ist".

Söder schließt Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Entlastungspaket nicht aus

Vor einer Verabschiedung des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition im Bund könnte laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nötig werden. "Das halte ich für möglich", sagte Söder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewinkt werden."

Lauterbach rechnet nicht mit Corona-Lockdowns im Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für den Herbst derzeit keine Corona-Lockdowns auf Deutschland zukommen. "Lockdowns sind nicht mehr vertretbar. Es sei denn, wir kämen zurück in die pandemische Lage. Die Gefahr sehe ich aber nicht", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

USA werfen Russland Missachtung der Rechte von Kreml-Kritiker Nawalny vor

Die US-Regierung hat den russischen Behörden vorgeworfen, die Rechte des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zunehmend zu missachten. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die russische Regierung auf willkürliche und wachsende Weise in die Rechte von Alexej Nawalny eingreift", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus

Der von Konservativen dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung einer jüdischen Universität vorerst bestätigt, einer LGBT-Gruppe den Status einer Studentenvereinigung zu verwehren. Das Gericht entsprach am Freitagabend (Ortszeit) einem Eilantrag der Yeshiva University in New York und setzte die Anordnung einer niedrigeren Instanz aus, die Gruppe als Studentenvereinigung zuzulassen.

CDU beschließt nach jahrelanger Debatte auf Parteitag befristete Frauenquote

Es war eine Zitterpartie: Nach jahrelanger Debatte hat die CDU bei ihrem Parteitag in Hannover erstmals eine bundesweit gültige Frauenquote beschlossen. Parteichef Friedrich Merz nutzte den ersten Tag des Treffens am Freitag für scharfe Attacken gegen die Bundesregierung und geißelte vor allem den Kurs der Ampel-Koalition in der Energiekrise.

Ukraine meldet nach Gegenoffensive erhebliche Geländegewinne in Region Charkiw

Die Ukraine hat erhebliche Geländegewinne bei ihrer Gegenoffensive in der Region Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte hätten "mehr als 30 Ortschaften befreit" und dort "die Kontrolle übernommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Freitagabend. Moskau schickte russischen Nachrichtenagenturen zufolge gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region. Die Lage rund um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja löst indes weiter Besorgnis aus.

CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote

Der CDU-Parteitag hat die schrittweise Einführung einer bis 2029 befristeten Frauenquote beschlossen. 559 Delegierte stimmten am Freitag für den Vorschlag des Bundesvorstands, 409 dagegen, elf enthielten sich. Ab kommendem Jahr müssen damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.

Greta Thunberg: Klima kein Thema bei Wahlkampf in Schweden

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Schweden hat die bekannteste Klimaaktivistin des Landes, Greta Thunberg, das Fehlen der Klimapolitik im Wahlkampf kritisiert. "Die Klimakrise wurde in diesem Wahlkampf mehr oder weniger ignoriert, bestenfalls wurde sie auf ein Energieproblem reduziert", sagte die 19-jährige Schwedin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Erste Audienz von Premierministerin Truss bei König Charles III.

Der neue König Charles III. hat die britische Premierministerin Liz Truss zu einer ersten Audienz empfangen. Eine Palast-Sprecherin sagte am Freitag, das Treffen habe nach der Rückkehr des Königs nach London im im Buckingham-Palast stattgefunden. Nach einer Nacht auf Schloss Balmoral in Schottland, wo Königin Elizabeth II. am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben war, war Charles am Nachmittag als König nach London zurückgekehrt.

CDU-Parteitag fordert Abschaffung von Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb

Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl hat der CDU-Parteitag sich mit einem Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik in Position gebracht. Die Delegierten unterstützten am Freitag in Hannover einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus fordert.

Merz attackiert bei CDU-Parteitag das "Narrenschiff" der Ampel-Regierung

Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eingeläutet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Er rief die Partei einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl auf, auch auf Bundesebene ein überzeugendes Gegenangebot zu machen.

Russland schickt militärische Verstärkung in ukrainische Region Charkiw

Russland hat als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region Charkiw im Nordkosten der Ukraine geschickt. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Freitag mit Verweis auf Bilder des Verteidigungsministeriums, auf denen mehrere Militärfahrzeuge teils mit russischen Flaggen zu sehen sind. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Entscheidung zeige, dass die russischen Streitkräfte einen "hohen Preis" zu zahlen hätten.

Merz eröffnet CDU-Parteitag mit scharfer Kritik an Ampel-Regierung

Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Der Vorsitzende rief seine Partei zu auf, ein überzeugendes Gegenangebot zu machen: Um das Land in Schwung zu bringen, "müssen wir uns selbst Schwung geben", sagte Merz.

CDU beginnt ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz

Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen. Das Treffen in der Messe Hannover wurde am Freitag nach einer ökumenischen Andacht eröffnet. Als erstes hält Merz seine Eröffnungsrede. Im Anschluss will sich die Partei mit einem Antrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise von der Politik der Ampel-Regierung abgrenzen.

Kommunal- und Regionalwahlen in Russland haben begonnen

In Russland haben am Freitag die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Rund 44 Millionen Menschen sind nach Angaben der Wahlkommission in 82 Regionen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Nordkorea erlaubt atomaren Erstschlag per Gesetz

Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt - auch für den Fall eines konventionellen Angriffs. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atommacht als "irreversibel" ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Damit schloss Pjöngjang die Möglichkeit von Gesprächen über eine Denuklearisierung aus. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südkorea.

Bundestag schließt erste Runde der Haushaltsberatungen ab

Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag am Freitag die erste Lesung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr abgeschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde zur weiteren Beratung von den Haushaltsausschuss des Bundestags verwiesen; dort werden voraussichtlich noch Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen.

Scholz würdigt verstorbene britische Königin Elizabeth II. als "Jahrhundertfigur"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die verstorbene britische Königin Elisabeth II. als weltweit bedeutsame "Jahrhundertfigur" gewürdigt. Ihr Tod "bewegt und berührt uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache in Berlin. Die Kerzen und Blumen auch vor der britischen Botschaft in Berlin belegten, "welchen Platz Elisabeth II. im Herzen so vieler Bürgerinnen und Bürger inne hatte, auch hier in Deutschland".

Habeck befürwortet Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis stark machen. Er hoffe, dass es bei dem Treffen mit EU-Kollegen am Freitag eine entsprechende vorläufige Einigung geben werde, sagte Habeck in Brüssel. Damit könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören."

Gasimporteur VNG beantragt wegen hoher Kosten Staatshilfe

Der Gasimporteur VNG braucht wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: Das Unternehmen werde noch am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte das Unternehmen am Morgen in Leipzig mit. "Um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", sehe sich das Unternehmen dazu veranlasst, weitere Hilfsmaßnahmen zu beantragen, hieß es weiter.

CDU-Politikerin Schipanski mit 79 Jahren gestorben

Die Thüringer CDU-Politikerin und frühere Bundespräsidentenkandidatin Dagmar Schipanski ist tot. Sie starb im Alter von 79 Jahren, wie die Partei am Freitag mitteilte. "Wir trauern um eine überzeugte Christdemokratin und einen großartigen Menschen", erklärte die Bundespartei. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt würdigte Schipanski als "exzellente Wissenschaftlerin und engagierte Politikerin". Bildung sei ihre Herzensangelegenheit gewesen. Als Präsidentin des Thüringer Landtags und Ministerin habe sie das Bundesland geprägt, schrieb Voigt.

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

CDU-Vize Breher wirbt eindringlich für die Frauenquote

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat eindringlich für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben. "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frauenquote gehört für mich dazu."

Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel

Zur Finanzierung von Entlastungen hat SPD-Chefin Saskia Esken Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel gebracht. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Freitag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten daher "einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist".

Trauer und Schock nach dem Tod der Queen nicht nur in Großbritannien

Nach dem Tod der Queen sind Trauer und Schock nicht nur in Großbritannien groß. Als starken "Fels" für ihr Land und als Symbol für "Stabilität in Krisenzeiten" würdigten Spitzenpolitiker weltweit die im Alter von 96 Jahren in Schottland verstorbene Königin Elizabeth II. Der neue König Charles III., der älteste Sohn der Queen, wollte am Freitag von Schottland nach London reisen und sich dann direkt an die Bürger seines Landes wenden. In Großbritannien begann am Freitag eine zehntägige Staatstrauer, die Flaggen wurden dort, aber auch in den USA und anderen Ländern auf Halbmast gesetzt.

Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen (Beginn 15.00 Uhr) soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag beendet Haushaltsberatungen mit Debatte über Innen-Etat

Der Bundestag beendet in seiner Sitzung am Freitag (09.00 Uhr) den ersten Teil der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023. Zum Abschluss steht die Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums auf dem Programm (09.00 Uhr), anschließend wird der Etatentwurf in der sogenannten Schlussrunde noch einmal grundsätzlich diskutiert (10.45 Uhr). Die Vorlage wird dann an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden zusammen (13.00 Uhr). Die größte Oppositionspartei im Bund will sich bei der zweitägigen Veranstaltung in Hannover mit einem Leitantrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise positionieren. Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. Ob sie kommt, ist alles andere als sicher.

EU-Energieminister beraten über Vorgehen gegen hohe Energiepreise

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Freitag in Brüssel über ein schnelles Vorgehen gegen die explodierenden Strom- und Gaspreise (ab 10.00 Uhr). Die Europäische Kommission schlägt unter anderem eine Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern an die jeweiligen Mitgliedstaaten vor. Anhand einer Obergrenze auf Gewinne sollen die EU-Länder die Möglichkeit erhalten, darüber liegende Einnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben zu verwenden.

EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Bei dem zweitägigen informellen Treffen geht es um eine neue Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.

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