American Marconi Wireless News

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Nur jede vierte Professur an Hochschulen von Frau besetzt

Nur etwa jede vierte Professur an den deutschen Hochschulen ist von einer Frau besetzt. Der Frauenanteil in der Professorenschaft lag im vergangenen Jahr bei 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Am geringsten war der Professorinnenanteil mit 15 Prozent in den Ingenieurwissenschaften, am höchsten mit 42 Prozent in den Geisteswissenschaften.

Neue Umfrage sieht SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine neue Umfrage die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil weiter vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Donnerstag vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap auf 32 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 28 Prozent.

Lindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es "einsamer um mich"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

EU und G7 prüfen neue Sanktionen gegen Russland

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.

Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Westliche Länder verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Westliche Länder haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung der Teilmobilmachung am Mittwoch als Zeichen der "Verzweiflung". US-Präsident Joe Biden kritisierte die "verantwortungslosen atomaren Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen". Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung wurden in Russland mehr als 1000 Menschen festgenommen.

EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen

Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel".

Aktivisten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

EU-Außenminister befassen sich in New York mit Ukraine-Krieg

Die EU-Außenminister befassen sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf "reagieren".

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Finanzbetrugs

Die juristischen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump nehmen weiter zu. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagte Trump und drei seiner Kinder am Mittwoch zivilrechtlich wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen.

Aktivisten: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg.

Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."

Ukraine fordert nach "Putins aggressiven Drohungen" Verdopplung der Unterstützung

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".

Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."

Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.

Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen

Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. "Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin", sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.

Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag

Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können."

Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß"

Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß" zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Union kritisiert "Ampel" wegen Stopp des Programms zu Sprach-Kitas

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden. "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.

Nach tödlichem Angriff auf 84-Jährige in Israel mutmaßlicher Täter tot aufgefunden

Nach einem tödlichen Angriff auf eine 84-jährige Israelin in der Stadt Holon ist der mutmaßliche Täter erhängt aufgefunden worden. "Eine vorläufige Untersuchung hat ergeben, dass es sich um die Leiche des Mordverdächtigen handelt", erklärte die israelische Polizei am Mittwoch. Nach der Attacke auf die 84-jährige am Vortag hatte die Polizei eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet.

Westliche Staaten verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung Putins als "Akt der Verzweiflung". Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Russische Teilmobilmachung weckt Sorge in Deutschland

Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.

Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.

510.000 Menschen zu Votum über Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister aufgerufen

Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.

Deutschland will Ukraine keine Waffen zum Angriff auf Russland liefern

Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."

Verleumdungsprozess gegen Musiker Gil Ofarim startet am 24. Oktober in Leipzig

Rund ein Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels muss sich der Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vor dem Landgericht der sächsischen Stadt verantworten. Das Gericht ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Mittwoch unverändert zu und eröffnete das Hauptverfahren. Es soll demnach am 24. Oktober beginnen.

Mutter einer beim LKW-Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin sagt vor Gericht aus

Die Mutter einer bei dem Lkw-Anschlag in Nizza getöteten Schülerin aus Berlin hat am Mittwoch vor Gericht eine bewegende Aussage gemacht. "Sie war gerade 18 geworden, aber immer noch mein kleines Mädchen", sagte sie über ihre Tochter Salma, die bei dem Anschlag eines Dschihadisten 2016 auf der Uferpromenade von Nizza getötet worden war. "Sie wollte noch so viel von der Welt sehen", fügte sie hinzu. "Es ist ungerecht."

SPD-Fraktion sieht Gasumlage kritisch

Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".

Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion

Mehrere Linken-Landesverbände der Linken haben die Spitze der Bundestagsfraktion im Streit um die Rede von Sahra Wagenknecht aufgefordert, Alleingänge einzelner Abgeordneter künftig zu unterbinden. In einem AFP am Mittwoch vorliegenden Brief von neun Landesverbänden an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch heißt es, die Mandatsträger im Bundestag müssten stets die Beschlusslage der Partei mittragen "und nach außen vertreten".

Ukraine meldet nächtliche russische Angriffe auf Akw Saporischschja

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.

Bundesregierung kritisiert Russland für Teilmobilmachung in der Ukraine scharf

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.

Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

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