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Frankreich reagiert gespalten auf Melonis Wahlsieg in Italien

Frankreich hat gespalten auf den Wahlsieg der Rechten in Italien reagiert. "Wir werden (...) darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass Andersdenkende respektiert werden, dass insbesondere das Recht auf Abtreibung respektiert wird", sagte Premierminister Elisabeth Borne am Montag dem Fernsehsender BFM. Französische Rechtsaußen-Politiker hingegen zeigten sich erfreut über das gute Abschneiden der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni.

Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens

Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach am Montag von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Grünen-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nicht aus. Einzig die AfD begrüßte den Wahlsieg der Rechten.

Südkorea und USA starten erstes gemeinsames Marinemanöver seit fünf Jahren

Einen Tag nach einem nordkoreanischen Raketentest haben Südkorea und die USA am Montag vor der koreanischen Küste ihre erste gemeinsame Marineübung seit fünf Jahren begonnen. Ziel des Manövers sei es, "den starken Willen des US-südkoreanischen Bündnisses, auf nordkoreanische Provokationen zu reagieren", unter Beweis zu stellen, erklärte die südkoreanische Marine. An der viertägigen Übung werden mehr als 20 Schiffe sowie diverse Flugzeuge teilnehmen und Einsätze gegen Schiffe und U-Boote, taktische Manöver und weitere Vorgänge üben.

Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

Nach dem deutlichen Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien erwartet der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend".

AfD feiert Wahlsieg der Rechten in Italien

Die AfD feiert den Wahlsieg der Rechten in Italien und sieht bereits einen Rechtsruck in Europa. Parteichefin Alice Weidel gratulierte am Montag der Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis." Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers Mitte September bei der Parlamentswahl in Schweden.

Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien

Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Das Rechtsbündnis aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), kommt demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen - was für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.

USA warnen Russland vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomangriffs

Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor "katastrophalen" Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. "Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen", sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung "60 Minutes" von CBS News.

Ultrarechte Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien

Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d'Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Georgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien

Georgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen historischen Sieg beschert. Nachwahlbefragungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen.

Ultrarechte laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft bei Wahl in Italien

Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) ist bei der Parlamentswahl in Italien Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Die Fratelli d'Italia erreichen voraussichtlich mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Ultrarechte liegen laut Nachwahlbefragungen bei Wahl in Italien vorne

Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) ist bei der Parlamentswahl in Italien Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Damit werden die Fratelli d'Italia voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), erreichen.

Iranische Demonstranten gehen trotz Warnung der Behörden erneut auf die Straße

Trotz einer Warnung der Justizbehörden sind am Sonntag im Iran erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod der jungen Mahsa Amini auf die Straße gegangen. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo veröffentlichte Bilder von Demonstranten in Teheran, die "Tod dem Diktator" riefen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Protesten in mehreren Ortschaften, unter anderem in Tabris und Schiras.

EU verurteilt Irans Vorgehen gegen Demonstranten als "inakzeptabel"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran scharf kritisiert. "Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der umfassende und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ungerechtfertigt und inakzeptabel", erklärte er am Sonntag. Die Einschränkung des Zugangs zu Internet und Online-Diensten sei "ein weiterer Grund zur Sorge, da dies unverhohlen die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt."

Rechtes Lager hofft bei Parlamentswahl in Italien auf historischen Sieg

Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Scholz spricht bei Reise durch Golfstaaten von "Fortschritten" bei Energiesicherheit

Gegen Ende seines zweitägigen Besuchs auf der Arabischen Halbinsel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuversichtlich zur Energiesicherheit in Deutschland geäußert. Es seien "Fortschritte" zu verzeichnen "was die Möglichkeit unseres Landes betrifft, sich jetzt aktuell zum Beispiel mit Gas zu versorgen", sagte Scholz am Sonntag in Doha, der letzten von drei Stationen seiner Reise. Zuvor hatte der Bundeskanzler der Unterzeichnung zweier Abkommen über "Energiesicherheit" in Abu Dhabi beigewohnt.

Lang fordert von Lindner Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage zu machen. "Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gas-Versorger "aus dem Haushalt" sein. Lang zeigte sich dabei aber offen für ein neues Sondervermögen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Schweizer stimmen laut Hochrechnungen knapp für umstrittene Rentenreform

Die Schweizerinnen und Schweizer haben Hochrechnungen zufolge mit knapper Mehrheit für eine umstrittene Rentenreform gestimmt. In einer Volksabstimmung am Sonntag votierten 51 Prozent dafür, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an das der Männer anzupassen, wie aus Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorgeht. Abgelehnt haben die Wählerinnen und Wähler hingegen strengere Tierschutzmaßnahmen.

Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen

Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am zweiten Tag seiner Reise auf die Arabische Halbinsel der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über "Energiesicherheit" zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Deutschland beigewohnt. Bei dem am Sonntag vereinbarten Abkommen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz "begrüßte" demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht.

Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt sich dafür ein, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört", sage Bas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich bin dafür."

Russland verschärft Strafen für Fahnenflucht und Kapitulation

Wenige Tage nach der angekündigten Teilmobilmachung hat Russland die Strafen für Deserteure verschärft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag eine Gesetzesänderung, die zu Zeiten einer Mobilmachung bis zu zehn Jahre Haft für Soldaten vorsieht, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte unterdessen an die russischen Soldaten, sich zu ergeben. Putin schicke sie wissentlich "in ihren Tod".

"Wirtschaftliche Sinnfrage": Lindner stellt Gasumlage infrage

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Wochenende die umstrittene Gasumlage infrage gestellt. Angesichts der Mehrkosten für Bürger und Unternehmen stelle sich "die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte er der "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef fordert statt dessen eine Gaspreisbremse. Diese würde laut Bundeswirtschaftsministerium Mehrkosten von vielen Milliarden für den Staat bedeuten.

Italiener entscheiden über Zusammensetzung des neuen Parlaments

Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden bei der Parlamentswahl am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert erneut Rakete ab

Nordkorea hat am Sonntag erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte mit, die Kurzstreckenrakete sei in Richtung Osten aufs Meer abgefeuert worden. Der Raketenstart erfolgte wenige Tage nach der Ankunft eines atomgetriebenen US-Flugzeugträgers in der Region für gemeinsame Militärübungen mit Südkorea.

Scholz will Zusammenarbeit mit Emiraten und Katar im Energiebereich ausbauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am zweiten Tag seines Besuchs auf der Arabischen Halbinsel die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar im Energiebereich ausbauen. Scholz sagte laut der Bundesregierung am Sonntag in Abu Dhabi, Deutschland habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Gasprojekten mit den Emiraten vorangebracht. Solche Projekte seien mit Blick auf die Energiesicherheit "sehr wichtig". Einzelheiten zu konkret geplanten neuen Projekten nannte er nicht.

Faeser besorgt wegen steigender Zahl von Flüchtlingen von der Balkanroute

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen gezeigt, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. An der Grenze zu Österreich seien die Kontrollen verlängert worden und an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung, sagte sie der "Bild am Sonntag. "Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen."

Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Soldaten hätten am Sonntag bei einer Routinepatrouille bei Nablus im Norden des Palästinensergebiets auf "bewaffnete Verdächtige" in einem Auto und auf einem Motorrad geschossen, erklärte die israelische Armee. Einige der Verdächtigen seien von Schüssen getroffen worden. Nach palästinensischen Angaben gehörte der Getötete einer neuen militanten Palästinensergruppe an, in der sich junge Kämpfer vernetzen.

Italien wählt neues Parlament

In Italien hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung Italiens seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden, forderte er.

Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne

Italien wählt am Sonntag (07.00 bis 23.00 Uhr) ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung auf italienischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Proteste im Iran am neunten Tag in Folge nach Tod von junger Frau

Im Iran sind am Samstag den neunten Abend in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um nach dem Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei zu protestieren. Bislang wurden bei den Demonstrationen laut einem Bericht des Staatsfernsehens 41 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo gab die Zahl der getöteten Demonstranten mit 54 an. Die meisten Todesfälle wurden demnach aus den Provinzen Gilan und Masandaran gemeldet.

China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.

Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer erschossen. Israelische Soldaten und Polizisten hätten während einer Patrouille nahe Nablus das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, nachdem der Fahrer "versuchte, sie zu überfahren", teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das palästinensische Außenministerium erklärte hingegen, es habe sich um einen Autounfall gehandelt.

Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.

Scholz spricht mit saudiarabischem Kronprinz bin Salman über Khashoggi-Mord

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Kronprinz Mohammed bin Salman auch über den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist", sagte Scholz auf eine Journalistenfrage nach einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen am Samstag in Dschidda.

Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023

Die Grünen in Bayern treten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut mit dem Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze an. Auf einem Landesparteitag in Landshut bestätigten die Delegierten die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Samstag mit 95,3 Prozent der Stimmen.

Bundeskanzler Scholz von Kronprinz bin Salman in Saudi-Arabien empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. Scholz, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, wurde am Flughafen von Dschidda am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, begrüßt. Im Anschluss empfing der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman den Kanzler zu Gesprächen mit den Spitzen des Königshauses im Al-Salam-Palast.

Offizielle Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran fast verdoppelt

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Frau hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer fast verdoppelt. "Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen", berichteten iranische Staatsmedien am Freitagabend. Bisher hatten die Behörden die Opferzahl mit 17 angegeben. Aktivisten gehen bereits von mindestens 50 Toten aus. Allein in der nordiranischen Provinz Gilan wurden zudem mehr als 700 Menschen festgenommen.

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CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft

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