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Vorgestellt

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.

Letzte Nachrichten

Diplomatenkreise: Nicaragua weist deutsche EU-Botschafterin aus

Nicaragua hat nach Diplomatenangaben die Botschafterin der Europäischen Union, die Deutsche Bettina Muscheidt, ausgewiesen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bestellte Nicaraguas Außenminister Denis Moncada die Botschafterin am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein, um sie über ihre Ausweisung zu informieren. Offiziell wurde der Schritt noch nicht verkündet.

US-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Südkorea eingetroffen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen. Nach einem Besuch in Japan, wo sie am Staatsbegräbnis für den ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe teilgenommen hatte, landete Harris am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im südkoreanischen Osan. Harris will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol treffen und die stark gesicherte Demilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Süd- und Nordkorea besuchen.

Bundestag befasst sich mit Nachhaltigkeitsstrategie und Lage im Iran

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in seiner Plenarsitzung (ab 09.00 Uhr) unter anderem mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Proteste und die politische Lage in Iran.

Sieben Verletzte bei Raketenangriff auf Grüne Zone in Bagdad

In der Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem Raketenangriff am Mittwoch mindestens sieben Menschen verletzt worden. Ein Geschoss sei dabei "vor das irakische Parlament" gefallen, erklärte die Regierung. Wie die Sicherheitskräfte mitteilten, waren drei Raketen in die Grüne Zone gefeuert worden, während das Parlament gerade seine erste Sitzung seit zwei Monaten abhielt. In der stark gesicherten Grünen Zone befinden sich neben dem Parlament auch Regierungsbüros und westliche Botschaften.

Internationale Kritik nach iranischen Angriffen in Kurdenregion im Irak

Der Konflikt um dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran hat sich über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet. Während die Demonstrationen im In- und Ausland am Mittwoch bereits fast zwei Wochen andauerten, meldete das Nachbarland Irak mindestens neun Tote durch iranische Angriffe in der Kurdenregion. Mehrere Länder verurteilten die Bombardierungen scharf.

23 Migranten inmitten von Hurrikan "Ian" vor Floridas Küste vermisst

Nach dem Untergang eines Bootes vor der Küste des US-Bundesstaates Florida inmitten von Hurrikan "Ian" suchen Rettungskräfte nach 23 vermissten Migranten. Wie der US-Grenzschutz am Mittwoch mitteilte, wurde der Rettungseinsatz ausgelöst, als vier Kubaner schwimmend auf der zu den Florida Keys gehörenden Insel Stock Island ankamen. Ihr Boot sei wegen schlechten Wetters gesunken, erklärte der Grenzschutzbeamte Walter Slosar im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesländer fordern einhellig Energiepreisdeckel vom Bund

Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs am Mittwoch für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, wie der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin vor Journalisten sagte. Nach Angaben von Berlins Regiernder Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen - keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.

Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine

Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.

USA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

Pro-russische Separatisten und Moskau treiben Annexion trotz Protesten voran

Trotz massiver Proteste und neuer Sanktionsdrohungen aus dem Westen treiben Moskau und die vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine nach Abschluss der "Referenden" die Annexion der Gebiete durch Russland im Eiltempo voran. Separatistenführer aus den Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk baten Moskau am Mittwoch um den Anschluss der Gebiete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug derweil einen Ölpreisdeckel als Teil eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vor.

Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

Türkei verzichtet auf Druck aus den USA künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystems Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die USA hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöht und Ankara mit Sanktionen gedroht, sollte sich am florierenden Geschäft türkischer Unternehmen mit Russland nichts ändern.

Bundesregierung bringt neues Wohngeld auf den Weg

Dreimal so viele Bezieher-Haushalte wie bisher und eine Verdoppelung der gezahlten Unterstützung - das sieht das neue "Wohngeld Plus" vor, das die Bundesregierung am Mittwoch angesichts der rasant gestiegenen Wohn- und Energiekosten für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "großen Reform", Bundesbauministein Klara Geywitz (beide SPD) nannte sie "historisch". Profitieren werden unter vor allem viele Rentner.

Gericht hält vollständige Wiederholung von Berliner Wahlen für notwendig

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Vor diesem Hintergrund neigt der Gerichtshof dazu, die Wahlen für ungültig zu erklären.

Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert zwei ballistische Kurzstreckenraketen ab

Einen Tag vor einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Südkorea hat Nordkorea zwei ballistische Raketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es seien nahe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang "zwei ballistische Kurzstreckenraketen" abgefeuert worden. Die Raketen seien rund 360 Kilometer weit in einer Höhe von etwa 30 Kilometern geflogen. Die südkoreanische Armee habe die Überwachung verstärkt und halte sich in Abstimmung mit den USA in höchster Bereitschaft.

Mehrere Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden, darunter der Bruder eines mutmaßlichen Attentäters. 44 weitere Menschen seien bei dem Einsatz am Mittwoch in Dschenin im Norden des Westjordanlands verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee bestätigte den Tod von "zwei Verdächtigen, die an einer Reihe von Angriffen beteiligt" gewesen seien.

Pro-russische Separatisten bitten nach "Referenden" um Anschluss an Russland

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nannte Russland im Onlinedienst Telegram den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Ukraine forderte als Reaktion auf die "Referenden" weitere Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Russland Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.

Durchsuchung in AfD-Parteizentrale wegen fragwürdiger Parteispenden

Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Durchsuchung als unverhältnismäßig.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche deutsche IS-Sklavenhalterin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die in Syrien zusammen mit ihrem Mann eine Sklavin gehalten haben soll. Nadine K. werde außerdem vorgeworfen, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein und ihre Tochter in deren Sinn erzogen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zudem habe das Ehepaar in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gelagert.

Bundeskabinett bringt neues Wohngeld auf den Weg

Die Bundesregierung hat das neue Wohngeld auf den Weg gebracht, mit dem den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung getragen werden soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesbaumministerin Klara Geywitz (SPD), mit dem sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zum Beginn des kommenden Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen erhöhen soll. Die Beträge, die die Bezieher erhalten, sollen sich im Durchschnitt mehr als verdoppeln. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steigt damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

Gericht tendiert zu vollständiger Wiederholung von Berliner Wahlen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tendiert zu einer vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Das scheint könnte die Wahl vor diesem Hintergrund für ungültig erklären.

Separatisten-Chefs in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion

Die Anführer der pro-russischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen gebeten. "(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen", erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft.

Pakistans Außenminister warnt vor Isolierung afghanischer Taliban-Regierung

Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zu isolieren. "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass wir am Ende ungewollte Folgen und mehr Probleme für uns schaffen, wenn wir uns abwenden", sagte Bhutto Zardari der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag während eines Besuchs in den USA.

Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe "Priorität", heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit.

Verhandlung über Einsprüche gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl begonnen

Rund ein Jahr nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt die Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis begonnen. Zunächst erläuterte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting den Ablauf des Verfahrens und verkündete drei Beschlüsse - unter anderem wurde ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt.

Türkei verzichtet künftig auf russisches Bezahlsystem Mir

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystem Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Es gibt laufende Zahlungen, aber ein zukünftiges Datum (für die Einstellung) wurde festgelegt."

Erstmals studieren mehr Frauen als Männer an deutschen Hochschulen

Im vergangenen Wintersemester 2021/2022 haben erstmals mehr Frauen an deutschen Universitäten studiert als Männer. Frauen hatten einen Anteil von 50,2 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh ergab. In den vergangenen Jahrzehnten stieg der Frauenanteil demnach stetig an - 1998/1999 hatte er noch bei 44,5 Prozent gelegen.

Meloni sagt Kiew Beistand auch der künftigen Regierung Italiens zu

Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!", schrieb Meloni am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Fahimi mahnt Bund und Länder zu schneller Einigung auf weitere Entlastungen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, mahnt Bund und Länder in der Frage der geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zur Eile. "Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen."

Öffentliche Verschuldung erreicht neuen Höchststand

Die öffentliche Verschuldung ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres um 1,1 Prozent oder 25 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2021 angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 2344 Milliarden Euro beim nicht öffentlichen Bereich verschuldet - also bei Banken und Unternehmen. Der öffentliche Gesamthaushalt umfasst Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und die Sozialversicherung.

Lemke hält kurzzeitige Verlängerung der Akw-Laufzeit für vernünftig

Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterstützt die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für einige Monate im kommenden Jahr weiter zur Stromproduktion zu nutzen. Die Grünen hätten sich schon immer daran orientiert, was notwendig und was verantwortbar sei, sagte Lemke am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie halte es aber "nicht für verantwortbar", die Akw noch "mehrere Jahre" am Netz zu lassen.

Sohn des letzten Schahs sieht Regierungssystem im Iran vor dem Sturz

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs, sieht in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung in Teheran ein Vorzeichen für eine Umwälzung. "Es ist meiner Meinung nach die erste Revolution für Frauen, durch Frauen", sagte der im Exil in den USA lebende Pahlavi der Nachrichtenagentur AFP. Die islamische Regierung in Teheran werde mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht mehr lange im Amt sein, der Westen müsse sich darauf vorbereiten.

Ministerpräsidentenkonferenz berät ohne Bundeskanzler Scholz

Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens und ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch (Pk. 15.15 Uhr) über die Krisenlage. Ursprünglich war im Anschluss an die separaten Ländergespräche für den Nachmittag auch eine Konferenz mit Scholz geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gehen sollte.

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom September. Die Richterinnen und Richter wollen sich bei der öffentlichen Verhandlung zunächst mit vier von 35 eingereichten Einwänden befassen. Diese betreffen auch die Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Verhandelt wird aufgrund der vielen Beteiligten in einem Hörsaal der Freien Universität. Laut Gericht handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in der Hauptstadt.

Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: "Lasst es bleiben!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

Pro-russische Behörden in der Ukraine vermelden Siege bei "Referenden"

In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben große Zustimmung für eine Annexion. Die Vereinten Nationen bekundeten Unterstützung für die "territoriale Integrität" der Ukraine in ihren "anerkannten Grenzen".

Iraner gehen zwölfte Nacht in Folge auf die Straße

Nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam sind im Iran am Dienstagabend erneut Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen. Mehrere Frauen nahmen Medienberichten zufolge in verschiedenen Städten ihre Kopftücher ab. Ein Mann soll einen Banner des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, angezündet haben. Aktivisten berichteten, dass es angesichts einer Internetsperre schwieriger werde, Videomaterial zu verbreiten.

Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.

Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem am Dienstag von der saudiarabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

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