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Vorgestellt

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Letzte Nachrichten

Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran

Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten." Niedersachsen entschloss sich bereits zu diesem Schritt.

Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin

Symbolischer Gipfel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In Prag haben sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengefunden. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit". Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.

Naturschützer scheitern mit Klage gegen Kiesabbau an hessischem Waldsee

Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist mit einer Klage gegen den Abbau von Kies in einem sogenannten Bannwald vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Revision sei zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig. Es ging um den den Langener Waldsee zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

Ukraine meldet 400 Quadratkilometer Geländerückgewinn in Region Cherson

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen dieses Gebiet im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag. Indes wurden bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja ukrainischen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere verschüttet.

Mindestens 18 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Lesbos

Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote in griechischen Gewässern sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 weitere Menschen wurden am Donnerstag noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.

Zwei IS-Rückkehrerinnen und ein Rückkehrer in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen zwei IS-Rückkehrerinnen und einen Rückkehrer veröffentlicht, die sie am Mittwochabend bei der Einreise nach Deutschland festnehmen ließ. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gehe es teils um Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffenrecht, erklärte die Behörde am Donnerstag. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung vier Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückgeholt hatte.

Ukraine meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern in Region Cherson

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen mehr als 400 Quadratkilometer in der Region im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag.

Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin

In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.

Iranische Justiz ermittelt wegen Demos gegen Ex-Bayern-Spieler Karimi

Die iranische Justiz ermittelt laut Medienberichten gegen den früheren Bayern-Profi Ali Karimi wegen des Vorwurfs, die Proteste nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini unterstützt zu haben. Gegen Karimi werde als "einem der wichtigsten Anführer der jüngsten Krawalle im Land" ermittelt, meldete die Nachrichtenagentur Mehr.

Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Proteste im Iran wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben. Das erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Er wolle auf der nächsten Innenministerkonferenz zudem einen Vorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran einbringen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", fügte Pistorius an.

Netanjahu nach einer Nacht aus Krankenhaus entlassen

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach einer Nacht im Krankenhaus aus der ärztlichen Obhut entlassen worden. "Netanjahu ist wieder voll im Einsatz und macht sich bereit für seinen Morgenspaziergang", teilte sein Büro am Donnerstagmorgen mit. Netanjahu hatte sich am Mittwochabend während eines Gebets in einer Synagoge in Jerusalem unwohl gefühlt und sich für Untersuchungen ins Krankenhaus begeben.

Gutachten: Kein Schadenersatz für Betroffenen von Datenskandal bei Österreichs Post

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann ein Österreicher nicht auf Schadenersatz wegen des Datenskandals bei der österreichischen Post hoffen. Wenn ihm kein wirklicher Schaden entstanden sei, habe er trotz Datenschutzverletzung keinen Anspruch auf Zahlung, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg in seinen sogenannten Schlussanträgen. (Az. C-300/21)

Trittin fordert in Energiekrise gemeinsames europäisches Vorgehen

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin fordert in der Energiekrise ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Es müssten Regeln gefunden werden, um beispielsweise zusammen Gas zu kaufen, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf das später beginnende Treffen von bis zu 44 europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Vor einem Preisdeckel beim Einkauf von Gas warnte Trittin aber.

Scholz reist zu Gipfel mit 44 europäischen Ländern nach Prag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Prag erwartet. Er nimmt im Prager Schloss an dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil (ab 14.00 Uhr, Abschluss-Pk. gegen 21.45 Uhr). Dazu sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern eingeladen, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen. Die Teilnehmer wollen damit ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.

Nordkorea feuert zwei Kurzstrecken-Raketen ins Meer

Nordkorea hat am Donnerstag zum sechsten Mal innerhalb weniger Tage ballistische Raketen abgefeuert. Zwei Kurzstrecken-Raketen seien ins Meer vor der Ostküste Nordkoreas geschossen worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Dabei habe es sich anscheinend um einen anderen Raketentyp als bei vorherigen Starts gehandelt. Pjöngjang rechtfertigte die Abschüsse als Vergeltungsmaßnahmen für die gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA.

Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ins Meer

Nordkorea hat am Donnerstag erneut zwei ballistische Rakete abgefeuert. Dabei handelte es sich um ballistische Kurzstrecken-Raketen, die ins Meer vor der Ostküste Nordkoreas geschossen wurden, wie der südkoreanische Generalstab mitteilte.

Netanjahu muss Termin wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu eine religiöse Zeremonie wegen gesundheitlicher Probleme verlassen müssen. Der 72-Jährige habe sich am Mittwochabend während eines Gebets in einer Synagoge in Jerusalem unwohl gefühlt, teilte sein Büro mit. Mittlerweile fühle er sich wieder besser, eine Reihe von Tests seien unauffällig gewesen. Zur Sicherheit gehe er aber in ein Krankenhaus.

Moskau stellt ukrainisches Akw Saporischschja unter russische Verwaltung

Mit einer Reihe von Gesetzen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Kreml-Chef Wladimir Putin auch das größte Atomkraftwerk Europas in russisches Eigentum überführt. Um eine Sicherheitszone rund um das im Süden der Ukraine gelegene Akw Saporischschja zu erreichen, reiste der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Mittwoch zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Als Antwort auf die Annexion vereinbarten die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Moskau.

Putin ordnet russische Verwaltung für ukrainisches Akw Saporischschja an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Unterdessen teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Putin ernennt Tschetschenenführer Kadyrow zum Generaloberst

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung", schrieb Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Putin ordnet russische Verwaltung für Akw Saporischschja an

Dänemark steht vor Neuwahlen am 1. November

In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Neuwahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Wegen des sogenannten Nerz-Skandals fordern linke wie rechte Parteien seit längerem Neuwahlen.

Streit in Ampel-Koalition verhindert Beschluss zu begrenzter Akw-Weiternutzung

In der Bundesregierung gibt es bisher keine Einigkeit über den begrenzten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Mittwoch mit. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach deutlichen Laufzeitverlängerungen. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann verwiesen auf in der Regierung getroffene Absprachen, die dies nicht vorsehen.

Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich".

Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

Regierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern

Die Bundesregierung will die Stabilisierungsmission der Bundeswehr in Irak um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2023 verlängern. Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern "und die Versöhnung in Irak fördern", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham

Greenpeace-Aktivistinnen haben die Rede der britischen Premierministerin Liz Truss beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham gestört. Zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation hielten am Mittwoch ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe, während Truss ihre mit Spannung erwartete Rede hielt. Die beiden Frauen wurden anschließend unter Applaus der Delegierten aus dem Saal geführt.

Dänische Regierungschefin kündigt vorgezogene Neuwahlen am 1. November an

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margrethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig"

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält ihre eigene Partei 50 Jahre nach deren Gründung durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen für "regierungsfähig". "Aus einer umstrittenen Partei haben wir eine regierungsfähige Partei gemacht", schrieb sie zum 50. Jahrestag der Parteigründung am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Vereinigung, früher: Front National) ist mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung so stark wie nie zuvor.

Trauer um Bayerns erste Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Bayern trauert um seine erste Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die CSU-Politikerin starb am Mittwoch in ihrer Heimatstadt Würzburg im Alter von 77 Jahren nach langer Krankheit, wie der Landtag in München mitteilte. Dessen Präsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Stamm, die dem Parlament 42 Jahre angehört hatte, als "großes Vorbild für Frauen in der Politik" und "leidenschaftliche Kämpferin für die Schwachen in der Gesellschaft".

EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen

Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.

Lindner will Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Er werde den Bundesländern diesen Vorschlag machen, teilte Lindner am Mittwoch auf Twitter mit. "Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", begründete Lindner den Schritt.

Prominente Französinnen schneiden sich aus Solidarität mit Iranerinnen Haare ab

Aus Solidarität mit den gegen Repressionen demonstrierenden Frauen und Mädchen im Iran haben sich mehr als 50 französische Schauspielerinnen und andere Prominente Haarsträhnen abgeschnitten. "Für die Freiheit", sagt die Schauspielerin Juliette Binoche am Anfang eines gut zwei Minuten langen Videos, das sich am Mittwoch im Internet verbreitete. Dann fasst sie ihre Haare mit einer Hand zusammen und schneidet sich vor der Kamera etwa 15 Zentimeter ihres Zopfes ab.

Putin unterzeichnet Gesetzgebung zur Annexion russischer Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die Gesetzgebung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet. In den im russischen Regierungsportal veröffentlichten Dokumenten heißt es, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien "in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation in die Russische Föderation aufgenommen" worden.

Kleiner Sohn von Innenministerin Nancy Faeser ist begeistert von ihrem Job

Der siebenjährige Sohn von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist begeistert von ihrer neuen Tätigkeit. "Vor allem die Polizeiautos und die Sicherheitskräfte haben es ihm angetan", sagte die 52-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Die haben sein Herz sofort erobert – und umgekehrt ebenso."

USA und Südkorea feuern als Reaktion auf nordkoreanische Tests Raketen ab

Als Reaktion auf den Flug einer nordkoreanischen Rakete über Japan hinweg haben die USA und Südkorea mehrere Raketen ins Meer abgefeuert. Wie die Generalstabschefs beider Länder am Mittwoch mitteilten, feuerten Südkorea und die USA bei gemeinsamen Manövern je zwei Boden-Boden-Raketen auf ein "virtuelles Ziel" im Meer vor der südkoreanischen Küste. Eine südkoreanische Rakete hatte dabei eine Fehlfunktion und stürzte kurz nach dem Start ab.

Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen ein zu langsames Vorgehen kritisiert. "Es dauert alles viel zu lange", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten vergangene Woche gesagt, was kommen müsse. "Die Menschen verlieren die Nerven", warnte er. Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle.

Frühere bayerische Landtagspräsidentin Stamm gestorben

Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen in ihrer Heimatstadt Würzburg gestorben. Das teilte der Landtag im Internetdienst Twitter mit. Stamm wurde 77 Jahre alt.

Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten

Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstagabend mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen "Dutzende" Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten "schnell und kraftvoll" voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.

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