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"Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen. An diesem Tag soll die Regelung, die den Weiterbetrieb dreier Meiler bis zum 15. April 2023 vorsieht, den Bundesrat passieren, wie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin sagte.

Zeuge sagt in Korruptionsaffäre gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz aus

In der Korruptionsaffäre um den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein wichtiger Zeuge gegen den einstigen ÖVP-Chef ausgesagt. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erhob vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitreichende Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Schmid erklärte demnach, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.

DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des Atomausstiegs auf April werden Forderungen laut, einen noch längeren Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen. "Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern - das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten."

IAB schätzt Beschäftigungsquote von Ukrainern auf bis zu 15 Prozent

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit geht von einer Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer von bis zu 15 Prozent aus. "Bis Juli ist die Beschäftigung der Ukrainer um knapp 60.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent an dem Zuwachs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter", sagte der IAB-Verantwortliche Herbert Brücker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Aufgrund der Rückzüge dürfte die tatsächliche Beschäftigungsquote bei zwölf bis 15 Prozent gelegen haben."

Gewaltsame Ausschreitungen am dritten Protest-Jahrestag in Chile

Am dritten Jahrestag des Beginns der Protestbewegung in Chile hat es in der Hauptstadt Santiago gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Mehrere hundert Demonstrierende errichteten am Dienstag brennende Barrikaden, blockierten die Hauptstraße und lieferten sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, wie die Polizei mitteilte.

EU-Parlament gibt Gewinner des Sacharow-Preises bekannt

Das Europäische Parlament gibt am Mittwoch den Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte bekannt (gegen 17.00 Uhr). Nominiert sind das ukrainische Volk wegen seiner derzeitigen Leiden und Kämpfe, der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission. Die Kommission arbeitete die Menschenrechtsverletzungen während des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Guerillaorganisation Farc, rechten paramilitärischen Gruppen und der Armee in Kolumbien auf.

Bundestag berät über neues Aufenthaltsrecht und Entlastung von Pflegekräften

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Sitzung ab 13.00 Uhr). Mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts will sie langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dafür sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes so genanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, das dann bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden kann.

Neuer russischer Ukraine-Kommandeur: Lage im Einsatzgebiet "angespannt"

Der neue Kommandeur der russischen Ukraine-Offensive hat die Lage vor Ort als "angespannt" bezeichnet. "Die Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation kann als angespannt bezeichnet werden", sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. "Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf."

IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.

Sorge um iranische Sportlerin nach Kletter-Wettbewerb ohne Kopftuch

Nachdem sie ohne Kopftuch an einem Kletter-Wettkampf in Südkorea teilgenommen hat, wächst die Sorge um die iranische Sportlerin Elnas Rekabi. Die 33-jährige Sportlerin erklärte am Dienstag im Online-Dienst Instagram, sie entschuldige sich "für all die Unruhe, die ich ausgelöst habe". Dass sie bei den Asien-Meisterschaften in Seoul am Sonntag ohne Kopfbedeckung aufgetreten sei, sei "unbeabsichtigt" gewesen. Es sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie früher als geplant an der Reihe gewesen sei.

Erneut mehr als 500 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen

Die türkischen Behörden sind erneut massiv gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen, in dem Ankara den Drahtzieher eines gescheiterten Putsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 sieht. Es seien 543 mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Festnahmen seien quer durchs Land erfolgt - in 59 der 81 türkischen Provinzen.

Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teils Pflicht werden

Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen. "Der Energiebedarf Europas ist sehr groß", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Deshalb sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten". Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, ungenutzte EU-Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro an Not leidende Haushalte und Unternehmen auszuschütten.

Innenministerin Faeser beruft Behörden-Chef Schönbohm ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.

Grünen-Spitze empfiehlt zähneknirschend Zustimmung zu Scholz' Atomkurs

Trotz großer Vorbehalte wollen sich die Grünen dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. Die Spitzen von Grünen-Fraktion und Partei warben am Dienstag zähneknirschend um Zustimmung zur Entscheidung von Olaf Scholz (SPD), alle drei deutschen Atomkraftwerke noch bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. Zugleich zeigten sie sich erleichtert, dass Scholz' Entscheidung einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP weise - und die Koalition sich nun anderen Themen zuwenden könne.

Kiew: Nach russischen Angriffen mehr als 1100 ukrainische Orte ohne Strom

Infolge der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mehr als 1100 Orte ohne Strom. "Im Moment sind 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten", erklärten am Dienstag die staatlichen Notfalldienste. Zwischenzeitlich seien wegen der Angriffe seit dem 7. Oktober bis zu 4000 Orte ohne Strom gewesen.

Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.

Landgericht Saarbrücken verurteilt Islamisten zu Haftstrafe

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Islamisten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann soll für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass er im vergangenen Oktober mit seiner Familie ins westafrikanische Mali ausgereist war, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

USA warnen vor "viel schnellerem Zeitplan" Chinas bei Taiwan-Frage

US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. "Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen." Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.

Mehr als 195.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 195.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 41. Kalenderwoche 195.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Liz Truss kämpft trotz Kehrtwende bei Stuerplänen um politisches Überleben

Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss die britische Premierministerin Liz Truss weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Am Dienstag wollte Truss sich mit ihrem Kabinett treffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte die Parteichefin der Konservativen sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen.

Kiew: Lage in Ukraine nach russischen Angriffen auf Strom-Infrastruktur "kritisch"

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in der Ukraine befindet sich das Land nach Angaben der Regierung in Kiew in einer bedenklichen Lage. "Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch, weil unsere Regionen voneinander abhängen", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die ganze Ukraine müsse sich nun so gut es gehe auf Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie von Heizungen vorbereiten.

Strategisch wichtige Stadt in Tigray von Äthiopiens und Eritreas Armee besetzt

Im Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben die äthiopische und die eritreische Armee nach Rebellenangaben die strategisch wichtige Stadt Shire eingenommen. Die Soldaten hätten in Tigray "für den Moment die Kontrolle über manche Gebiete, darunter Shire" übernommen, erklärte die Führung der Rebellen in Tigray am Dienstag und rief die Bewohner der Gebiete zum Widerstand auf. Der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

Video zeigt Ausmaß der Zerstörung an Nord Stream 1

Unterwasseraufnahmen haben erstmals das volle Ausmaß der Zerstörungen an der Pipeline Nord Stream 1 durch eine Explosion Ende September veranschaulicht. Auf am Dienstag von der Zeitung "Expressen" veröffentlichten Videos war zu sehen, dass mindestens 50 Meter der Gasleitung zerstört oder unter dem Meeresboden begraben wurden. Die am Montag in 80 Metern Tiefe gefilmten Aufnahmen zeigten unter anderem große Risse und verbogenes Metall.

Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die "Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen", sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei "kein Selbstzweck", sondern "unsere Lebensversicherung".

Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an

Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an - und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag. "Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt", erklärte Wong weiter. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.

Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD) begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Darin wird dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen.

Krankenhausreform: Lauterbach will mehr ambulante Behandlungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weniger Klinikübernachtungen für Behandlungen in Krankenhäusern. "Wir behandeln sehr viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der geplanten Krankenhausreform sollen demnach Pflegekräfte durch Wegfallen der "schweren Schichtdienste" entlastet werden. Deutschland habe gemessen an der Bevölkerungszahl nicht zu wenige Pflegekräfte, sie würden nur sehr ineffizient eingesetzt, sagte Lauterbach.

Nouripour will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten respektieren

Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren. Seine Partei halte zwar nichts davon, auch das Akw Emsland weiter laufen zu lassen, sagte er am Dienstag im rbb24 Inforadio. "Unter dem Strich" sei dies aber "nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen"

Ukraine wirft Russland Entführung von Führungskräften des Akw Saporischschja vor

Die Ukraine wirft Russland die Entführung zweier Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Russische Soldaten hätten am Montag den Chef der Informationstechnologie des Akw, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, verschleppt und "an einen unbekannten Ort gebracht", erklärte der staatliche Betreiber Energoatom am Dienstag in Online-Netzwerken.

EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor

Die Europäische Kommission stellt am Dienstag neue Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise vor (Beginn der Kommissionssitzung um 14.30 Uhr, Pk im Anschluss). Dabei wird sie voraussichtlich vorschlagen, gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten zu verstärken und auf mehr Energiesparen zu setzen. Ein von einigen Mitgliedstaaten geforderter Preisdeckel auf Gas ist voraussichtlich nicht unter den Vorschlägen.

Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Attentäters von Wien vom November 2020

In Wien beginnt am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt hatte. Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen hatten.

Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann startet

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie

Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der am Montag veröffentlichte Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.

Britische Premierministerin entschuldigt sich für "Fehler"

Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. "Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte die Parteichefin der Konservativen in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".

Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei "ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werbe nun dafür, dies auch umzusetzen. Habeck rechnet demnach mit einer Mehrheit für die notwendige Änderung des Atomgesetzes.

Machtwort von Scholz: Alle drei deutschen Akw sollen bis April laufen können

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an sein Kabinett. Er berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Vertreterinnen reagierten verhalten auf Scholz' Schritt, FDP-Politiker begrüßten ihn.

Kiew: 108 Ukrainerinnen nach Gefangenenaustausch mit Russland frei

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind 108 Ukrainerinnen von Russland freigelassen worden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Montag auf Online-Plattformen mit, es handele sich um einen "rein weiblichen Austausch" mit Moskau. Die Frauen seien überwiegend Armeeangehörige.

Mindestens zwei Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe Ukraine

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über einem Wohngebiet im Südwesten des Landes sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf die örtliche Stelle des Katastrophenschutzministeriums in Jejsk nahe der Ukraine.

Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.

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