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Vorgestellt

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Letzte Nachrichten

Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023

Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte der Staatschef am Dienstag in einer per Video übertragenen Ansprache.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über AfD-nahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung begonnen. Nach Karlsruhe gezogen war die AfD, weil sie ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird, anders als andere politische Stiftungen, nicht staatlich bezuschusst. (Az. 2 BvE 3/19)

Steinmeier bekundet mit Besuch in der Ukraine Solidarität Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag mit einem Besuch in der Ukraine seine Solidarität mit den Menschen in dem Land bekundet. Er wolle sich ein Bild vom Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen in Kiew. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Ein im April geplanter Besuch war von Kiew abgelehnt worden.

Steinmeier zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er freue sich auf sein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt und wolle sich zudem durch einen Besuch im Norden des Landes ein Bild von Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew.

THW weitet Hilfe bei Lieferung von Stromgeneratoren an Ukraine aus

Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das THW auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt worden.

Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin

In Berlin findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt (09.00 Uhr). An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Laut Bundesregierung geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau.

Sunak tritt am Dienstag Amt des britischen Premierministers an

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird am Dienstag das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Nach Regierungsangaben wird zunächst die bisherige Regierungschefin Liz Truss ihre letzte Kabinettssitzung leiten und daraufhin bei König Charles III. ihren Rücktritt einreichen. Der Monarch wird dann Sunak als ihren Nachfolger ernennen.

Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau

Dutzende Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben an Präsident Joe Biden appelliert, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bemühen. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den Präsidenten forderten die 30 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses direkte US-Verhandlungen mit Russland, um eine Lösung zu finden, "die für das Volk der Ukraine akzeptabel ist".

Ukraine wünscht sich von Deutschland monatliche Hilfe von 500 Millionen Dollar

Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. "Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden", begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) diesen Vorstoß.

FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, "rechte Kaderschmieden zu fördern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Sunak soll am Dienstagvormittag offiziell Premierminister werden

Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak soll am Dienstagvormittag offiziell sein Amt übernehmen. Wie der Sitz des Premierministers in der Londoner Downing Street 10 am Montag mitteilte, wird zunächst die scheidende Regierungschefin Liz Truss ihre letzte Kabinettssitzung leiten und daraufhin bei König Charles III. ihren Rücktritt einreichen. Der Monarch werde dann Sunak als ihren Nachfolger ernennen.

Nato warnt Russland vor Eskalation unter dem Vorwand "schmutziger Bomben"

Kiews Verbündete haben mit Ablehnung und Sorge auf Russlands Äußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine reagiert. So warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Online-Dienst Twitter, Russland dürfe die "falsche Behauptung", dass Kiew den Einsatz einer solchen Bombe vorbereite, nicht als "Vorwand für Eskalation" nutzen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor dem "Überschreiten von roten Linien". Die Ukraine vermeldete unterdessen Gebietsgewinne im Nordosten des Landes.

Rishi Sunak tritt in Großbritannien Liz Truss' schweres Erbe an

Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak hat nach seiner Ernennung versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten. Wenige Stunden zuvor hatte die Mehrheit der konservativen Abgeordneten im Unterhaus Sunak ihre Unterstützung ausgesprochen. Er wird der erste nicht-weiße Regierungschef der britischen Geschichte.

Designierter britischer Premier Sunak verspricht "Stabilität und Einheit"

Nach seiner Ernennung durch die Mehrheit der konservativen Abgeordneten hat der designierte britische Premierminister Rishi Sunak versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten.

Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin tritt sein Amt an

Der neue ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat am Montag sein Amt angetreten. Der 46-jährigen Diplomat übergab am Montag im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zugleich überreichte er das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

Sunak wird erster nicht-weißer Premierminister Großbritanniens

Wenige Tage nach dem Rückzug von Premierministerin Liz Truss bekommt Großbritannien den ersten nicht-weißen Regierungschef seiner Geschichte. Ex-Finanzminister Rishi Sunak erhielt mit Ablauf einer Frist am Montag als einziger die notwendige Unterstützung von mindestens hundert Abgeordneten der konservativen Tories und wird damit neuer Partei- und Regierungschef. Der 42-Jährige steht vor einer schweren Aufgabe: Das Land war schon vor dem Debakel um die Finanz- und Steuerpläne von Truss auf dem Weg in die Rezession.

Lambrecht warnt nach Äußerungen über "schmutzige Bombe" vor dem "Überschreiten von roten Linien"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag.

Sunak wird neuer Premierminister Großbritanniens

Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Premierminister Großbritanniens. Dies teilte ein Vertreter der regierenden konservativen Tories am Montag in London mit. Zuvor hatte sich Penny Mordaunt, Sunaks einzige Mitbewerberin um den Posten an der Partei- und Regierungsspitze, geschlagen gegeben. Mit Ablauf einer Frist um 15.00 Uhr MESZ wurde Sunak damit automatisch neuer Parteichef und tritt somit die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss an.

"Tagesausflug": Scholz wird bei China-Besuch nicht übernachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem China-Besuch Anfang November nicht in der Volksrepublik übernachten. Die Reise in die Volksrepublik sei "sehr kurz", quasi ein "Tagesausflug", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Planungen des Besuchs seien "sehr kompliziert". Grund seien die in China geltenden Corona-Beschränkungen.

Rishi Sunak nach Rückzieher von Boris Johnson Favorit für Amt des Premierministers

Nach dem überraschenden Rückzieher von Boris Johnson deuten in Großbritannien alle Zeichen auf Rishi Sunak als neuen britischen Premierminister. Der frühere Finanzminister war bis Montagvormittag der einzige Kandidat für die Nachfolge von Liz Truss an der Spitze der Konservativen Partei und damit auch der Regierung. Die einzige mögliche Gegenkandidatin Penny Mordaunt versuchte derweil in einem Rennen gegen die Uhr, die nötige Zahl an Unterstützern zusammen zu bekommen.

Scholz stellt Ukraine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt. "Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an.

Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar

Die Bundesregierung sieht bei den Plänen für die Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar. Da die eigentliche Gaspreisbremse aus technischen Gründen erst zum 1. März starten könne, gebe es im Dezember eine Einmalzahlung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Diese sei so konzipiert, dass durch sie beim Entlastungsbedarf "auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt" seien.

Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln

Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.

Lambrecht warnt Russland nach Äußerungen über "schmutzige Bombe"

Verteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Steinmeier ruft zur dauerhaften Erinnerung an Verfolgung von Sinti und Roma auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus dauerhaft in Erinnerung zu halten. "Wir dürfen nicht vergessen, weil nie wieder geschehen darf, was damals geschehen ist", sagte er am Montag anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Das Mahnmal erhielt anlässlich des Jahrestages eine Erweiterung.

Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.

Friedensgespräche im Tigray-Konflikt sollen am Montag beginnen

Im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens sollen am Montag Friedensgespräche in Südafrika unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) beginnen. Die TPLF-Rebellen gaben in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Twitter die Ankunft ihrer Delegation bekannt. Die äthiopische Regierung teilte auf Twitter mit, ihre Delegation sei am Montagmorgen Richtung Südafrika gereist.

Habeck will Entlastung durch Strompreisbremse "spätestens im Januar"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher früher als bislang erwartet starten. "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Darauf zielen wir." Habeck zeigte sich überzeugt, dass die dafür geplante auch rückwirkende Abschöpfung von Krisengewinnen bei Stromproduzenten möglich sei.

Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden."

Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Orbans Bildungspolitik

Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Der Protest am Sonntagabend richtete sich insbesondere gegen die schlechte Finanzausstattung der ungarischen Schulen. Die Demonstranten forderten auch eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.

Unterstützer von Brasiliens Präsident Bolsonaro feuert Granaten auf Polizei

Ein rechtsgerichteter Politiker und Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich seiner Festnahme durch die Polizei mit Gewalt widersetzt und dabei zwei Beamte mit einer Granate verletzt. Der frühere Abgeordnete Roberto Jefferson sollte von Polizisten aus seinem Haus in der Stadt Levy Gasparian im Bundesstaat Rio de Janeiro abgeführt werden, als er die Granaten abfeuerte, wie die Behörden am Sonntag mitteilten.

USA, Frankreich und Großbritannien weisen Vorwurf zu "schmutziger Bombe" zurück

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material. Die drei Länder träten den "durchsichtig falschen Behauptungen" entgegen, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe auf ihrem eigenen Territorium, hieß es in der am Sonntag vom US-Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme, die auch im Namen der Regierungen in Paris und London abgeben wurde.

Britischer Ex-Premier Johnson verzichtet auf erneute Kandidatur

Kein Comeback-Versuch von Boris Johnson: Nach tagelangen Spekulationen hat der frühere britische Premierminister seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt erklärt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Liz Truss bewerben, gab Johnson am Sonntagabend bekannt. Klarer Favorit für das Amt des Partei- und damit auch Regierungschefs ist damit nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

Konservativer Kandidat Logar bei Präsidentenwahl in Slowenien vorn

In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat der ehemalige Außenminister Anze Logar die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag der konservative Politiker am Sonntagabend bei 34 Prozent. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc Musar kam auf 27 Prozent.

Südkorea und Nordkorea feuern Warnschüsse an umstrittener Seegrenze ab

An der umstrittenen Seegrenze zwischen Nordkorea und Südkorea haben beide Seiten Warnschüsse abgefeuert. Ein nordkoreanisches Handelsschiff habe am frühen Montagmorgen die Seegrenze zu Südkorea überquert, woraufhin die südkoreanische Armee die Warnschüsse abgegeben habe, zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap den Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. Das Schiff sei dann in Richtung Norden umgedreht.

Deutsche Wirtschaft macht Pläne für Wiederaufbau der Ukraine

Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Meloni in Rom mit Macron zusammengetroffen

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist wenige Stunden nach ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zusammengetroffen. Das mehr als einstündige Treffen fand am Sonntagabend in Rom unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Macron erklärte anschließend im Onlinedienst Twitter, er setze in der Beziehung zu der neuen italienischen Regierung auf "Dialog und Ambition".

Lindner wehrt sich gegen Vorwurf der zu langsamen Entlastung in Energiekrise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Johnson verzichtet auf Kandidatur für Truss-Nachfolge

Nach tagelangen Spekulationen hat der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson einer erneuten Kandidatur für das Amt eine Absage erteilt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bewerben, erklärte Johnson am Sonntagabend. Favorit für das Amt des Partei- und damit auch des Regierungschefs ist damit Ex-Finanzminister Rishi Sunak, den Johnson-Anhänger für dessen Sturz im Juli verantwortlich machen.

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