- Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
- Schröders Nets schlagen Charlotte
- Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
- Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
- Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
- Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
- Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
- Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
- Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
- Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
- Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
- Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
- Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
- Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
- Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
- Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
- Pleite im Davis Cup: Nadals Karriere endet ohne Krönung
- "Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
- Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
- Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
- USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
- Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
- Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
- Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
- Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
- Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- Nadal nach Niederlage: "Vermutlich mein letztes Spiel"
- Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
- Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
- Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
- Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
- Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Urteil: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Sicherheitskräfte im Iran schießen auf Protestierende in Heimatstadt von Mahsa Amini
Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.
Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise
Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.
Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris
Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Paris Gespräche geführt. Bei dem Mittagessen sollte es nach Angaben aus Paris vor allem um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Eine ursprünglich von Berlin angekündigte gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen sollte es nicht geben.
Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Niedersachsen gehen in heiße Phase
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen sind SPD und Grüne am Mittwoch in Hannover in die heiße Phase ihrer Koalitionsgespräche gestartet. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sagte zum Auftakt der ersten Spitzenrunde der Verhandlungsdelegationen, beiden Seiten wollten weiterhin am kommenden Mittwoch ihren dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Er sei "guten Mutes". Vor den Verhandlungsteams liege aber noch ein "hartes Stück Arbeit".
Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris begonnen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.
Dutzende versammeln sich zum Ende der Trauerzeit am Grab von Mahsa Amini im Iran
Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.
Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD
Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.
Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in diesem Jahr massiv gestiegen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, sie bleibt insgesamt aber auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2020 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.
Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament
Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.
USA, Japan und Südkorea warnen Nordkorea gemeinsam vor Atomtest
Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea gemeinsam gewarnt, dass ein weiterer Atomtest eine "beispiellose" Reaktion rechtfertigen würde. "Wir sind übereingekommen, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken (...), damit Nordkorea seine illegalen Aktivitäten unverzüglich einstellt und zu Gesprächen über eine Entnuklearisierung zurückkehrt", sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Cho Hyun-dong nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der drei Länder in Tokio am Mittwoch.
Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann", sagte Merz am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch."
Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung zur Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union frühzeitig zu informieren. Konkret geht es um Klagen der Grünen- und der Linksfraktion von 2015. Sie rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept beim Vorgehen gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht vor dem Ratsbeschluss einsehen konnte. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung
Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.
Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris
Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.
Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.
Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".
Neuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt
Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die Top-Ministerposten seines Kabinetts vorgestellt. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".
Biden warnt Putin nach Vorwürfen zu "schmutziger Bombe" vor Atomwaffeneinsatz
US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen", sagte Biden am Dienstag zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", also eines konventionellen Sprengkörpers, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.
Steinmeier sichert Selenskyj "zeitnahe" Lieferung weiterer Waffen zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in der Ukraine Staatschef Wolodymyr Selenskyj die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden "zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte Steinmeier dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.
Linksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück
Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte am Dienstag, das bereits "vor Monaten" entworfene Schreiben sei "bedauerlicherweise" von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.
Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett
Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett
Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt
Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die ersten Top-Ministerposten seines Kabinetts bekanntgegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".
Steinmeier und Selenskyj rufen zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem am Dienstagabend anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.
Emir von Katar beklagt vor Fußball-WM "beispiellose Kampagne" gegen sein Land
Weniger als einen Monat vor dem Beginn der international umstrittenen Fußball-Weltmeisterschaft in seinem Land hat der Emir von Katar eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land beklagt. Scheich Tamim Hamad Al-Thani erklärte am Dienstag, gegen sein Land würden "Verleumdungen" verbreitet und es werde mit "Doppelmoral" behandelt. Dem Golfstaat wird seit Jahren vorgeworfen, die Menschenrechte ausländischer Arbeiter und von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft zu missachten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommt am Mittwoch im Bundeskabinett
Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab
Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.
Bericht: Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte am Mittwoch im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett befasst sich einem Bericht zufolge am Mittwoch mit den Cannabis-Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sein Plan zur Legalisierung von Cannabis-Besitz sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag unter Berufung auf das 19-seitige Papier. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein.
Meloni distanziert sich in erster Rede als Ministerpräsidentin vom Faschismus
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt - und sich vom Faschismus distanziert. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag. In der Migrationspolitik kündigte sie Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung an.
Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als "Generationen-Aufgabe"
Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Generationen-Aufgabe". Diese müsse "jetzt" in Angriff genommen werden, sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des 2023 erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar."
Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins
Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.
Charles III. ernennt Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister
König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.
Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen
Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.
"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen
Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.
Sechs Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet
Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland am Dienstag sind nach neuesten palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen "Höhle des Löwen" unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von "Kriegsverbrechen".
Meloni bekennt sich in erster Rede als Ministerpräsidentin im Parlament zu Europa
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag.