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Vorgestellt

Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul

Nach der Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen: Imamoglus oppositionelle Partei CHP hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Die Demonstration soll im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt stattfinden.

Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

Letzte Nachrichten

Türkei: AFP-Fotograf und sechs weitere Journalisten müssen in Untersuchungshaft

In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.

Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.

Offenbar kein Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen in Riad - Kreml stellt Bedingungen

Bei den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien ist offenbar kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse des zwölfstündigen Treffens von russischen und US-Unterhändlern in Riad würden jetzt in Moskau "analysiert", erklärte am Dienstag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinerseits für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens. Die US-Unterhändler sprachen derweil in Riad nochmals kurz mit der ukrainischen Delegation - offenbar auch ohne greifbares Ergebnis.

Keine Ermittlungen gegen AfD wegen sogenannter Abschiebetickets in Heidelberg

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.

Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

Proteste in der Türkei dauern seit fast einer Woche an - Kritik an Polizeigewalt

Vor knapp einer Woche wurde der beliebte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in der Türkei festgenommen - seither reißen die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht ab. Innenminister Ali Yerlikaya informierte am Dienstag über weitere 43 Festnahmen, wodurch sich die Gesamtzahl der Festgenommenen auf fast 1200 erhöhte. Aus dem Ausland kam Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Imamoglu ist der größte innenpolitische Rivale Erdogans.

Aktivisten: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan

Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.

Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

Petersberger Klimadialog: Appelle zu ehrgeizigem Vorgehen auch in schwierigen Zeiten

Eindringliche Appelle zu einem ambitionierten Vorgehen beim Klimaschutz haben am Dienstag den Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Es sei heute dringender denn je, das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick zu behalten, "gerade, weil der Gegenwind spürbar ist", betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Belastet wird die internationale Klimadiplomatie derzeit durch die Abwendung der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen und deren - auch finanzielle - Konsequenzen.

Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."

Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein

Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über militärischen Einrichtungen eingeräumt. Die Truppe habe zwar unter anderem schultergestützte Störsender, doch es könne eine Zeitlang dauern, bis diese einsatzbereit seien, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Frank Martin, dem ARD-Magazin "Report Mainz" laut Angaben vom Dienstag. So müssten etwa auf einem Truppenübungsplatz teils mehrere Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden, um eine Drohne mit dem Störsender abzuwehren.

Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

Alterspräsident Gysi: Haben noch keine vollständige deutsche Einheit

Bundestags-Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat in seiner Eröffnungsrede des neuen Parlaments zur Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstag, "dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben". Bei der Herstellung der Einheit sei "zumindest ein schwerer Fehler begangen" worden. Die damalige Bundesregierung habe sich für das Leben in der DDR nicht interessiert, bemängelte der Linken-Abgeordnete.

Dänische Regierungschefin: Grönland-Besuch von US-Repräsentanten "inakzeptabel"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den inmitten wiederholter Annektionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump anstehenden Grönland-Besuch von Repräsentanten Washingtons scharf kritisiert. Die geplanten Visiten unter anderem vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und der Frau von US-Vizepräsident JD Vance setzten sowohl Grönland als auch Dänemark unter "inakzeptablen" Druck, kritisierte Frederiksen am Dienstag. "Aber es ist Druck, dem wir widerstehen werden."

Türkische Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April

Am sechsten Tag der Massenproteste in der Türkei haben die Behörden in Ankara das Versammlungsverbot in der Hauptstadt verlängert. Das bereits geltende Verbot bleibe nun bis einschließlich Dienstag, den 1. April, in Kraft, teilten die Behörden der türkischen Hauptstadt am Dienstag mit. Nach dem Beginn der durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ausgelösten Proteste hatten die Behörden in mehreren Städten Versammlungsverbote verhängt.

Alterspräsident Gysi eröffnet konstituierende Sitzung des neuen Bundestags

Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei. Kritik daran kam von der AfD - sie hätte mit Alexander Gauland den nach Jahren ältesten Abgeordneten gestellt. Seit einer Änderung 2017 geht es bei dieser Aufgabe aber um die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag und Gysi ist dienstältester Parlamentarier.

Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht entscheidend, bis Ostern fertig zu sein. Es müsse zwar zügig, aber auch gründlich verhandelt werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Meldung von Montagabend. "Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."

Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

Verbände verlangen Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

Ein Bündnis aus fast 50 Verbänden hat Regierung und Bundestag zur Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gedrängt. Es handle sich um ein "einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm", über das besonders schutzbedürftige Menschen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden könnten - dessen mögliches Ende sei "fatal", warnten die Organisationen am Dienstag in einem offenen Appell.

Rund 95.000 Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur

Rund 95.000 Menschen haben seit der flächendeckenden Einführung des Studiums ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife studiert und einen Abschluss erworben. Aktuell an den deutschen Hochschulen eingeschrieben sind rund 70.000 Menschen ohne Abitur, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Davon studieren 1100 im Bereich Medizin - so viele wie nie zuvor.

Bundestags-Vizepräsident: Ost-Grüne kritisieren Nominierung von Nouripour

Ostdeutsche Grünen-Vertreter haben die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kritisiert. Nouripour sei "ein hervorragender Kandidat" für das Amt, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland."

NGO: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan

Bei einem Luftangriff der sudanesischen Armee auf einen Markt im Westen des Sudan sind nach Angaben von Aktivisten "hunderte Zivilisten" getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Tora-Markt in Nord-Darfur verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", teilte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag mit. Hunderte Zivilisten seien getötet und dutzende weitere schwer verletzt worden.

Bericht: SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben

Die SPD will einem Bericht zufolge im Gegenzug für Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben. Dies sei mehr, als die Partei im Wahlkampf gefordert habe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" bei den Koalitionsverhandlungen.

Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden

Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag erstmals zusammen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei (11.00 Uhr). Danach soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wir am Dienstag für seine siebte Amtszeit vereidigt. Der autoritär regierende Staatschef hatte sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten im Amt bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.

Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette beginnt in Celle

Im niedersächsischen Celle beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.

Nach Sicherheitspanne in Trump-Regierung: US-Pentagon-Chef weist Verantwortung zurück

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag jegliche Verantwortung für das irrtümliche Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe zurückgewiesen. "Niemand hat Kriegspläne verschickt", sagte Hegseth vor Journalisten - obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte. Dies sei "alles", was er dazu zu sagen habe.

Trump-Regierung verschickt Plan für Angriffe auf Huthis irrtümlich an Journalisten

Der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist eine schwerwiegende Sicherheitspanne in ihren Militärplanungen unterlaufen: Der streng geheime Einsatzplan für die Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz am 15. März wurde vorab versehentlich an einen Journalisten verschickt. Das Weiße Haus bestätigte am Montag die Angaben des "Atlantic"-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg, der den detaillierten Angriffsplan in einer Chat-Gruppe zugesandt bekommen hatte.

Russische Medien: Gespräche mit US-Delegation in Riad nach zwölf Stunden beendet

Die Unterhändler Russlands und der USA haben ihre Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine russischen Medienberichten zufolge beendet. Das Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad habe mehr als zwölf Stunden gedauert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Montagabend.

Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Die Grünen schicken Omid Nouripour für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Der 49-Jährige wurde am Montag nominiert, wie die Bundestagsfraktion nach ihrer Sitzung in Berlin mitteilte. Nouripour war von Anfang 2022 bis November 2024 Grünen-Chef.

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