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Vorgestellt

K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.

Letzte Nachrichten

Balkan-Ukraine-Gipfel in Kroatien mit Selenskyj

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer kommen am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen im kroatischen Dubrovnik zusammen. Bei dem Treffen geht es nach den Worten des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic um die Unterstützung des ukrainischen "Freiheitskampfes" durch die gesamte Region. Es wird Selenskyjs zweite Reise auf den Balkan in diesem Jahr sein.

Orban hält Rede im EU-Parlament in Straßburg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hält am Mittwoch eine Rede im Europaparlament in Straßburg (ab 9.00 Uhr). Dabei will er sich zu den Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes in diesem Halbjahr äußern. In der anschließenden Debatte wird ein harter Schlagabtausch erwartet. Dabei tritt unter anderem Orbans politischer Rivale Peter Magyar auf, der seit Juni im Europaparlament sitzt.

Syrisches Verteidigungsministerium: Mindestens sieben Tote nach israelischem Luftangriff in Damaskus

Bei einem israelischen Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens sieben Menschen getötet worden - Aktivisten sprachen von neun Todesopfern. "Der israelische Feind startete einen Luftangriff auf ein Wohn- und Geschäftshaus im dicht besiedelten Stadtteil Masseh und tötete sieben Zivilisten, darunter Frauen und Kinder", hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Den Angaben zufolge dauerten die Rettungsarbeiten an, die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen.

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

Netanjahu: Libanon könnte Zerstörung wie im Gazastreifen erleiden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Menschen im Libanon vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache an die Menschen im Libanon.

Oppositionsbündnis bei Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs vorn

Bei den ersten Regionalwahlen seit einem Jahrzehnt im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs hat sich ein Oppositionsbündnis als stärkste Kraft durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, erreichte das aus der oppositionellen Kongresspartei (NC) und verbündeten Parteien bestehende Bündnis 48 von 90 Sitzen. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Regierungschef Narendra Modi kam hingegen nur auf 29 Sitze.

Katar richtet Luftbrücke für Hilfsgüter in den Libanon ein

Gut zwei Wochen nach Beginn der israelischen Luftangriffe im Libanon hat Katar eine Luftbrücke für medizinische Güter und Nahrungsmittel in das Land eingerichtet. "Heute haben wir die Luftbrücke mit mehreren Flugzeugen eröffnet, die Lebensmittel, Material für Unterkünfte und medizinische Güter transportieren", erklärte die katarische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Lolwah al-Chater, am Dienstag bei einem Besuch in einem Krankenhaus in Beirut.

Woodward-Buch: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Erkenntnisse des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus dem neuen Buch "War" (Krieg) Woodwards hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte.

Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen

Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel "Melania" nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.

Des Menschenhandels verdächtigter philippinischer Pastor will für Senat kandidieren

Ein inhaftierter Pastor, dem unter anderem Kindesmissbrauch und Menschenhandel vorgeworfen werden, hat sich am Dienstag für die philippinischen Senatswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Apollo Quiboloy wolle "Teil der Lösung der Probleme unseres Landes sein", sagte sein Anwalt Mark Christopher Tolentino. Der 74-Jährige, der ein Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ist, kandidiere "für Gott und unsere geliebten Philippinen". Quiboloy bezeichnet sich als "berufener Sohn Gottes", seine Sekte hat Millionen von Anhängern.

Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

Orban überzieht EU mit Vorwürfen und will Trump-Sieg feiern

Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".

Biden verschiebt wegen Hurrikans "Milton" Deutschland-Besuch

Wegen des nahenden Hurrikans "Milton" hat US-Präsident Joe Biden seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland verschoben. "Angesichts der vorhergesagten Route und der Stärke des Hurrikans" werde der Präsident seine Reise nach Deutschland und Angola verschieben und sich darum kümmern, die Vorbereitungen auf den Sturm zu überwachen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah im Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Wie die Streitkräfte am Dienstag erklärten, nimmt die 146. Division der Armee nun auch im Südwesten des Libanon "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah an der Mittelmeerküste ins Visier. Unterdessen erklärte Hisbollah-Vize Naim Kassem, die Miliz sei weiterhin "gut organisiert". Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut Ziele im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an.

Stoltenberg bestätigt Wechsel zur Münchner Sicherheitskonferenz

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird im kommenden Jahr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Stoltenberg nannte dies am Dienstag im Onlinedienst X eine "große Ehre". Der Norweger folgt nach Angaben aus München auf Christoph Heusgen.

Prozess um Schleuserfahrt mit sieben Toten in Traunstein begonnen

Ein Jahr nach einem Unfall bei einer Schleuserfahrt mit sieben Toten hat am Dienstag vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer begonnen. Der zur Tatzeit 24 Jahre alte Mann äußerte sich zu Prozessbeginn zu der Fahrt. Im Anschluss begann die Vernehmung von Zeugen. Der Prozess wurde zunächst bis zum 5. November terminiert.

Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stimmt Partei auf Bundestagswahlkampf ein

Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt. Diese sei eine "Richtungsentscheidung", sagte Miersch bei einer Pressekonferenz am Dienstag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. "Es steht eine Menge vor uns". Er trage nun eine "verdammt große Verantwortung", der er sich aber stellen wolle - "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz", wie er sagte.

Biden trifft bei Berlin-Besuch Scholz, Macron und Starmer zu Gesprächen

US-Präsident Joe Biden plant am Samstag bei seinem Besuch in Berlin ein Vierertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, sollen die Schwerpunkte bei den Gesprächen im sogenannten Quad-Format vor allem auf dem Ukraine-Krieg und dem Konflikt im Nahen Osten liegen.

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah auf Südwesten des Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanon ausgeweitet. Die 146. Division der Armee habe bereits am Montag "gezielte" Angriffe auf "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah im Südwesten des Libanon ausgeführt, erklärte die israelische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen die Angriffe der israelischen Armee nun auch Stellungen der pro-iranischen Miliz an der libanesischen Mittelmeerküste treffen.

Einnahmen aus Hundesteuer steigen auf neuen Rekordwert

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld mit der Hundesteuer eingenommen wie nie. Rund 421 Millionen Euro spülte die Abgabe in die Kassen der Städte und Gemeinden - ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Seit 2013 sind die Hundesteuereinnahmen jedes Jahr gestiegen, um insgesamt 41 Prozent.

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."

Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien

In Albanien sind bei Protesten gegen Regierungschef Edi Rama mindestens 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden am Montagabend in der Hauptstadt Tirana zehn Polizisten durch von Demonstranten geworfene Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und "feste Gegenstände" verletzt. Auf Seiten der Demonstranten kamen durch Molotowcocktails mindestens drei Menschen zu Schaden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zu den Protesten hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, dazu aufgerufen hatte die rechtsgerichtete Oppositionspartei PD.

Elon Musk setzt bei US-Präsidentschaftswahl "voll" auf Trump

US-Milliardär Elon Musk hat nach seinem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Donald Trump seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekräftigt. In einem am Montag übertragenen Interview mit dem ultrakonservativen US-Journalisten Tucker Carlson sagte Musk: "Ich bin voll dabei, Baby." In dem Gespräch wiederholte der Tesla- und SpaceX-Gründer auch rechte Verschwörungstheorien, wonach die demokratische Partei mithilfe von Einwanderern das politische System der USA ändern wolle.

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