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Vorgestellt

Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur aus der Ukraine, sondern auch im eigenen Land scharfe Kritik geerntet. Scholz habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin das gegeben, was er wolle, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen

Die Grünen haben neue Vorsitzende: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen; sie hatte bei ihrer Bewerbung um den für Frauen reservierten Vorsitzposten lediglich eine Gegenkandidatin. Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak bekam knapp 93 Prozent der Stimmen. Gegen ihn waren vier andere Parteimitglieder angetreten.

Letzte Nachrichten

Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung

Nordkorea hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Weitere Truppenverlegungen seien geplant, teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"

Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".

Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst

In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.

Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit

Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.

Thüringen: Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD rücken in greifbare Nähe

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Westen hofft auf Waffenruhe im Gazastreifen

Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar haben führende Politiker des Westens die Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen im Gaza-Krieg bekundet. US-Präsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag, der Tod Sinwars sei "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "konkreten Aussicht" auf einen Waffenstillstand. Ein Hamas-Vertreter warnte jedoch, seine Organisation könne "nicht eliminiert" werden.

14 Menschen aus defekter Seilbahn in Oberbayern gerettet

In Oberbayern sind 14 Menschen nach mehreren Stunden aus einer defekten Seilbahn der Bundeswehr gerettet worden. Die Insassen mussten am Mittwoch rund sechs Stunden in einer Kabine ausharren, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Freitag mitteilte. Sie wurden aber unverletzt geborgen

Linke beginnt Bundesparteitag in Halle

Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.

Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.

Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.

Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.

Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets

Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.

Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.

Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen

Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.

"Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit

Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.

Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".

Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor

In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz' Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle", sagte Lindholz.

Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".

SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.

Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Südkorea als "fremdes" Land bezeichnet und eine Wiedervereinigung ausgeschlossen. "Unsere Armee sollte sich bewusst sein, dass (Südkorea) ein fremdes Land ist und ein offensichtlich feindliches Land", zitierten Staatsmedien Kim am Freitag. Die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken bedeute "das Ende der unheilvollen Beziehung mit Seoul" sowie "die vollständige Beseitigung der unvernünftigen Idee der Wiedervereinigung", sagte Kim demnach bei einem Truppenbesuch vor Soldaten.

Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen

Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten der Parteien für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF werden die Kandidaten mehrheitlich als ungeeignet eingeschätzt - dies betrifft Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) genauso wie die Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).

Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. "Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte", sagte der CDU-Politiker dem Portal Table.Briefings laut einer Mitteilung vom Freitag. "Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt."

Kandidatin für Linken-Vorsitz: In Partei steckt noch "sehr viel Kraft"

Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner, hat trotz der schwachen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen weiterhin Hoffnung für ihre Partei. "Ich glaube, dass in der Partei noch sehr, sehr viel Kraft steckt", sagte Schwerdtner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen nur wieder die Leute davon überzeugen, dass wir auch wieder in Wahlen etwas für sie gewinnen können."

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

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