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Vorgestellt

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Letzte Nachrichten

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.

Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038

Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast am Montag nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.

Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten seien einem entsprechenden Personalvorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montagnachmittag einstimmig gefolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin.

Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"

In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."

Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die von der AfD geforderte sofortige Einberufung des neuen Parlaments abgelehnt. Bas verwies am Montag im "Spiegel" auf den geplanten Termin zur Neukonstituierung am 25. März. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte Parlament umgehend einzuberufen.

Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt

Jede oder jeder Dreizehnte zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert. Insgesamt gaben in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 7,7 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte an, sich aufgrund ihres Alters benachteiligt zu fühlen.

EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD

In der Debatte um neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag. Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.

Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen

Nach zwei Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen auf einen US-Flugzeugträger im Roten Meer hat das Bundesaußenministerium eine verhältnismäßige Reaktion angemahnt. Die Huthis hätten "immer wieder auf Eskalation gesetzt", dennoch müssten alle Reaktionen auf deren Angriffe "im Einklang mit dem Völkerrecht" erfolgen, sagte am Montag der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. China rief zur Deeskalation auf. Im Jemen demonstrierten unterdessen zehntausende Menschen gegen die tödlichen Angriffe der USA vom Wochenende.

Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen

Die FDP hat ihre Debatte über einen neuen Parteichef beendet: Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Tags zuvor hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig auf Dürr verständigt. Der Partei dürfte eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung bevorstehen.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.

Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen

Angesichts der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen, kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an. Der Kreml bestätigte Vorbereitungen für das Telefonat der beiden Staatschefs, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen

Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.

Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher auf AFP-Anfrage am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.

Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus

Die politische Zukunft des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat international ein wahres Wettfieber ausgelöst. Auf der weltgrößten Website für politische Wetten in Kryptowährungen, Polymarket, haben Internetnutzer inzwischen mehr als 15 Millionen Dollar (rund 14 Millionen Euro) auf die Frage gesetzt, ob das südkoreanische Verfassungsgericht den Staatschef wegen der Verhängung des Kriegsrechts des Amtes entheben wird oder nicht.

Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.

Spendenaufruf für überlebende Bibas-Geisel erzielt in kurzer Zeit 1,5 Millionen Euro

Weltweit haben Menschen das Schicksal der von der Hamas verschleppten Familie Bibas verfolgt - nun hat ein Spendenaufruf für den einzigen Überlebenden und aus der Geiselhaft freigelassenen Vater Jarden Bibas innerhalb von 24 Stunden umgerechnet 1,5 Millionen Euro eingebracht. Mehr als 31.000 Menschen beteiligten sich bereits an der am Sonntag gestartete Sammlung "Alle für Jarden Bibas", wie die Spendenwebsite am Montag mitteilte.

Mundgesundheitsstudie: Weniger zahnlose Menschen und mehr kariesfreie Gebisse

Die Menschen in Deutschland behalten länger ihre Zähne und haben dank Vorsorgemaßnahmen zunehmend kariesfreie Gebisse. Das ist ein Ergebnis der am Montag in Berlin veröffentlichten sechsten Mundgesundheitsstudie. Bei den Zwölfjährigen sind mit 78 Prozent mittlerweile mehr als drei Viertel kariesfrei. Problematisch bleiben schwere Parodontalerkrankungen, von denen rund 14 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind.

Baerbock nennt Schuldenpaket "starkes Zeichen" für europäische Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

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