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Vorgestellt

Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Letzte Nachrichten

FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.

Platzierung auf schwarzer Liste: Chinesischer Drohnenhersteller DJI verklagt Pentagon

Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat nach eigenen Angaben das US-Verteidigungsministerium verklagt, weil dieses ihn auf eine schwarze Liste für chinesische Militärunternehmen gesetzt hat. Am 18. Oktober habe DJI eine Klage eingereicht, "um die fälschliche Einstufung des Unternehmens als 'chinesisches Militärunternehmen' durch das Verteidigungsministerium" anzufechten, erklärte der Drohnenproduzent am Samstag in einer an die Nachrichtenagentur AFP gesendeten Stellungnahme.

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wird es bei dem Treffen voraussichtlich um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden. Nach den Gesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

CDU in Sachsen für Sondierungen mit BSW und SPD

In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.

BSW knüpft Koalitionsverhandlungen in Thüringen an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche soll aber die vom BSW geforderte Friedenspräambel verhandelt werden.

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt

Nordkorea unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine südkoreanischen Angaben zufolge mit der Verlegung von 1500 Soldaten nach Russland. Zudem plane Pjöngjang weitere Truppenentsendungen, erklärte der Nationale Geheimdienst am Freitag. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Die Ukraine forderte eine "sofortige und starke Reaktion" ihrer Partner. Durch die Beteiligung Nordkoreas als "Kriegspartei (...) eskaliert Russland seine Aggression", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Online-Dienst X.

Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien

Der russische Präsident Wladimir Putin wird laut eigenen Angaben nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien im November reisen. Seine Anwesenheit würde zum Hauptgesprächsthema werden und die "normale Arbeit" des Treffens stören, sagte Putin am Freitag auf Nachfrage eines ausländischen Journalisten in Moskau. Der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, "Urteile dieser Art können sehr leicht umgangen werde", fügte Putin hinzu.

Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben bereits mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts der Universität Florida machten bis zum Freitagmorgen 10,1 Millionen US-Bürger vom Recht auf die vorzeitige Stimmabgabe Gebrauch, mehr als drei Millionen von ihnen in den voraussichtlich wahlentscheidenden sogenannten Swing States.

Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten

Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.

Meloni: Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon "inakzeptabel"

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat Angriffe auf Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) scharf kritisiert. "Ich halte es für inakzeptabel, Unifil ins Visier zu nehmen", sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz mit ihrem libanesischen Kollegen Nadschib Mikati in Beirut. Sie forderte, "dass alle Parteien sich jederzeit dafür einsetzen, dass die Sicherheit jedes einzelnen dieser Soldaten garantiert ist".

Ermittlungen gegen Ehefrau: Klage von Sánchez gegen Richter abgelehnt

Im Streit um seine persönliche Aussage im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Madrid wies am Freitag eine Klage des Ministerpräsidenten gegen den zuständigen Richter als "unbegründet" und "willkürlich" zurück.

Linke will mit "Neustart" aus der Krise - Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW

Mit Aufrufen zu einem Neustart der Partei hat die Linke ihren Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. "Ich bin überzeugt, dass es eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und den Kapitalismus überwinden will", sagte die scheidende Parteichefin Janine Wissler in ihrer Abschiedsrede. Neben der Sozialpolitik nahm vor allem die Friedenspolitik in den Debatten breiten Raum ein.

Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.

Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"

Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt. "Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind", sagte sie am Freitag beim Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. Wissler begründete ihre Aussage mit BSW-Forderungen nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld sowie der Diskussion über gemeinsame Anträge von AfD und BSW.

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt

Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung

Nordkorea hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Weitere Truppenverlegungen seien geplant, teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"

Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".

Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst

In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.

Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit

Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.

Thüringen: Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD rücken in greifbare Nähe

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Westen hofft auf Waffenruhe im Gazastreifen

Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar haben führende Politiker des Westens die Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen im Gaza-Krieg bekundet. US-Präsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag, der Tod Sinwars sei "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "konkreten Aussicht" auf einen Waffenstillstand. Ein Hamas-Vertreter warnte jedoch, seine Organisation könne "nicht eliminiert" werden.

14 Menschen aus defekter Seilbahn in Oberbayern gerettet

In Oberbayern sind 14 Menschen nach mehreren Stunden aus einer defekten Seilbahn der Bundeswehr gerettet worden. Die Insassen mussten am Mittwoch rund sechs Stunden in einer Kabine ausharren, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Freitag mitteilte. Sie wurden aber unverletzt geborgen

Linke beginnt Bundesparteitag in Halle

Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.

Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

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